(News4Press.com) – Brüssel/Berlin, September 2009 - „Die geplante Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe für den Bürokratieabbau bis zum Jahre 2012 ist richtig. Die Verantwortung für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen liegt jetzt beim Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedstaaten bzw. dem Rat". Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe http://www.cdu-csu-ep.de im Europäischen Parlament, Werner Langen, hingewiesen. So habe die hochrangige Expertengruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber bisher 13 vorrangige Politikfelder auf mögliche Einsparungen untersucht. „Insgesamt wurde ein Bürokratiekostenvolumen von 360 Milliarden Euro ermittelt. Davon entfällt nach Angaben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten aber mindestens die Hälfte der Kosten auf die Mitgliedstaaten", stellte Langen fest.

Folglich sei es zwar richtig, wenn Kommissionspräsident José Manuel Barroso http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/personal/profile/index_de.htm den Bürokratieabbau und die damit verbundene Folgeabschätzung zu einer Querschnittsaufgabe machen wolle. „Diese Prioritätensetzung muss sich dann jedoch auch in der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission widerspiegeln. Forderungen einzelner Kommissare nach der Einführung neuer Steuern, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, oder die Schaffung eines separaten Kommissarsportfolios zum Klimaschutz lassen allerdings eher das Gegenteil befürchten", erklärte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.

Der Forderung, bürokratische Schranken niederzureißen, verschreibt sich nach wie vor auch der deutsche Mittelstand. Nach einer Konjunkturumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen wird Bürokratieabbau für die Zukunft der Unternehmen noch wichtiger eingeschätzt als Steuersenkungen: „339 von 477 Mittelständlern sprachen sich für weniger Gesetze und Vorschriften aus. 288 der Befragten forderten Steuersenkungen. Mehrfachnennungen waren möglich. 245 Mittelständler verlangten eine bessere Bankenregulierung“, berichtet die Rheinische Post http://www.rp-online.de.

Die Zeit, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen damit verbringen, zu dokumentieren und zu informieren, ist vielen Mittelständlern ein Dorn im Auge. „Obwohl sich die Große Koalition den Abbau der Bürokratiekosten auf die Fahnen geschrieben hatte, spürt die Zielgruppe noch immer recht wenig. Die immensen Kosten, die Bürokratie verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum Tagesgeschäft, in dem es um knallharte Entscheidungen und bares Geld geht. Deshalb ist die Beschränkung auf ein Mindestmaß unverzichtbar“, kommentiert beispielsweise Uwe Röhrig. Der Inhaber der Berliner Automobilberatung International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de engagiert sich im BVMW http://www.bvmw.de als Wirtschaftsenator. Der Abbau von bürokratischen Anforderungen ist für ihn eine der wenigen kostengünstigen Maßnahmen, um die Unternehmen zu entlasten und Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. „Zudem muss Sorge dafür getragen werden, dass zukünftig schon bei der Ausarbeitung neuer Gesetze stärker die Vermeidung von Bürokratie berücksichtigt wird“, sagt Röhrig.

Nico Seifert
ICC International Car Concept
Pfalzburger Straße 43/44
10717 Berlin
Tel.: (030) 39 06 335-0
Fax: (030) 39 06 335-69
E-Mail: presse@icconcept.de
Internet: www.icconcept.de