Demokratiewidrige Ausgrenzung der NPD-Fraktion

Die Lokalausgabe Delitzsch der "Leipziger Volkszeitung" berichtete am 11. Juli 2008 von ersten Beratungen Czupallas mit Vertretern der anderen Kreistagsfraktionen. Laut der Pressesprecherin des Landrates, Gudrun Fritzsch, wurde in Bad Düben über die neue Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des 80-köpfigen Kreistages beraten außerdem habe man sich auf den Entwurf einer 63 Punkte umfassenden Tagesordnung verständigt.

Steffen Heller kritsierte es als Zeichen eines äußerst schlechten politischen Stils und eines unterentwickelten Demokratieverständnisses, daß die vier Kreisräte der NPD erst aus der Tagespresse über die Beratung erfuhren, und verlangt eine offene Informationspolitik auch gegenüber der NPD-Fraktion. Mit Unverständnis reagierte der NPD-Fraktionschef auch auf den Schlußsatz des LVZ-Artikels: "Die rechtsextreme NPD saß bei der ersten Zusammenkunft im übrigen nicht mit am Tisch."

"Wie sollten wir auch anwesend sein, wenn Czupalla die NPD-Kreisräte offen ausgrenzt und an den Beratungen nicht teilnehmen läßt. Der Informationsfluß zwischen dem Landrat, der Verwaltung und den Kreisräten muß unbedingt auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden. Es sei denn, Czupalla will den Kreistag als Bühne für wohlfeile Anti-Rechts-Übungen mißbrauchen", so Steffen Heller.

Marcel Jessulat, NPD-Kreisvorsitzender Nordsachsen


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