probe 13.1.2012 - Nach gebührender Zurückhaltung ist es inzwischen wohl an der Zeit, eine kritische Bewertung der Affäre um unseren amtierenden Bundespräsidenten abzugeben.
Ausgelöst wurde die ganze Geschichte durch die Bild Zeitung, als diese Christian Wulff mitteilte, über seinen Privatkredit bei einem befreundeten Unternehmerpaar, den Geerkens, zu berichten. Christian Wulff hatte diesen Kredit als Ministerpräsident verschwiegen, als er im niedersächsischen Landtag nach geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerken gefragt wurde, da er die Sache als Privatangelegenheit erachtet und aus seiner politischen Arbeit heraushalten wollte. Vorsorglich hatte er den Vertrag auch nicht mit Herrn Geerkens sondern dessen Ehefrau abgeschlossen. Mit gesundem Menschenverstand ist dem nicht zu widersprechen, denn wer macht schon Geschäfte mit Freunden.
Wohl wissend, dass hier eine politische Medienkampagne losgetreten werden sollte, hat Christian Wulff, der sich auf einer Auslandsreise befand, mit einem missglückten Anruf beim Chefredakteur der Bild versucht, diese Berichterstattung zu verhindern bzw. um Aufschub gebeten.
Nachdem über diesen verfehlten Anruf auch noch zur rechten Zeit von Bild berichtet wurde, haben sich sogar die schlimmsten Befürchtungen von Herrn Wulff inzwischen mehr als bestätigt. Er steht im Kreuzfeuer von Pressemedien und Politik, muss zu hunderten von Fragen Stellung beziehen, die überwiegend auch sein Privatleben betreffen. Bild-Journalisten suchen in den Antworten fieberhaft nach neuen Fragen, aktuell mit Bonusmeilen bei Flügen in der Schlagzeile...., ein Teufelskreis.
Sogar die ersten Medienanstalten unseres Landes haben jedes Augenmaß verloren und stimmen in den Fragenkatalog vorbehaltlos ein. Die Spitzenpolitiker aus der Opposition setzen ihre Kommentare dagegen taktisch klug ein, wohl wissend, dass sie bei gezielten Recherchen vor Schaden auch nicht sicher sein können.
Christian Wulff kann inzwischen sagen, tun und lassen, was er will, eine negative Etikettierung ist ihm sicher. Wenn er etwas eingesteht, soll er sich entschuldigen, wenn er sich entschuldigt, ist er zu demütig etc.pp, etc.pp., eine psychologische Verstrickung, die nur sehr schwer zu verkraften ist.
Das Zusammenspiel von Pressemedien und Politik
Ein französischer Dichter hat einmal gesagt `Man darf die Wahrheit nicht mit der Mehrheit verwechseln´. Wie ist dieser Spruch im Zusammenspiel von Politik und Presse zu verstehen?
Nun, es steht außer Frage, dass die Pressemedien an Auflagen bzw. Einschaltquoten verdienen. Die Bild Zeitung hat die größte Auflage in unserem Land und wird somit von der Mehrheit der Deutschen Bürger gelesen. Das bedeutet für Christian Wulff nicht Gutes, denn weil er sich mit der Bild Zeitung angelegt hat, ist die `erhöhte Aufmerksamkeit´ aller Pressemedien bei dieser Brisanz auf jeden Fall garantiert. Es gibt fast keine Zeitung mehr, die sich an der kritischen Berichterstattung nicht beteiligt. Die Bild Zeitung gibt den Ton an, eine moderate Analyse der Affäre bleibt vollkommen aus.
Erst mit der gesicherten Pressemehrheit und der Bild im Rücken ist der entscheidende Ansatzpunkt für unserere Politiker der Opposition erreicht. Kritische Stellungnahmen zu Christian Wulff werden deutlicher, Rücktritt wird zunehmend eingefordert, obwohl sich am Sachverhalt der vermeintlichen Verfehlungen Wulffs im Wesentlichen nichts geändert hat. Spitzenpolitiker der SPD bedienen inzwischen sogar die Bild Zeitung, eine ganz besondere Ausnahme.
Die Mehrheit entscheidet schließlich über das Urteil, die Wahrheit wird verzerrt und bleibt zunehmend auf der Strecke.
Der 'Islam gehoert zu Deutschland' gehoert fertig gemacht.
Dieser Kommentar von Peter A. zu einer Pressemeldung von AFP vom 12.1.2012 bringt sehr deutlich zum Ausdruck, wie eine große Mehrheit der Bürger in unserem Land denkt. Die Bild Zeitung weiß das auch.
Christian Wulff hat sich mit `Der Islam gehört zu Deutschland´ in seiner Bremer Rede auf das Grundgesetz (Artikel 4) bezogen, der die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausführung in unserem Land gewährleistet. Damit konnte er bei vielen Politikern aus der Opposition (wie z.B. Herrn Trittin) noch punkten. Bei vielen Bürgern dagegen hat er sich durch diese Aussage aber sehr unbeliebt gemacht und hat manche dazu veranlasst, ihren Bundespräsidenten öffentlich zu beleidigen (mit z.B. „Türkenschwein“, „verlogenes, ehrloses, charakterloses dreckstück“ etc.pp).
Öffentliche Beleidigungen insbes. des Bundespräsidenten dieser Art sind per Gesetz verboten und stehen unter Strafe. Ein Hinweis auf diesen `Tatbestand´ an den Journalistenverband mit der Bitte um eine Stellungnahme blieb leider aus. Wir haben es hier offensichtlich mit einem dunklen Hintergrund zu tun, der in der Beurteilung der Wulff-Affäre ganz sicher mehr als 400 Gegenfragen aufwirft!
Stellungnahmen aus dem Ausland
Im globalen Zeitalter des Internets bleibt auch dem Ausland über das politische Tagesgeschehen in Deutschland nichts verborgen.
In Frankreich wäre die Kreditaufnahme vergleichsweise „beinahe lächerlich“. Hier haben Skandale noch „ein gewisses Format“ (ZDF heute in Europa v. 4.1.2012). Im weiteren Verlauf des ZDF-Berichts werden „missliebige Journalisten“ Sarkozys angeführt, die auf seine Initiative hin ihren Hut nehmen mussten. Es sei für den französischen Präsidenten nicht außergewöhnlich, sich durch Anrufe bei Journalisten zu beschweren und ggfls. für deren Entlassung zu sorgen.
In der englischen Presse wurde das Wulff-Debakel bislang nur einmal am Rande erwähnt. Dabei bezog sich die Berichterstattung nicht auf Herrn Wulff selber, sondern es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit Frau Merkel durch diese Krise gefährdet sei.
„Sie fanden sie fast absurd. Sie sagten: ein bisschen typisch deutsche Hysterie. Die Deutschen neigen ja zu einer Selbstbespiegelung und einer oft für das Ausland neurotisch anmutenden Übertreibung“ (Jürgen Krönig zur Reaktion britischer Journalisten).
Bleibt nachzutragen, dass das Affärenmanagement Wulffs ganz erheblich zur Verschärfung der ganzen Krise beigetragen hat.
Aber dass er sein Amt auf Druck der Pressemedien trotz alledem nicht aufgeben will, spricht für Christian Wulff.
Denn ein amtierender Bundespräsident, der sich von den Pressemedien zum Rücktritt nötigen lässt, setzt das höchste deutsche Staatsamt im Interesse einer fragwürdigen Medienlobby aufs Spiel. Um unseren Ruf im Ausland damit nicht ganz der Lächerlichkeit preiszugeben, sollte Christian Wulff auf keinen Fall zurücktreten, denn gerade im Ausland hat er unser Land gut vertreten.
Schließlich hat er der Bild mit seiner `Salamitaktik´ noch die besten Auflagen zur Weihnachtzeit beschert und wir haben alle dafür bezahlt.
Vielen Dank!
Pete J. Probe