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Der Druck auf die Privaten Krankenversicherer wächst. Prämienerhöhungen von Axa, Allianz, Signal Iduna, DKV, ARAG in Streit



Der Druck auf die Privaten Krankenversicherer wächst. Prämienerhöhungen von Axa, Allianz, Signal Iduna, DKV, ARAG in Streit
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Abstract: Das Amtsgericht Potsdam hatte bereits mit Urteil vom 18.10.2016 (Az.: 29 C 122/16) bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt.



(News4Press.com) Das Amtsgericht Potsdam hatte bereits mit Urteil vom 18.10.2016 (Az.: 29 C 122/16) bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt.

Nun wächst das Risiko für die Privaten Krankenversicherer. Denn zum einen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts vom Landgericht Potsdam im Herbst 2017 bestätigt, weil der zwischenzeitlich verstorbene Treuhänder bei den Erhöhungen der Jahre 2011 und 2012 nicht unabhängig war. Eine wirksame Prämienerhöhung setzt aber die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders voraus. Diversen Presseberichten lässt sich außerdem entnehmen, dass nunmehr auch das Landgericht Berlin diverse Erhöhungen der Axa in den nachfolgenden Jahren für unwirksam erklärt – offenbar war also auch der Nachfolger des ursprünglichen Treuhänders nicht unabhängig (Az.: 23 O 264/16; 23 O 78/16).

Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders wird darüber hinaus auch für weitere Versicherer zum Problem:

Wie berichtet wird, sollen nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder mangels Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders auch bestimmte Beitragserhöhungen der DKV unwirksam sein (Urt. v. 18.01.2018, Az.: 14 O 203/16).

Außerdem gibt es Meldungen, wonach zahlreiche, weitere Verfahren gegen andere Versicherer laufen, unter anderem gegen die Allianz, Signal Iduna, DKV und ARAG.

• Eine Reihe von Klagen führt auch eine auf Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht spezialisierte Vertrauenskanzlei der „Selbsthilfegemeinschaft Versicherung zahlt nicht“.

„Die Versicherer stellen sich auf den Standpunkt, dass das Einverständnis der Aufsichtsbehörde ausreichend ist und der Versicherungsnehmer die Unabhängigkeit des Treuhänders danach nicht mehr anzweifeln kann.“ erklärt der hier berichtende Vertrauensanwalt. „Dabei übersehen sie allerdings, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders gerade die Voraussetzung für die zivilrechtliche Wirksamkeit der einseitigen Vertragsanpassung ist – und die zivilrechtliche Wirksamkeit ihrerseits muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen vollumfänglich auch von der anderen Vertragspartei überprüft werden können.“

Die Entscheidungen sind, soweit ersichtlich, noch nicht rechtskräftig. Die Vertrauensanwälte gehen allerdings davon aus, dass die überzeugende Begründung insbesondere der Entscheidung des Landgerichts Potsdam im Verfahren gegen die Axa einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten wird.

Damit kann es für viele andere betroffene Versicherungsnehmer Sinn machen, von ihrer Krankenversicherung ebenfalls Auskunft über die Unabhängigkeit des Treuhänders, der Prämienerhöhungen zugestimmt hat, zu verlangen.

Denn viele Privatpatienten ärgern sich, wenn sie Post von ihrer Krankenversicherung bekommen und darüber informiert werden, dass die Beiträge nun schon wieder „angepasst“ werden. Denn die „Anpassung“ bedeutet im Klartext, dass sich die monatlichen Kosten für die Krankenversicherung erhöhen und noch größere Summen vom Konto abgebucht werden. Im Lauf der Jahre kommen so schnell zigtausend Euro zusammen.

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Für die Betroffenen notleidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage,
wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor
dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten
noch gutes Geld hinterher werfen? In dieser Situation sprechen wichtige
Argumente für den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft.

Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Sachverhalte im
Zusammenhang mit notleidenden Kapitalanlagen immer komplexer und komplizierter
werden. Für die Entscheidung über das konkrete Vorgehen ist es deshalb
hilfreich, möglichst viele belegbare Informationen beispielsweise über interne
Vorgänge bei der Anlagegesellschaft, über mögliche Verfehlungen der
Verantwortlichen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit etwaiger
Anspruchsgegner zu haben. Gerade wenn viele Anleger sich zu einer Gemeinschaft
zusammenschließen, lassen sich aus diesem Kreis heraus zahlreiche nützliche
Informationen sammeln. Die BSZ® Interessengemeinschaft ist hierfür Anlaufstelle
und Forum.

Mit der Informationsbeschaffung allein ist es aber noch nicht getan. Für eine
fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies
besorgen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte.

Der BSZ® e.V. arbeitet mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach
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Kapitalanlagerechts sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von
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Der BSZ® e.V. arbeitet nicht mit Personen oder Unternehmen zusammen, die
Kapitalanlagen entwickeln, initiieren oder vermitteln. Deshalb ist die Betreuung
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Der Vorstand des BSZ® e.V. ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Deshalb
ist er frei in der Entscheidung, welcher Anwalt oder welche Kanzlei eine
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