Das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler liegt vor. Selbstverständlich lässt sich jedes Jahr in jedem Bundesland etwas finden, worüber man mosern kann. Dieses Jahr aber finden sich gerade im Saarland wieder Verschwendungen von Steuergeld, die beim besten Willen nicht nachvollziehbar sind.
Da geht es beispielsweise um eine Toilettenanlage Im Bahnhofsumfeld in Lebach, die nicht nur rund 300.000 Euro Steuergelder gekostet hat. Sie hätte laut saarländischem Rechnungshof sogar ein Drittel günstiger sein können. Und selbst dann hätte sie immer noch den Wert eines 1-Familien-Hauses gehabt. Da fragt man sich unweigerlich, wer hier wem und wie welche Aufträge zum Bau der Luxus-Toilette erteilt hat. Der NPD Kreisverband Saar-West wird dieser Frage genauer auf den Grund gehen.
Ein weiterer Fall, der mit verständlicher Skepsis gesehen wird, ist die geplante Meeresfischzuchtanlage in Völklingen. Was sich zunächst witzig anhört, soll tatsächlich passieren. In Völklingen sollen Meeresfische gezüchtet werden. Bemängelt wird hier die vergleichsweise geringe Beteiligung eines privaten Investors. Gleiche fiele wohl wesentlich üppiger aus, hätte das Projekt Aussicht auf Erfolg, so der vorauseilende Vorwurf.
Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Saarbrücken:
„Wir müssen bedenken, dass in diesen Berichten ja nur Beispiele aufgezeigt werden. Das ganze Ausmaß der Steuergeldverschwendung ist wesentlich größer. Am Beispiel der Lebacher Toilettenanlage sieht man ganz deutlich, dass die herrschenden Politiker jede Bodenhaftung verloren haben. Wozu braucht Lebach eine Toilettenanlage für rund 300.000 Euro? Zum einen wurden bei der Abwicklung von Verträgen mit der Deutschen Bahn AG 150.000 Euro zu viel gezahlt. Zum anderen ist die Toiletten geschlossen, weil die Stadt es nicht schafft den dort rumlaufenden Rabauken das Handwerk zu legen.
Genau aus diesem Grund trete ich nach wie vor massiv dafür ein, dass Politiker für ihr Handeln haften müssen. Wenn Politiker Entscheidungen treffen, die Unsummen von Volksvermögen vernichten, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür tragen und nicht auch noch saftige Gelder kassieren.“
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