Jörg van Essen, Volker Beck und Dagmar Enkelmann, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei, zogen als quasi vereinigte Opposition eine Bilanz der Politik der Großen Koalition. Dass diese vernichtend ausfiel, überrascht nicht. Würde man doch zu gerne mit am Kabinettstisch sitzen und die damit verbundenen Privilegien genießen. Die Vertreter von FDP und Grünen übten zwar harsche Kritik an CDU/CSU und SPD, ließen aber unerwähnt, dass sie in früheren Koalitionen mit ihnen deren Kurs brav unterstützten. Und die Linke regiert bis heute gemeinsam mit den Sozialdemokraten das Land Berlin.
„Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nix passiert“, höhnte Beck von den Grünen in Anspielung auf einen Schlager. Das stimmt nicht. Beschlüsse hat die Große Koalition durchaus gefasst, allerdings vornehmlich solche, die mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Die Eigenheimzulage und andere Subventionen wurden abgeschafft, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht, das Ende der Steinkohleförderung eingeleitet, die Gesundheitsreform mit dem unseligen Gesundheitsfonds, der die Kassenbeiträge explodieren lassen wird, beschlossen. Zudem wurden Gesetze zur Ausspähung der Bürger am laufenden Band verabschiedet.
Ein besonderes „Glanzstück“ der Großen Koalition war die Kürzung bzw. weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale als Antwort auf die extrem gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Und obgleich der Bundesfinanzhof (BFH) in München dies für verfassungswidrig hält, will die Bundesregierung erst noch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache abwarten. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Verfassungsrichter wie auch die Finanzrichter einer Logik folgen werden, die jedermann, unabhängig von seinem Bildungsgrad, einleuchtet – nur unserer politischen Elite nicht, dass nämlich die Fahrt zur Arbeit notwendig ist, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können.
Damit ja niemand durch das engmaschige Netz der deutschen Finanzbehörden schlüpfen kann, wird jetzt jedem Einwohner der Bundesrepublik, vom Baby bis zum steinalten Greis, vom neu geschaffenen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine elfstellige „Identifikationsnummer“ verpasst, die erst 20 Jahre nach dem Tode der betreffenden Person gelöscht wird. Man fühlt sich an die Ohrmarken von Schlachtvieh erinnert. Sie ermöglichen es, das Schnitzel oder den Braten auf dem Teller bis zur Geburt des fleischliefernden Schweins oder Rindes zurückzuverfolgen und auch noch deren Elterntiere zu ermitteln.
Die Identifikationsnummer dient einem ähnlichen Zweck, nämlich dem fachgerechten Ausweiden des Steuerzahlers, auf dass dem Staat kein Gramm Fett, sprich kein einziger Cent entgehen möge. Gespeichert werden der Name, die Adresse, Geburtsort und -datum, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Steuerklasse und Freibeträge. Hinzu kommen Querverweise auf die Daten von Familienangehörigen und Ehepartnern. Finanzämter und andere Behörden sowie Arbeitgeber dürfen Zugriff auf die Daten nehmen. Die Gefahr für die Bürger liegt in der möglichen Vernetzung sämtlicher Datenbanken der Bundesrepublik.
Andere Staaten wie die Schweiz, wo z.B. die Erbschaftssteuer abgeschafft wurde, machen es vor: Niedrigere Steuersätze führen zu höheren Steuereinnahmen. Die in Deutschland Regierenden gehen wider alle Vernunft in die andere Richtung. Sie ziehen die Steuerschraube immer mehr an und würgen damit die Konjunktur ab. Und anstatt deutsches Geld in ausreichendem Maße für deutsche Aufgaben auszugeben, werfen sie es für fremde Anliegen zum Fenster hinaus. So spielt Deutschland nach wie vor den generösen Zahlmeister der EU und finanziert teure und nicht im deutschen Interesse liegende Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Bruno Wetzel
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