DIE REPUBLIKANER BUNDESVERBAND PRESSEMITTEILUNG NR. 34/08
Berlin, den 13.6.2008
Einbürgerungstests allein reichen nicht
Rolf Schlierer: „Nicht nur die Formalitäten, auch die Einbürgerungspraxis und die Einwanderungspolitik müssen sich ändern“
Zur Debatte um die Einführung bundeseinheitlicher Einbürgerungstests erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer:
„Es ist unverständlich, daß über die Einführung dieser längst überfälligen Minimalmaßnahme überhaupt diskutiert wird. Daß ein Einbürgerungswilliger ein Grundinteresse an Politik und Gesellschaft des Landes nachweist, dessen Identität er annehmen will, sollte eine bare Selbstverständlichkeit sein. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat, der hinter diesem simplen Test ein ‚Ausleseverfahren zwischen Gebildeten und Nichtgebildeten’ vermutet, stellt dem geistigen Niveau seiner Landsleute ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
„Die Lobeshymnen der Unionspolitiker für die Einigung auf einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest sind dennoch unangebracht. Diese schlichte Korrektur an den Formalitäten ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, daß die von der CDU verschuldete Anspruchseinbürgerung nach einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer und die rot-grüne Fehlentscheidung der automatischen Einbürgerung hier geborener Kinder zu vielen Nicht-Integrationswilligen ein Anrecht auf den deutschen Paß verschafft. Ein leicht zu bewältigender Ankreuztest schafft hier keine Abhilfe. Die Einbürgerung muß restriktiv gehandhabt werden und der Zustrom von Einwanderern aus dem islamischen und anderen Kulturkreisen, die mit unserer Staats- und Werteordnung nicht vereinbar sind, muß konsequent unterbunden werden. Sonst bleibt der Einbürgerungstest ein Muster ohne Wert.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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