Ex-Ministerpräsident Werner Münch verlässt die CDU / Frank Pillibeit: Die konsequente Haltung von Dr. Münch imponiert mir / Auch der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin
Ex-Ministerpräsident Werner Münch verlässt die CDU / Frank Pillibeit: Die konsequente Haltung von Dr. Münch imponiert mir / Auch der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin
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Ex-Ministerpräsident Werner Münch verlässt die CDU / Frank Pillibeit: Die konsequente Haltung von Dr. Münch imponiert mir / Auch der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin
Werner Münch verlässt die CDU
„Das Lavieren der Vorsitzenden“
Werner Münch: Entäuscht von der „Profillosigkeit der CDU"
25. Februar 2009 Werner Münch, der von 1991 bis 1993 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war, hat gegenüber dem CDU-Kreisverband seines Wohnsitzes Freiburg im Breisgau seinen Austritt aus der CDU erklärt. Münch begründete seinen Schritt gegenüber der Partei, der er 37 Jahre angehörte, neben der Abweichung von ordnungspolitischen Leitlinien mit dem „unerträglichen, internen und öffentlich zelebrierten Umgang der Parteivorsitzenden mit Personen, die der Union viele Jahre treu gedient haben“, namentlich mit Kohl, Schäuble, Merz, Kirchhof, Oettinger und Glos.
Münch beklagt die „Profillosigkeit der CDU in der Bundespolitik“ sowie „das Lavieren der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern zur Befriedigung des Koalitionspartners“. Sie missachte die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages und schade damit ihrer Partei. Frau Merkel sei nur „an der Stabilisierung ihrer eigenen Machtposition“ interessiert.“
„Den Papst öffentlich gedemütigt“
Frau Merkel kreidet er darüber hinaus an, dass sie als Vorsitzende einer Partei, „die einmal auf der Grundlage christlicher Werte für den Schutz des menschlichen Lebens eingetreten ist“, sich jetzt in der Öffentlichkeit mit Alice Schwarzer, der Vorkämpferin für die Freigabe der Abtreibung, zeige und einen Parteitagsbeschluss zur sogenannten Liberalisierung der verbrauchenden embryonalen Stammzellenforschung herbeigeführt habe.
„Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab“, sagte Münch. Frau Merkel habe Grundregeln der Diplomatie und des persönlichen Anstands „in großer Weise verletzt“, als sie in der Debatte um den Holocaust-Leugner Richard Williamson den Papst ermahnte.
Der Politikwissenschaftler Münch hatte sechs Jahre lang dem Europäischen Parlament angehört, als er 1990 den Ruf annahm, Finanzminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Gies (CDU) wurde er dort CDU-Vorsitzender und Regierungschef. Wegen des Vorwurfs, er und weitere Minister hätten sich ungebührlich hohe Amtsbezüge genehmigt, trat er 1993 zurück. Es dauerte vier Jahre, bis er sich seine Rehabilitation gerichtlich erkämpft hatte.
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau einen Seitenhieb auf die Kanzlerin nicht verkniffen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Integrität des Heiligen Vaters und seine Einstellung gegenüber dem Holocaust und Antisemitismus in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen wird“, sagte Seehofer. Im Vatikan seien Fehler gemacht worden, sagte er. Der Papst aber habe die Solidarität Bayerns. „Wir stehen zu dem Pontifex Bavariae.“ (Siehe auch: Kommentar: Unglückliche Einlassungen, unselige Traditionen und Merkels scharfe Worte: Ein Beichtgespräch nach der Kritik am Papst?
