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Baufinanzierung, Bauzins - Verstößt der Widerrufs-Joker gegen die Moral? Oder geht es einfach um geltendes Europäisches (Verbraucherschutz)-Recht?



Baufinanzierung, Bauzins - Verstößt der Widerrufs-Joker gegen die Moral? Oder geht es einfach um geltendes Europäisches (Verbraucherschutz)-Recht?
Bild Orginalgrösse. (Bildrechte: Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht)

Abstract: Der Widerrufs-Joker ist kein 'Trick', sondern geltendes Recht. Europäisches Verbraucherschutz-Recht. "Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer." sagt das Gesetz. Kann die Bank beweisen, dass die Widerrufs-Frist abgelaufen ist? Das ist die einzige Frage. Es geht um Geld. Und um geltendes Recht. Mehr nicht.



(www.widerrufs-joker.de) Immer wieder kann man lesen, der Widerrufs-Joker sei eine 'Erfindung' trickreicher Anwälte, sei mithin also moralisch anrüchig. Sogar Sätze aus dem Römischen Recht werden zitiert: "pacta sunt servanda" - "Verträge sind einzuhalten" heißt das übersetzt. Das klingt, als könne man dem nicht widersprechen. Dennoch:

"Das Recht ist zu allererst einzuhalten!" möchte man rufen und ermuntern, doch bitte einmal die letzten 15 Jahre Rechtsentwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch enthält nämlich sehr viel an neuem Recht, das durch Europäische Richtinien dort hinein implementiert worden ist. Man mag das kritisieren, aber ignorieren sollte man es nicht.

2002 hat es einen ersten Schub gegeben und 2010 ist im Prinzip für die gesamte EU ein einheitliches Recht bei Verbraucherkreditverträgen geschaffen worden, und das hat in der Tat nicht mehr viel zu tun mit den Ideen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1900. Verbraucher haben seit mehr als 10 Jahren - solange nicht vollständig ordnungsgemäß belehrt worden ist - ein sog. ewiges Widerrufs-Recht, das ergibt sich aus § 355 BGB. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber versucht, die europäische Vorgabe zu unterlaufen, dass ein ewiges Widerrufsrecht zu schaffen war. Das Gesetz lautet: "Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss." Doch auf Druck aus Brüssel musste schon 2002 ein Satz ergänzt werden: "Abweichend ... erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist."

Es ist also ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt, dass es grundsätzlich ein ewiges Widerrufs-Recht gibt (umgangssprachlich: "Widerrufs-Joker"). Allerdings hat sich der deutsche Gesetzgeber dabei wohl etwas widerwillig von der EU 'die Hand führen lassen'.

Die gesetzlichen Anforderungen daran, dass der Unternehmer den Verbraucher "ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt", sind hierbei außerordentlich hoch, und das ist so gewollt. In einem Schritt (also nicht etwa auf mehrere Schriftstücke verteilt) muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert werden, so dass er ohne juristische Fachkenntnisse und ohne Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen alles Wichtige erfährt, also alleine aufgrund der durch die Bank erteilten Widerrufs-Belehrung nicht nur vom Bestehen des Widerrufsrechts weiß, sondern vor allem auch von der Frist, in der (bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung) das Widerrufs-Recht dann auszuüben ist. Das Gesetz dazu wörtlich: "Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer." - sprich die Bank muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß belehrt hat und damit die Widerrufs-Frist überhaupt in Gang gesetzt hat, so dass diese dann heute abgelaufen ist.

Hätten die Banken also das Gesetz beachtet, wäre alles ganz einfach. Die Bank könnte mühelos den Nachweis führen, dass sie den Vorgaben des Gesetzes entsprechend belehrt hat. Die Diskussion wäre an dem Punkt zu Ende. Der Gesetzgeber hat es hierbei den Banken auch leicht gemacht: Die Banken hätten einfach nur das gesetzliche Muster der Widerrufs-Belehrung vollständig verwenden müssen. Aus unerfindlichen Gründen haben sie das allerdings in vielen Fällen nicht getan und im Ergebnis die gesetzlichen Vorgaben missachtet.

Wenn die Bank nicht in wenigen Worten und unter Bezug auf entsprechende Schriftstücke den Nachweis führen kann, dass sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, dann gilt - siehe oben - ein ewiges Widerrufsrecht.

Kurzum: Der "Widerrufs-Joker" ist kein Trick, sondern schlicht Europäisches Verbraucherschutzrecht. Dass wir uns in Deutschland zum Teil etwas schwer damit tun, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, welche Änderungen das Europäische Recht für unsere inländische Rechtsordnung hat, ist hierbei ebenso wenig relevant wie ein etwaiges Missbehagen an diesen Gesetzen.

Denn um auch mit einem römisch-rechtlichen Zitat zu schließen, das hier tatsächlich auch passt: Der Widerrufs-Joker bzw. das ewige Widerrufsrecht besteht "de lege lata" (nach geltendem Recht). Alles weitere mag man "de lege ferenda" (also für ggf. künftig zu erlassende Gesetze) diskutieren.

Wer sich auf ein "de lege lata" bestehendes Recht beruft, handelt rechtlich und moralisch einwandfrei. Immerhin ist dieses ein Rechtsstaat: Niemand muss sich dafür rechtfertigen, wenn er ein ihm zustehendes Recht ausübt.

Weitere Infos auch z.B. auf der Website:
http://www.Widerrufs-Joker.de


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Soweit hier auf anderweitige Berichterstattung hingewiesen wird, erfolgt dies ohne sich die dortigen Inhalte oder Aussagen zu eigen zu machen.


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Die Sozietät Wedekind ist eine auf Bankrecht, Insolvenzrecht und Rechtsfragen rund um die ''Problem-Immobilie'' spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Mandanten auch über die Region Hamburg/Hannover/Bremen hinaus. Gesellschafter sind die Rechtsanwälte Katrin Wedekind und Leif Holger Wedekind.

Rechtsanwältin Katrin Wedekind ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DeutschenAnwaltVerein DAV und Mitglied des Beirats der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz derselben ARGE Insolvenzrecht und Sanierung. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Leif Holger Wedekind ist Mitglied des Beirates der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und veröffentlicht regelmäßig zu Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in Fachzeitschriften.



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