Gerade jetzt brauche wir gemeinsame rechte Positionen!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag sollte die deutsche Rechte endlich wieder zur Sachpolitik zurückkehren, statt sich in einem Posten- und Positionsgeschacher zu verlieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war ein Ja zum EU-Vertrag, aber gleichzeitig eröffnet die Entscheidung politische Räume für die Rechte.
Die Botschaft des Gerichtes war: Der Vertrag ist an sich in Ordnung, aber der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, mit den Souveränitätsrechten sorgsam umzugehen. Das heißt: In den letzten Jahren hat der Bundestag ohne jeden Skrupel und in peinlichster Servilität alles abgenickt, was von der EU kam. Die Mahnung der Verfassungsrichter: Hier müsse zukünftig strenger kontrolliert werden. Das ist, betrachtet man es einmal ruhig, fast wie eine politische Aufforderung. Bis auf Herrn Gauweiler gibt es zur Zeit niemanden im Bundestag, erst recht keine Fraktion, dem die Souveränitätsrechte dieses Staates ein Anliegen sind.
Was die Linke anbetrifft, so hat selbst die linke taz jetzt festgestellt (1. Juli 2009), dass die Riege um Gysi und Lafontaine bei diesem Streit im „rechten“ Kernschatten stand. Klar, die Linke hat mit dem souveränen Nationalstaat nichts am Hut und träumt noch von der Internationale der Arbeiter. Wer kein Vaterland kennt, kann mit Europa nichts am Hut haben. Nationalstaatlichkeit und die Gewähr für eine demokratische Kontrolle in diesem bewährten Rahmen, das ist rechte Opposition. Die Argumente der Linken, so die taz, seien „weit hergeholt und spielten für das Urteil nur am Rande eine Rolle“. Da Leute wie Gauweiler in ihrer eigenen Partei Fremde sind, ist das die Chance für die deutsche Rechte.
Das Verfassungsgericht mahnte in seinem Urteil, dass die „wesentlichen Räume zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ bestehen bleiben müssten. Folgende Bereiche sollten in nationaler Zuständigkeit bleiben: Strafrecht, Polizei, Militär, Steuer- , Sozial, und Medienpolitik, Bildung, Kultur und Religionsfragen. Nochmals: Das ist wie eine politische Einladung. Die Rechte hat ihr Feld gefunden und kann sich als Wahrer der Rechtsordnung darstellen. Und das sollte sie schleunigst tun.
Denn in all den genannten Punkten haben die etablierten Parteien in den letzten Jahren völlig unreflektiert nationale Kompetenzen zerschlagen. Souveränität ist von jeher Kernforderung der deutschen Rechten. Wir lehnen den Europäischen Haftbefehl ebenso ab, wie eine Gleichschaltung in den genannten Politikfeldern. Unsere Botschaft sollte sein: Wir wollen die nationale Kontrolle über Kernbereiche unseres Lebens bewahren, weil sie sonst von skrupellosen Machtmenschen auf europäischer Ebene zerstört werden.
Eine rechte Einheit wird nicht realisiert, wenn um Listenplätze bei einer Landtagswahl gestritten wird. Eine rechte Einheit wird realisiert, wenn man wichtige Politikfelder gemeinsam besetzt. Zum Beispiel mit einer gemeinsamen Kampagne. Verschenken wir keine Zeit. Denn ohne unsere Kontrolle wird die Souveränität von den Berliner Trantüten trotz aller Verfassungsgerichtsmahnungen weiter verhökert.
