In Deutschland ist Wahlkampf. Und deshalb macht die Regierung wohl auch keine Politik mehr. So auch in der Außenpolitik. Wenn überhaupt, dann reicht es heuer nur noch zur Rechtfertigung von Luftangriffen auf Tanklastzüge in Afghanistan mit menschlichen „Kolateralschäden“. Wo, so fragt man sich, blieb der deutsche Beitrag bei der Konferenz im russischen Jaroslawl. Während das russische Staatsoberhaupt Dimiri Medwedew souveräne Außenpolitik betreibt, stellt sich die deutsche Außenpolitik lediglich als Wurmfortsatz der US-amerikanischen Aggressionspolitik dar.
Das, was Medwedew bei der Konferenz zur Globalisierung äußerte, sollte auch in Deutschland breit diskutiert werden. Ohne die USA konkret beim Namen zu nennen, wurde doch deutlich, dass das russische Staatsoberhaupt die Politik des gewalttätigen Welthegemons deutlich kritisierte. Die „wenig durchdachte Wirtschaftspolitik eines Landes“ habe die Wirtschaftskrise verursacht.
Es sei immer häufiger zu beobachten, dass Probleme eines einzelnen Staates einen „globalen Charakter“ annähmen. Deshalb hätten Staaten das Recht, „gegenseitig nicht nur ihre Außen-, sondern auch ihre Innenpolitik kritisch zu bewerten“, ergänzte Medwedew. Vielleicht dürften sie sogar auch auf Fehler dieser Politik hinweisen, wenn sie „internationale Probleme“ nach sich ziehe oder „ethische Normen und humanistische Prinzipien“ ignoriere.
Der russische Staatschef wandte sich zugleich gegen „utopische Projekte der globalen Vorherrschaft“, egal wie diese benannt würden – „Weltkalifat“ oder „wohlwollende Hegemonie“. Dabei handele es sich um die „hochfliegende Rechtfertigung militärischer Abenteuer, der Unterdrückung von Rechten und Freiheiten, jeglicher illegaler Aktivitäten“.
Die DVU fordert: Auch in Deutschland muss endlich über die Richtung der Außenpolitik diskutiert werden. Denn die Verankerung in der Welt wirkt sich unmittelbar auch auf die Innenpolitik aus. Der russischen Position ist hier aus rechter Sicht zuzustimmen. Die Ablehnung jeglicher Hegemonie, wie sie die USA ausüben und wie sie der Islam anstrebt, sind aus europäischer Tradition abzulehnen.
„Man hat Amerika vor gerade fünfhundert Jahren entdeckt“, meinte Alain de Benoist in seiner Antwort auf die Globalisierung „Schöne vernetzte Welt“, „für Europa ist es nun an der Zeit, dass es Amerika vergisst und sich selbst wieder entdeckt.“ So wie die französische Nouvelle Droite dies bereits im Jahre 2000 formuliert hat, setzt die sich auch die parteipolitische Neue Rechte in Deutschland in diesem Zusammenhang für die Forderung „Gegen den Gigantismus, für lokale Gemeinschaften“ ein.
In diesem Sinne sind die Anstöße aus dem russischen Jaroslawl wichtig. Schade, dass sie in der deutschen Diskussion kaum eine Rolle spielen.
