Bundesregierung verbietet der Bundeswehr den Bezug der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ)
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag verweist die Bundesregierung darauf, daß sie allen Bibliotheken und Fachinformationsstellen der Bundeswehr untersagt, weiterhin die Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zu beziehen, da diese nach ihrer Auffassung dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei.
Schon im Jahr 2006 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine ähnlich lautende Anweisung gegeben. Nur bei ausgewählten wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen der Bundeswehr wie beispielsweise dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt oder dem Militärhistorischen Museum werde eine Ausnahme gemacht. In diesen Einrichtungen dürfe die DMZ auch weiterhin von einem eingeschränkten Personenkreis zu rein wissenschaftlichen Zwecken ausgewertet werden.
In der Antwort bekennt sich die Bundesregierung weiterhin dazu, daß sie auf Anzeigenkunden der DMZ Einfluß nehmen will. So heißt es: die Bundesregierung werde dem „Förderverein des ‘Deutschen Panzermuseums’ in Munster empfehlen, keine weiteren Anzeigen in der DMZ zu schalten“.
Der Chefredakteur der DMZ machte gegenüber der Wochenzeitschrift Junge Freiheit deutlich, was er von solchen Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung hält. „Es ist eigentlich nicht deren Aufgabe, Blattkritiken zu veranstalten. Das zeigt, daß es der Linkspartei immer mehr gelingt, die Bundesregierung vor sich herzutreiben.“ Jedoch ändere auch diese Maßnahme nichts daran, daß die DMZ nach wie vor von einer großen Anzahl aktiver Soldaten der Bundeswehr gelesen werde, sagte Ochsenreiter.
Verwunderlich sind die Einschätzung und die Maßnahmen seitens der Bundesregierung gegen die DMZ nicht zuletzt unter dem Aspekt, daß der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift in der Vergangenheit bereits zahlreiche bekannte Politiker als Interviewpartner zu Verfügung standen, darunter mehrere ehemalige Verteidigungsminister wie beispielsweise Rudolf Scharping (SPD), Rupert Scholz (CDU) oder Hans Apel (SPD).
