Marode Banken sollen jetzt auch noch mit einem erhöhten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel finanziert werden
Vor der letzten Bundestagswahl versprach die SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die CDU drohte eine Erhöhung des Satzes auf 18 % an. Herausgekommen sind bei der Großen Koalition nach der Wahl 19 % für den normalen Steuersatz. Solch bundesdeutsche Logik wird Legislaturperiode um Legislaturperiode kurioserweise bestätigt. Und: Das deutsche Steuersystem ist so irre, dass die Liste der Ausnahmen www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2_82.html für ermäßigte Mehrwertsteuersätze an sich schon kabarettreif wäre.
Nun erwägt die Union nach der Wahl wieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schließlich müssen ja die Geschenke an Banken und sinnlose Auslandseinsätze finanziert werden. Der für Lebensmittel geltende ermäßigte Satz würde dann, wenn es nach dem Willen der Merkel-Partei ginge, auf 19 % ansteigen. Damit würden dem Bundesbürger jährlich noch einmal 14 Milliarden Euro aus den Taschen gezogen werden. Ob es dann auch „Schirme für Privatinsolvenzen“ geben wird? Sicher nicht.
Und wenn die SPD jetzt publikumswirksam vor der Wahl keine Steuererhöhung fordert, müssten die Lebensmittel ob Oktober konsequenter Weise mit 20 % besteuert werden – denn von einer Wiederholung der Großen Koalition ist nach Lage der traurigen Dinge wohl auszugehen.
Die Rechte sollte sich deutlich positionieren. Zu fordern ist:
• Eine drastische Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelung. Es bedarf keiner Einzelfallregelung, sondern einer Regelung, die nachvollziehbar ist.
• Das bedeutet: Lebensmittel müssen weiterhin pauschal einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, weil sie „lebenswichtig“ sind. Hinzukommen müssten Arzneimittel. Es ist nicht zu verstehen, warum die Politik über steigende Gesundheitskosten klagt, der Staat jedoch an dem Geschäft fleißig verdient.
• Eine strenge Ausgabendisziplin. Wir brauchen kein Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben. Staaten wie China benötigen keine Entwicklungshilfe. Wer hier in Deutschland als Ausnahmefall als Fremder wohnen und arbeiten möchte, der muss sich die Sprache selbst beibringen. Integrationsorgien für Menschen, die besser die Heimreise antreten sollten, sind rausgeschmissenes Geld – um nur einige Beispiele zu nennen.
Stattdessen könnte der normale Bürger lieber mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes entlastet werden. Mit solchen „unideologischen“ Forderungen können auch breitere Wählerschichten von rechts angesprochen werden.
