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Fraktionschef der Linkspartei beschimpft Stadtrat der Republikaner in Ratssitzung
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Fraktionschef der Linkspartei beschimpft Stadtrat der Republikaner in Ratssitzung

Pressemitteilung vom 21.11.2009 00:42:11 [ID 505030 / Politik]

Fraktionschef der Linkspartei beschimpft Stadtrat der Republikaner in Ratssitzung

Linke beschimpfen Stadtrat der Republikaner

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Linke beschimpfen Stadtrat der Republikaner

Die Verhinderung der Linkspartei in mehreren Ausschüssen setzt den Extremisten offenbar schwer zu. Mit Stimmen von CDU und Republikaner konnten die SED-Nachfolger aus drei Ausschüssen ferngehalten werden. Der Fraktionsvorsitzende Laubenburg wetterte daraufhin im Stadtrat gegen das Abstimmungsverhalten der CDU und des "Rechtsextremisten Krüger von den Republikanern". Offenbar kennt der Stadtratschef der Roten den Verfassungsschutzbericht nicht, sonst wüsste er, dass die Linkspartei als extremistisch eingestuft ist und nicht die Republikaner. Zumindest haben wir mit unserer Stimme entscheidend dazu beigetragen, dass mehrere Ausschüsse nun ohne Mitglieder der Linkspartei besetzt wurden. Hinsichtlich der Äußerung des Herrn Laubenburg prüfen die Republikaner weitere rechtliche Schritte.

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