Auf Ihrer Sitzung hat der NPD-Bundesvorstand einem Antrag des Landesvorstandes Brandenburg stattgegeben, ebenfalls zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten.
Aus rein taktischen Gründen und um vor der eigenen Klientel nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren, wird diese Entscheidung nun seitens der NPD so dargestellt, man hätte beschlossen, eine gemeinsame Liste zwischen NPD und DVU anzustreben. Nur, wenn dies nicht möglich sei, käme es zu einem alleinigen Antritt.
Nichts desto trotz handelt es sich hierbei um nichts weiter als einen Vertragsbruch, einen Bruch einer Vereinbarung, eines Wortes unter vermeintlichen Partnern.
Der Bundesvorstand der DVU wird sich am kommenden Wochenende mit dieser Sache beschäftigen. Zu betonen ist hierbei bereits jetzt, daß die Liste der DVU zur Landtagswahl bereits vor einigen Monaten gewählt wurde und auch schon beim Landeswahlleiter eingereicht wurde. Genauso wie auf den NPD-Listen der Länder Sachsen und Saarland befinden sich auf dieser nur Mitglieder der eigenen Partei, was übrigens genau so auch im “Deutschlandpakt” vereinbart wurde. Eine gemeinsame Liste stand also niemals zur Debatte und ist auch aus rein rechtlich-formalen Gründen gar nicht mehr möglich.
Der Vorfall zeigt eindeutig, daß es der NPD-Führung keinesfalls um eine “gemeinsame Rechte” geht, sondern um die Vollendung eines Alleinvertretungsanspruchs für alles, was sich als “rechts” bezeichnet.
Zudem wird deutlich, daß es in Zukunft darauf ankommen wird, ganz genau zu prüfen, mit wem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.
Mit einer Parteiführung, die aus egoistischen, machtpolitischen Gründen eine über mehrere Jahre bestehende Vereinbarung einfach so für nichtig erklärt, wird es ganz sicher keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.
Heute ist es die DVU, die im wahrsten Sinne des Wortes “verraten” wurde, morgen wird es jede andere Partei oder Kameradschaft sein, die sich auf das Wort dieser Parteiführung verlässt.
Alle aufrechten Patrioten und Nationalen sind nach wie vor dazu aufgerufen, sich an einer vertrauensvollen, auf den deutschen Werten basierenden Zusammenarbeit zu beteiligen und sich von derartigen nur dem eigenen Machtstreben und Geltungsbewußtsein strebenden Pseudo-Nationalisten loszusagen.
ERGÄNZUNG:
Mittlerweile hat der NPD-Bundesvorstand seine Sicht der Dinge in einer Erklärung auf der Internetseite der Partei veröffentlich.
Wie nicht anders zu erwarten war, häuft sich hier eine Mischung aus Halb- und Unwahrheiten. Da ich nicht den Eindruck erwecken möchte, hier eine “Schlammschlacht” anzetteln zu wollen, möchte ich nur auf einiges eingehen:
Schon im ersten Absatz die erste “Halbwahrheit”; hier führt die NPD aus, es wäre im Deutschlandpakt vereinbart worden, daß jeweils die Partei antreten würde, “die von beiden Parteien die beste Chance hat”.
Im “Deutschlandpakt” wurden unabhängig von irgendwelchen “Chancen”, die man oftmals im voraus wohl kaum beurteilen kann, vereinbart, welche Partei zu welchen Landtags- und bundesweiten Wahlen antritt.
Daß die DVU “lediglich an einer Verlängerung des Paktes” interessiert gewesen sei, entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit. Wahr hingegen ist, daß an einer engeren Zusammenarbeit und schließlich einer “gemeinsamen Rechten” durchaus Interesse bestanden hat, allerdings nicht über einseitig durch die NPD diktierte Vorgaben.
Zuletzt haben wir im Kommunalwahlkampf der NPD Saarland genau diesen Wunsch durch gemeinsame Plakate und ein gemeinsames Auftreten im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht.
Absolut heuchlerisch ist ebenso die Aussage, der Bundesvorstand halte den Wiedereinzug der DVU in Brandenburg für “utopisch”. Wie realistisch ist es denn bitte, daß bei einem Antritt gegeneinander überhaupt eine nationale Partei den Einzug in den Landtag schafft?
Die angeblich so “zähen Verhandlungen”, was den Antritt in Thüringen betrifft, wurden fast ausschließlich zwischen Peter Marx, Frank Schwerdt und mir geführt. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß sie sich jemals als besonders “zäh” darstellten. Aber der NPD-Parteivorstand scheint auch dies besser zu wissen.
Im Hinblick auf vermeintliche Äußerungen von mir in der “Süddeutschen Zeitung” habe ich diese gegenüber dem Parteivorsitzenden Udo Voigt im persönlichen Gespräch deutlich klargestellt; öffentlich hat dies in der Tat genauso wenig stattgefunden, wie ähnliche öffentliche Angriffe gegen die DVU oder ihre Funktionäre durch das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff.
Die DVU wird sich ganz sicher durch die zu immer mehr “Macht und Alleinherrschaft” strebenden NPD-Führung weder einschüchtern, noch erpressen lassen und sich in Zukunft genau die Partner zur Zusammenarbeit aussuchen, denen Werte wie Ehre, Vertrauen und Ehrlichkeit noch etwas bedeuten. Dazu gehören selbstverständlich nach wie vor auch Organisationsstrukturen der NPD, wie beispielsweise die Fraktion in Sachsen unter Holger Apfel.
Mit einem Parteivorstand, dem derartige Werte anscheinend gänzlich egal sind, wird es unter meiner Führung ganz sicher keine Zusammenarbeit geben. Ich denke, daß dies meine Bundesvorstandskollegen ähnlich sehen werden.
