Die Themen der National-Zeitung vom 27. November 2009
SCHWEINEGRIPPE: AUS PANIK WIRD PROFIT
„Pandemrix“ – Noch vor einem Jahr hätte kaum jemand etwas anzufangen gewusst mit diesem Wort. Inzwischen ist es in aller Munde – und das Misstrauen gegen den Schweinegrippe-Impfstoff wächst. Zu Recht? Wir zeigen auf, was Ihnen bewusst verschwiegen wird. Plus Experten-Interview.
WIRD WESTERWELLE ERPRESST?
Bundesaußenminister Westerwelle betonte jetzt bei seiner Nahostreise die „besondere Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel. Es gab Zeiten, da hatte er Israel-Kritiker unterstützt. Woher diese Wandlung und warum? Wir sind bei der Suche nach Antworten auf höchst merkwürdige Dinge gestoßen…
RETTET CHINA DEUTSCHLAND?
Selbst die Vereinigten Staaten von Amerika kommen um die Erkenntnis nicht länger herum, dass ihnen mit der aufsteigenden Supermacht China eine schwer aufhaltbare Konkurrenz gegenüber steht. Die Machtverhältnisse verändern sich mehr und mehr. Dazu ein Beitrag von National-Zeitungs-Herausgeber Dr. Gerhard Frey.
SCHLIESST JAPAN US-MILITÄRBASEN?
Der neue Ton, den die Regierung in Tokio gegenüber den USA anschlägt, ist mehr als erfrischend und zeigt klar auf, dass es auch heutzutage möglich ist, nationale Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Jetzt stehen die US-Militärbasen in Japan auf dem Prüfstand, was Washington überhaupt nicht gefällt.
AUFBRUCH IN EU-ÜBERWACHUNGSSTAAT
Wieder einmal bekommen die Bürger nicht mit, was beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Auch Bundestag und Europaparlament haben dabei nichts zu melden. Im Dezember will die EU das weitreichende Stockholmer Programm beschließen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT AUF DÜNNEM EIS
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt den 2005 in das Strafgesetzbuch eingeführten § 130 Absatz 4 für verfassungsgemäß erklärt. Eine „immanente Ausnahme” von der Meinungsfreiheit rettet die Bestimmung im Volksverhetzungsparagrafen. Ist die Entscheidung überzeugend?
STUDENTENPROTESTE
Eklatante Mängel des Bildungssystems und nicht eingelöste Wahlversprechen treiben seit Monaten Schüler und Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich auf die Straße. Wer ein rasches Abebben der Proteste erwartet hatte, sieht sich eines Besseren belehrt. Markieren sie erst den Anfang größerer sozialer Unruhen?
DIE WAHREN FEINDE DER FREIHEIT
Seit der jüngsten Landtagswahl regiert in Sachsen die CDU zusammen mit der FDP. Doch wer meint, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen die Bürgerrechte unter besonderem Schutz stehen würden, der irrt gewaltig. In Sachsen geht es Etablierten derzeit darum, das Versammlungsrecht auszuhebeln.
KORRUPT – KORRUPTER – AM KORRUPTESTEN
Wie korrupt ist die Welt? Dieser Frage geht seit Jahren die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ nach. Die Bundesrepublik Deutschland wird hier gegenwärtig, im Mittelfeld liegend, auf Platz 14 eingestuft. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht. Lesen Sie den Kommentar im Rahmen unserer beliebten Kolumne „Quer gedacht“.
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