Wahlkampfzeiten sind bei den etablierten Politikern auch immer Zeiten großspuriger Versprechen. Da die Parteistrategen unkreativ wie die Politik ihrer Parteien sind, werden je nach Bedarf immer wieder alte Hüte abgestaubt und dem Wahlvolk präsentiert. Die CDU und die CSU haben daher wieder einmal das Thema einer breiten Steuersenkung für sich entdeckt. Viele Wählerinnen und Wähler fragen nun aber zu Recht, wie möchten CDU und CSU dieses Wahlversprechen eigentlich finanzieren?
Als Folge der Wirtschaftskrise werden die neu aufgerissenen Milliardenlöcher in den Haushalten sowohl beim Bund als auch bei den Ländern spürbar sein. Das ursprüngliche Ziel der Großen Koalition, im Jahr 2011 gänzlich auf Neuverschuldung verzichten zu können, hat sich ins Reich der Träume verabschiedet. In den vergangenen Jahren konnte die Neuverschuldung trotz erheblich besserer wirtschaftlicher Lage nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesenkt werden. Schon damals waren die finanziellen Spielräume also eng.
Unverstellbar ist es aber angesichts der heutigen Lage, wie die Union tatsächlich Steuersenkungen ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren will. Vielmehr muß man der Union auch an dieser Stelle unterstellen, daß der Wähler ganz bewußt in die Irre geführt werden soll. Ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms verstärkt diese Vermutung dann immens: Weder ein konkretes Startdatum noch eine Gesamtsumme der Entlastungen sind dort zu finden. Offenbar traut die Union ihren Wahlkampfversprechen hier selbst nicht und bleibt bewußt unkonkret.
In der Hoffnung, daß die meisten Wähler - wie bisher - einfach gestrickt sind und ohne zu hinterfragen über das Stöckchen springen, das ihnen die Union hinhält, bemüht man sich gar nicht erst um Glaubwürdigkeit. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nach derzeitigem Stand unvorstellbare 90 Mrd. Euro erreichen. Selbst wenn die Konjunktur 2010 nicht weiter abstürzt, wird der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit neue Löcher in die Staatskasse reißen. Wo ist hier also der Raum für Steuerentlastungen?
In diesem Zusammenhang hilft es dann auch wenig, wenn als Argument ins Feld geführt wird, daß Steuersenkungen Wachstum ankurbeln könnten – Einkommensteuer ist stets das denkbar schlechteste Mittel, die Konjunktur zu stützen. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren so drastisch gestiegen, daß ein minimales Plus auf dem Lohnzettel lediglich die Lage vieler Familien stabilisieren könnte. Platz für erhöhten Konsum wird es sicherlich nicht geben.
Nach dem 27. September wird es dann vielmehr um die Frage gehen, wie die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten rasant steigender Arbeitslosigkeit zu finanzieren sind, ohne die Beiträge drastisch zu erhöhen. Mindestens ebenso dringend wird das Problem der ausufernden Staatsverschuldung zu bearbeiten sein. Im Bereich des Möglichen – wenn auch jetzt noch ausgeschlossen – wäre dann, daß die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht wird, wie schon 2005 unter weit günstigeren Bedingungen. Steuersenkungen wird es jedenfalls auf lange Sicht nicht geben. Die Versprechen der Union sind Wählertäuschung.
