News4Press.com - Bremen, den 17.08.2010 - Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, hat ein Kurzlehrbuch mit dem Titel verfasst: "Anlegerrecht für Anfänger und Fortgeschrittene". Es richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die sich der prozessualen Vertretung geschädigter Anleger auf dem Graumarkt widmen. Die wesentlichen Erkenntnisse aus mehreren hundert Anlegerverfahren werden kommuniziert. Oberinstanzliche Hinweise für die Einzelabrechnung bei Sammelverfahren werden gegeben. Das Kurzlehrbuch eignet sich als Einstieg für den anwaltlichen Berufsanfang und bietet wertvolle Hinweise für Fortgeschrittene.
Anlegerrecht für Anfänger und Fortgeschrittene
Herausgeber: Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen 124 Seiten
Inhaltsverzeichnis
1. Auftrag und Mandatsannahme
1.1 Umfang der Beratungspflicht
1.2 Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung
1.3 Pflicht zur Rechtsprüfung
2. Verfahrenshinweise
2.1 Prozesstaktik bei Fristversäumnis
2.2 Flucht in die Klageerhöhung für den Kläger
2.3 Flucht in die Widerklage für den Beklagten
2.4 Befangenheitsantrag bei § 255 II ZPO
2.5 Herabwürdigende Behandlung durch das Gericht
2.6 Fristen für Schriftsätze – oft falsch gesetzt
2.7 Termin zur mündlichen Verhandlung Gebot des fairen Verfahrens
2.8 Hinweis: Zeitpunkt der Hinweiserteilung
2.9 Hinweis: Aktenkundigkeit
2.10 Hinweis: Unklarer Parteivortrag
2.11 Hinweis: Frist zur Reaktion
2.12 Beibringung: Individualisierung des Klageanspruchs
2.13 Beibringung: Transkriptionsübungen überflüssig
2.14 Beibringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs
2.15 Kläger muss bei Beratungsverletzung wenig vortragen, Beklagter viel
2.16 a Beibringung bei Beratungsfehler: Umfang der Substantiierung
2.17 b Beibringung - Umfang der Substantiierung: Bestreiten
2.18 Fristbeginn bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
2.19 Erste Verlängerung der Begründungsfrist: Vertrauenstatbestand
2.20 Erste Verlängerung der Begründungsfrist
2.21 Pflicht zur Reaktion auf Hinweise und Maßnahmen des Gerichts
2.22 Antragsfassung der Klage – so einfach wie möglich
2.23 Zug-um-Zug-Antrag - entbehrlich
2.24 Sekundäre Darlegungslast
2.25 Ausforschungsbeweis
2.26 Betriebliche Interna – Erkundigungspflicht des Zeugen
2.27 Verringerung der Substanziierungspflicht
2.28 Lügen erlaubt?
2.29 Chancen auch für unehrliche Partei?
2.30 Waffengleichheitsrechtsprechung – Recht auf Parteivernehmung
3. Beweisrechtliches
3.1 Isolierte Beweisaufnahme, Ausforschung möglich, § 485 ZPO
3.2 § 142 I 1 ZPO – hiervon wird zu wenig Gebrauch gemacht
3.3 Freibeweis
3.4 Beweisantritte – auch dafür gibt es Regeln
3.5 Zeugen – ermittelbar benennen
3.6 Urkundsprozess – hiervon könnte mehr Gebrauch gemacht werden
3.7 Urkundenbeweis - Originalvorlage
3.8 Strafakten
3.9 Akteneinsichtsrecht – auch für Parallelakten
3.10 Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen rechtszeitig beantragen
3.11 Anträge auf Schadensersatz aus deliktischer Handlung
3.12 Bezugnahme auf Anlagen – wann ja, wann nicht
3.13 Gegenstandswert bei negativer Feststellungsklage – 100%
4. Gerichtsstand
4.1 Der internationale Gerichtsstand nach § 32 ZPO
4.2 EU-Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
4.3 Gerichtsstand nach § 32 b ZPO – Gerichtsstand des Emittenten
5. Pflichten im Zusammenhang mit gerichtlichen Vergleichen
6. Verjährungsfragen
6.1 Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Ausmaßes der Risiken
6.2 Umfang der Aufklärungsinitiative - erste richtige anwaltliche Beratung
6.3 Zum Verjährungsbeginn bei fehlender Akteneinsicht
6.4 Es kommt bei der Verjährung nur auf das positive Wissen des Anwaltes an
6.5 Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage hinausgeschoben
6.6 Betreibung Verjährungshemmung beachten
6.7 Bei jeder Fehlberatung beginnt die Verjährung neu
6.8 Beginn der Verjährung: Positive Kenntnis des Bediensteten maßgeblich
6.9 Ruhen des Verfahrens – Verjährung läuft weiter
6.10 Aussetzung nach § 149 ZPO – bringt kaum etwas
6.11 Verjährungshemmung, bei Mahnbescheid ist Heilung nicht möglich
6.12 Mahnbescheid – niemals für Hemmung der Verjährung
6.13 Hemmung der Verjährung durch Klage mit Anlagen risikoreich
6.14 Alsbaldige Zustellung nach § 167 ZPO – bringt schlaflose Nächte
6.15 Verjährung muss feststellbar sein - Beweislast
6.16 Hemmung der Verjährung. Meinungsaustausch genügt
7. Rechtsschutzversicherungsprobleme
7.1 Rechtsschutzversicherungsvertrag – bei Vertragswechsel
7.2 Kostendeckungen für Kapitalanlagegeschäfte auch bei Deckungsausschluss
7.3 Begriff des „Rechtsschutzfalles“ „Versicherungsfall“
7.4 Deckungsablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht überwinden
7.5 BGH: Schadensersatz nach Rechtsschutzverweigerung für Klage
7.6 Umfang der Erstattungspflicht durch die Rechtsschutzversicherung
7.7 OLG Hamm: Vergleichsklausel des Rechtsschutzversicherers
8. Abrechnungsfragen – Gebührenrecht
8.1 Bei Sammelverfahren gilt Einzelstreitwert
8.2 Fälligkeit von Gebühren gesondert
8.3 Berücksichtigung einer Geschäftsgebühr
8.4 § 9 Vorschuss voll, Zuviel später zurück
8.5 Arrestverfahren – extra Geschäftsgebühr
8.6 Kosten für Kostendeckungsantrag - Gegenstandswert
8.7 Keine Aufklärung über die Kosten
8.8 § 10 RVG -Wie sieht die Rechnung aus?
8.9 § 14 Bestimmung der Höhe der Gebühr
8.10 Kriterien des § 5 RVG
8.11 Verdopplung des Streitwerts möglich - verdeckter Hilfsantrag
8.12 Selbständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO – Ausforschung möglich
8.13 Terminsgebühr auch ohne Klageeinreichung
8.14 Verjährung von Rechtsschutzversicherungsansprüchen
8.15 Volle Terminsgebühr bei VU BGH Beschluss vom 24.01.2007 – IV ZB 21 < / > 06
8.16 Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
8.17 Volle Terminsgebühr für Folgeverfahren bei Pilotprozess
8.18 Kostenfestsetzungsverfahren
8.19 Nur eine 1,1 Verfahrensgebühr
8.20 Einigungsgebühr - Glaubhaftmachung
8.21 Korrespondenzgebühr in BGH-Fällen – jetzt möglich
8.22 Geschäftsgebühr des Beklagten – nach § 826 BGB
8.23 Erfolgshonorar – lieber Sonderhonorar
8.24 Gebührenüberhebung – bei vereinbartem Honorar unschädlich
8.25 Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Anwaltshonorars
8.26 Insolvenzverwalter PKH
9. Materielles Anlegerrecht nach der Sichtweise des Bankrechtsenates
9.1 Anlegerrechtlicher Beratungsvertrag
9.2 Kausalität - unterschiedliche Positionen
9.3 Informationsdeliktshaftung und Kausalität - ComROAD IV & V
9.4 Beweislastverteilung - wer muss was vortragen
9.5 Auskunftsvertrag außerhalb des Bankensektors
9.6 Vorstandshaftung über den Hebel Beratungsvertrag
9.7 Vorstandshaftung nach § 826 BGB in der fünften Instanz
9.8 Rechtzeitige Übergabe eines Prospektes - Vorrang des Wortes gilt
9.9 Vertriebsprovisionen
9.10 Zeitpunkt der Aufklärung
9.11 Zuständigkeit der Zivilsenate
9.12 Wenn der bei WP-Haftung cic-Haftung angenommen wird
9.13 Nachvertragliche Hinweispflicht - nach der Rechtsprechung allgemein
9.14 Nachvertragliche Hinweispflicht - nach Verkaufsprospektgesetz
9.15 Nachvertragliche Hinweispflicht - nach Wertpapierprospektgesetz
9.16 Nachvertragliche Hinweispflicht nach § 264 a StGB
9.17 Widerrufsfrist
9.18 Form der Aufklärung – grundsätzlich formfrei
9.19 Plausibilitätsprüfung – maßgeblich sind Widersprüche im Prospekt
9.20 Plausibilitätsprüfung reicht bei Beratungsvertrag nicht aus
9.21 Prüfungspflicht aus Beratungsvertrag
9.22 Pflichtlektüre Handelsblatt
9.23 Rückvergütungen – Kickbacks
9.24 Aufklärung muss ungefragt erfolgen
9.25 Beweislast für Nichtvorsatz beim Schuldner
9.26 Beweislast für Rechtsirrtum nicht ebenfalls beim Schuldner
9.27 Kickback-Rechtsprechung auch für Medienfonds
9.28 Rückvergütungen - unvermeidbare Rechtsirrtum
9.29 Kickback-Aufklärung durch den „freien Anlageberater“
10. Index-Zertifikaten = Kein Börsentermingeschäft
11. Zertifikate
11.1 § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB regelt den Wert von Finanzinstrumenten
11.2 Kategorisierung und Bewertung von Finanzinstrumenten
11.3 Verbot von ungedeckten Leerverkäufen
12. Weitere regulatorische Vorgaben aus der Finanzkrise 2008
13. Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH
13.1 Für die Haftung reicht das typisierte Vertrauen nicht aus
13.2 SMP-Entscheidung v. vom 15.12.2005
13.3 Gesetzliche Beschränkung der Haftung
13.4 Windhundproblem
13.5 EdW-Klage gegen Ernst & Young – Phoenix –fehlende Aktivlegitimation
13.6 „Abwicklungstreuhänder“
13.7 WP-Urteil v. 26.09.2000 – Garantenstellung ohne Prospekthaftung
13.8 Es gelten zwei Verjährungsfristen bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz
13.9 Versicherungsumfang bei Pflichtversicherung Wirtschaftsprüfer
13.10 Haftung des Anlagevermittlers - Auskunftsvertrag
13.11 BGH: Haftung bei Verstoß gegen Erlaubnisvorbehalt
13.12 Anlageprospekt nicht erhalten - Beweislast
13.13 Prospektübergabe muss rechtzeitig sein
13.14 „sicher“
13.15 Keine mündliche Konterkarierung von Risiken
13.16 Auskunftsvertrages auch ohne Kontakt
13.17 Haftung des Anlageberaters
13.18 Bloße Plausibilitätsprüfung ist bei Anlageberater unzureichend
13.19 Auswertung Wirtschaftspresse
13.20 Prospekthaftung – Musterfeststellungsverfahren
13.21 Aufklärungsumfang bei Prospekten
13.22 Prospektübergabe nicht erforderlich bei Beratung
13.23 Innenprovisionen
13.24 Weichkostenaufklärung
13.25 Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft möglich
13.26 Zur Haftung von Treuhandkommanditisten
13.27 Falk-Zinsfonds
13.28 Anlagevermittler - Auskunftsvertrag
13.29 Der Vermittlerorganisation
13.30 Beweislastgrundsätze bei Nichtvorlage des Prospektes
13.31 Anforderungen an die Plausibilitätskontrolle
13.32 Fallgestaltung Filmfonds
13.33 Phoenix Kapitaldienst GmbH – keine WP-Haftung
13.34 Anlageberater – Auswertung einschlägiger Indikationsorgane
13.35 Prospekthaftung – Gesamteindruck maßgeblich, nicht die Einzelheiten
13.36 Revisionsrechtliche Vollüberprüfung des Prospektes möglich
13.37 Expertenhaftung
13.38 Mittelverwendungstreuhänder hat umfassende Aufklärungspflichten
13.39 Prospektberichtigungspflicht besteht
13.40 WirtschaftsprüferhaftungFalk Zinsfonds
13.41 Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur öffentlichen Warnung
13.42 Unterlassene Information während der Mittelverwendungskontrolle
13.43 Nachschussverpflichtung bei Personengesellschaften
14. Protokollvordrucke zur Dokumentation der Anlageberatung
14.1 Beratungsprotokoll ab dem 01.01.10
14.2 § 31 Abs. 4, 5 WpHG
15. Prospekthaftungsfragen
15.1 IAASB: Standardentwurf zu Pro-Forma-Finanzinformationen
15.2 Die Prospektaufklärung ist ein Teil eines Aufklärungsmittels
15.3 Prospekthaftung – altes Recht
15.4 Nichtlesen des richtigen Prospektes
15.5 Bundesverfassungsgericht: deliktische Prospekthaftung
15.6 AGB-Verträge < / > Treuhandverträge in den Prospekten sind v. A. w. zu prüfen
15.7 Prospekthaftung – Gesamteindruck maßgeblich, nicht die Einzelheiten
15.8 Prospektmängel
15.9 Keine Heilung von Beratungsfehlern durch anschließende Aufklärung
15.10 Demoskopische Gutachten zur Feststellung der Verkehrsauffassung
15.11 Zur Feststellung der Irreführungsquote
15.12 VerkProspG, WpPG und ehemalige bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
15.13 Neu war die Sechs-Monatsfrist
15.14 WpPG – Haftung bei VerkProspG
15.15 Prospektbegriff
15.16 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung – neue Blüte?
16. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
16.1 Erbringung von Beweiskraft gegenüber einer unbekannten Vielzahl
17. Insolvenzrecht aus Anlegersicht
17.1 Außerinsolvenzliche Sanierung
17.2 Positive Prognose
17.3 Überschuldungsstatus
17.4 Das Tatbestandsmerkmal ernstlichen Einforderns nicht mehr gegeben
17.5 Anforderungen an Sanierungskonzept
17.6 Gutachteranforderungen für Sanierungsgutachten
17.7 MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts)
17.8 Lohnsteuerhaftung
17.9 Dept-equity-swap
17.10 Dept-mezzanine-swap
17.11 Dept-to-Hybrid-Swap
17.12 Verbotsirrtum bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht
18. Nach dem Insolvenzantrag
18.1 Sanierung – nur eine Woche Zeit
19. Nach der Insolvenzeröffnung
19.1 Gewinnrückzahlung - Bilanzielles
19.2 Anfechtbarkeit von Scheingewinnen nach § 134 InsO
19.3 BGH: Einsichtsrecht eines Gläubigers in Insolvenzakten (Akteneinsicht)
19.4 Haftungsrechtliche Risiken bei Zweckgesellschaften
19.5 Insolvenz -Versicherungsansprüche Forderungen aus abgesondertem Recht
19.6 Ansprüche aus ausgesondertem Recht
19.7 Insolvenzanfechtung – internationale Zuständigkeit
19.8 Erhöhung der Quote für den Mandanten einfach und simpel
19.9 Insolvenzanmeldungen muss begründet sein – keine Sammelanmeldung
19.10 § 57 Inso-Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
19.11 § 58 Insolvenzordnung, später sind nur noch Anregungen möglich
19.12 Akteneinsicht in Insolvenzakten möglich
19.13 Zweckmäßigkeitskontrolle beim Gläubigerausschuss
19.14 Verwalterfehler, Beispiele für Entlassungsgründe
19.15 Sanierungsgewinne
20. Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters
20.1 Haftung des Gesellschafters
20.2 Missbrauch der juristischen Person - § 242 BGB
20.3 Deliktische Haftung § 826 BGB gegenüber Gesellschaftsgläubigern
20.4 Existenz vernichtender Eingriff
20.5 Haftung wegen Insolvenzverschleppung
21. Haftung des Insolvenzverwalters
21.1 Der Sonderverwalter – gegen den Insolvenzverwalter
21.2 Haftungsgefahren bei der Nutzung von Treuhandkontenmodellen
21.3 Möglichkeit der Haftung wegen Vereitelns der Unterscheidbarkeit
21.4 Liquiditätsvorschau bei Fortführung des Unternehmens
21.5 Aufnahme von Prozessen
21.6 Wenn § 208 zu spät angezeigt wird
21.7 Festsetzung der Vergütung
21.8 Haftung des Verwalters bei erfolgloser Massegenerierung
21.9 Steuerrechtliche Haftung
21.10 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Masseunzulässigkeit
21.11 Verletzung der Pflicht zur zeitnahen Beendigung des Verfahrens
21.12 Mitverschulden des Geschädigten
22. Versicherungsrecht aus Anlegersicht
22.1 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
22.2 Direktanspruch
22.3 Meldepflicht des Dritten
22.4 Verjährungen umschiffen/ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
22.5 Rechtskrafterstreckung
22.6 Verschuldensform
22.7 Negative Feststellungsklage
23. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
23.1 Deckungsschutz über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
24. D & O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung)
24.1 Aufsichtsratshaftung
24.2 Anforderungen an den Finanzexperten im Aufsichtsrat
25. Vorstandshaftung im Bankenbereich
25.1 5-10 Verfahren gegen die Vorstände in der Praxis
25.2 Vertrauensschadenhaftpflichtversicherung
25.3 Regressprüfer
25.4 10 größten Kreditengagements prüfen
25.5 Bei Lehmannzertifikaten auf die Ratingagenturen verlassen
25.6 Verjährung – fünf Jahre
25.7 Grundlage der Sorgfaltspflichten
25.8 Passivlastigkeit ist Ursache von Risikogeschäften
25.9 Fehlbeurteilungen oder Fehleinschätzungen durch Vorstand
25.10 Sechs Gebote der Entscheidungsfindung
25.11 Fehlende fachliche Eignung des Vorstandes kein Entlastungsgrund
25.12 Eigenes Verschulden
25.13 Haftung für das fremde Verschulden
25.14 Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
25.15 Haftung nur einzelner Aufsichtsratsmitglieder nicht einfach
26. Steuerfragen
26.1 Steuern auf Scheingewinngutschriften
26.2 Gewinnerzielungsabsicht
26.3 AdV (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung)
26.4 Keine Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei Alternativinvestments
27. Der Anwalt als Opfer von Graumarktexponenten
28. Bei Anlegervertretern spielen Beleidigungstatbestände eine Rolle
28.1 Formalbeleidigung
28.2 Rechtfertigungsgründe für die Beleidigung
28.3 Meinungsfreiheit - „durchgeknallter Staatsanwalt“ und „Dummschwätzer“
29. Kapitalisierungsmöglichkeiten durch Emissionen aus Emittentensich
29.1 Kapitalisierungsmöglichkeiten
29.2 Eigenkapital
29.3 Fremdkapital
29.4 Emissionsprodukte
29.5 Aktien
29.6 Schuldverschreibungen
29.7 Genussscheine
29.8 stille Gesellschaft
29.9 Kommanditanteile
29.10 Abgrenzung der Emission zum Bankgeschäft
29.11 Die Abgrenzung der Emission zur Finanzdienstleistung
29.12 Überlegungsansätze
29.13 Prospektpflichten - WpPG
29.14 Prospektpflichten – VerkProspG
29.15 Gemeinsamkeiten bei WpPG und VerkProspG
29.16 Entwurf „Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz“
29.17 Schuldverschreibungsgesetz – Anleiheentwertung möglich
30. EuGH: Staatshaftung für Fahrlässigkeit von Richtern bejaht
31. Berufungsverfahren
31.1 BVerfG zu §§ 522 II ZPO: Unzulässige Zurückweisung der Berufung
31.2 Präklusionswirkungen, § 530, 531 in der Berufung
31.3 Berufungsbegründung kann man bei jedem Gericht einwerfen
31.4 Berufungsbegründungen bei Faxdefekten
31.5 Beschwer: Doppelbegründung erstinstanzlichen Urteils
31.6 Wert des Beschwerdegegenstandes
31.7 Fristwahrung durch Telefax
31.8 Fristwahrung durch Telefax
31.9 Fristwahrung durch Telefax
31.10 Wiedereinsetzung: Frist bei Versäumung Begründungsfrist: 1 Monat
31.11 Einzelrichterzuständigkeit: Revisionszulassung
31.12 Einzelrichterzuständigkeit: Grundsätzliche Bedeutung
31.13 Einzelrichterzuständigkeit: Konkludente Einwilligung
31.14 Einzelrichterzuständigkeit: Spruchkörperentscheidung über Ablehnung
31.15 Funktion der Berufungsgründe
31.16 Substantiierung der Berufungsgründe
31.17 Substantiierung der Berufungsgründe
31.18 Darlegung der Rechtsverletzung
31.19 Überprüfung Tatsachenfeststellung auch bei Rüge Verfahrensfehler
31.20 Heilung Verfahrensfehler
31.21 Zuständigkeitsrüge im Revisionsverfahren
31.22 Zuständigkeitsrüge im Revisionsverfahren
31.23 Zweifel aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln
31.24 Zweifel aus Verfahrensfehlern
31.25 Zweifel aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel
31.26 Zweifel aus fehlerhafter Rechtsanwendung
31.27 Erforderlichkeit erneuter Beweiserhebung
31.28 Keine Bindungswirkung bei Unmöglichkeit Wiederholung Beweisaufnahme
31.29 Keine Überprüfung der Bindungswirkung mit der Revision
31.30 Keine negative Beweiskraft des Tatbestands bei pauschaler Inbezugnahme
31.31 Widerlegung Tatbestand durch Protokoll, nicht durch Schriftsätze
31.32 Berufungsbegründung nur mit neuem Vorbringen
31.33 Kein neues Vorbringen zu neuer Anspruchsgrundlage
31.34 Kein neues Vorbringen bei bloßer Konkretisierung
31.35 Kein neues Vorbringen bei bloßer Verdeutlichung
31.36 Zulassung neuen Vorbringens
31.37 Zulassung vom Gericht für unerheblich gehaltenen neuen Vorbringens
31.38 Zulassung neuen Vorbringens wegen Verfahrensmangel
31.39 Zulassung unstreitigen neuen Vorbringens
31.40 Zulassung neuen Vorbringens (Hinweispflicht)
31.41 Zulassung bewusst zurückgehaltenen Vorbringens
31.42 Zulassung erstinstanzlich verzichteten Vorbringens
31.43 Durch Hinweis veranlasstes neues Vorbringen
31.44 Keine Überprüfung
31.45 Keine Überprüfung der (Nicht-)Zulassung neuen Vorbringens in Revision
31.46 Hinweis: Zeitpunkt der Hinweiserteilung
31.47 Keine Präklusion bei unzureichendem Hinweis
31.48 Keine Präklusion bei unterlassenem Hinweis
31.49 Keine Präklusion durch Hinweis veranlassten neuen Vorbringens
31.50 Zweifel an Tatsachenfeststellung aus Beweiswürdigung
31.51 Überprüfung der Beweiswürdigung
31.52 §§ 530, 296: Verfahrenszögerung durch Gericht
31.53 §§ 530, 296: Verzögerung im Berufungsverfahren
31.54 §§ 530, 296: Erforderlichkeit Verzögerung und Fehlen Entschuldigung
31.55 § 531: Keine Abänderung
31.56 § 531: Keine Abänderung d. Präklusionsbegründung durch Berufungsgericht
31.57 Urteilsbegründung
31.58 Urteilsbegründung – rechtliches Gehör
31.59 Urteilsbegründung: Tatbestand - Erkennbarkeit
31.60 Zurückverweisung: Voraussetzungen
31.61 Zurückverweisung: Bindung des Untergerichts
31.62 Überprüfung von Amts wegen
31.63 Verletzung von GG Art. 103 Abs. 1 (rechtliches Gehör
31.64 Falsche Unterschrift
31.65 Glaubwürdigkeits- und -haftigkeitsprüfung
31.66 Mikroexpressionen Teil der Glaubwürdigkeitsprüfung
32. Bankaufsichtsrecht
32.1 § 45 I Nr. 4 KWG - Vergütungssysteme
33. Das Verhältnis von Kickbacks und Zuwendungen
33.1 Begriff der Zuwendungen
33.2 Verbot der Zuwendungen
33.3 Ausnahme vom Begriff der Zuwendungen
34. Wirtschaftsprüferhaftung wegen fehlerhafter Bilanzprüfung
34.1 Revisorenhaftung gegenüber einer unbestimmten Vielzahl
34.2 Einsatz spezieller Prüfungssoftware nach „Benford´s Law“
34.3 Bilanzmanipulationen und so genannte Red-Flag-Checklisten
35. Ausgewählte Fragen der WP- und Steuerberaterhaftung
35.1 Drei Haftungstheorien im US-Recht
35.2 Strenge Vertragsschutztheorie
35.3 Weite Vertragsschutztheorie
35.4 Vorhersehbarkeitstheorie
35.5 Prüfungspflichten des Aufsichtsrates
35.6 Sorgfaltsmaßstab und Verschulden des Aufsichtsratsmitgliedes
36. Der selbst getäuschte Prüfer
36.1 Der Privatanleger begreift das Testat als Fair-Value-Indikator
36.2 Bestandsgefährdende Risiken sind auch im Testat zu benennen
36.3 Inhalt des falschen Prospektes bei einem Test
36.4 Der Bestätigungsvermerk enthält keine materielle Analyse
37. Ausgewählte Sünden
37.1 Vorsatz beim Prüfer
37.2 Fehlerquelle bei der Prüfungsplanung
37.3 Vorsätzliches Handeln des Prüfers bei zwei Testaten
37.4 Haftung, wenn Sacheinlage wie Bareinlage behandelt wurde
37.5 Haftung möglich für Buchfälschungen bei ordnungsgemäßer Überprüfung
37.6 Haftung wegen Nichtaufklärung über unvollkommene eigene Information
37.7 Gefälschte Spesenabrechnungen müssen nicht erkannt werden
37.8 Möglichkeiten betrügerischer Handlungen in der Prüfungsplanung
37.9 Keine automatische Überprüfung von Veruntreuungen bei Abschlussprüfung
38. Vermögensschadenshaftpflicht
38.1 Versicherungsschutz ist bei derivaten Instrumenten
38.2 Im Erstprozess (Haftpflichtprozess) und Deckungsprozess
38.3 Serienschadensklausel bei Kapitalanlageschäden unschädlich
38.4 Ein Gefälligkeitsanerkenntnis führt zur Leistungsfreiheit
38.5 Trennungsprinzip bei der Haftpflichtversicherung
38.6 Günstige Verjährungsfristen
38.7 Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
38.8 Bei der Expertenhaftung gilt die Regelverjährung
38.9 Haftung auch ohne Namensnennung im Prospekt
38.10 Prüfungshandlung selbst ist Prospektmitwirkung?
38.11 Steuerberaterhaftung
39. BaFin
39.1 Entwurf eines Schreibens zur Verhinderung betrügerischer Handlungen
40. EU-Rechtliches
41. Risikomanagement
42. Fair Value von Derivaten
43. Handelsregister
44. Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB)
45. Klagemuster zur Überwindung von Mañana-Syndromen
46. Leitsätze zum Umfang der Aufklärungspflicht
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen (Kapitalanlagerecht). Die Kanzlei nimmt bundesweit einen der führenden Plätze bei der gerichtlichen Vertretung von geschädigten Privatanlegern auf dem Grauen Kapitalmarkt ein.
