PRESSEMITTEILUNG NR. 26/08 vom 9.5.2008
Diätenerhöhung ist Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen
Uschi Winkelsett: „Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, mißt man im Bundestag mit zweierlei Maß“
Zur heute vom Bundestag in erster Lesung beratenen abermaligen Anhebung der Abgeordnetendiäten erklärte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Uschi Winkelsett:
„Dieser ungenierte Griff in die Kasse ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in diesem Land, der von der Politik stetig steigende Lasten aufgebürdet und die geringsten Entlastungen verweigert werden. Die Rentner mit einer mickrigen Erhöhung der Altersbezüge um 1,1 Prozent oder im Schnitt 13 Euro im Monat abspeisen, den Familien und Durchschnittsverdienern als Lasteseln der Nation jede Steuersenkung verweigern, aber sich selbst binnen kürzester Frist einen zweistelligen Zuschlag genehmigen und die eigenen Bezüge allein zwischen 2007 und 2010 um 1150 Euro erhöhen – das ist schlicht und einfach geschmacklos.
„Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, mißt man im Bundestag offenbar mit zweierlei Maß: Eben noch war der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst für die Haushalte zu hoch, aber sich selbst genehmigt man sich dann doch gerne ein Einkommensplus in derselben Höhe. Da hilft auch der Hinweis nicht, die Abgeordneten sollten genauso bezahlt werden wie Kapitäne, Bundesrichter oder Oberbürgermeister. Schaut man sich die schlampigen Gesetze an, die im Bundestag reihenweise durchgewunken werden, fragt man sich schon, ob die Mehrzahl der Abgeordneten einen Vergleich ihrer Arbeit mit diesen verantwortungsvollen Berufen überhaupt aushält.
„Ein noch größeres Ärgernis als die hohen Abgeordnetendiäten selbst sind die Luxuspensionen, die sich die Mitglieder des Bundestags auf Kosten der Steuerzahler genehmigen. Allein durch die jüngsten Diätenerhöhungen steigen die Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten um elf Prozent – zehnmal mehr, als man dem Durchschnittsrentner gnädig zubilligt. Bevor diese ungerechtfertigten Privilegien nicht rigoros abgeschafft werden, verbietet sich jede weitere Diätenerhöhung schon aus Anstand. Einem gutbezahlten Abgeordneten ist durchaus zuzumuten, selbst für seinen Ruhestand vorzusorgen. Etwas mehr Eigenverantwortung täte gerade jenen Politikern gut, die mit diesem Argument bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Bürgern neue Belastungen zumuten.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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