Autor/Pressekontakt
|
Druckansicht
|
Senden
|
Bookmark
|
Beanstanden
Angst vor NPD-Bürgermeistern "Ein so fundamentaler Rechtsbruch wird selbst in der real-existierenden BRD nicht durchgehen."
Angesichts der Pläne des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, das Grundgesetz durch eine Lex-NPD so zu ändern, daß nur diese von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, sowie dem heute durch Lorenz Caffier im Schweriner Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verhinderung von NPD-Bürgermeistern und Landräten warnt der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski vor dem Abbruch des demokratischen Rechtsstaates:
"Noch will man die NPD-Kandidaten offenbar nicht verhaften. Das verbietet wohl die Angst, daß der demokratische Tarnanstrich dann abfallen könnte. Stattdessen werden die Innenminister immer kreativer, wenn es um die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates geht.
Die Grundgesetzverbiegung des niedersächsischen Innenminister Schünemann wird dabei aber ähnlich erfolglos bleiben wie die Bemühungen seines Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfe des Verfassungsschutzes NPD-Kandidaten zu diffamieren und schließlich durch parteiliche Gremien von der Wahl auszuschließen.
Ein so fundamentaler Rechtsbruch wird selbst in der real-existierenden BRD nicht durchgehen. Der Schuß wird nach hinten losgehen und Caffier wird erleben, was passiert, wenn man den Hals nicht voll bekommt. In dem Bemühen, NPD-Bürgermeister zu verhindern, hätte er sich ja auch in der Demokratie üblicher Methoden bedienen können. Statt dessen bastelt sich der Minister im Nachhinein ein Gesetz, das seinen Verfassungsbruch legitimieren soll."
www.npd-fraktion-mv.de
NPD-Fraktion MV
Lennéstr. 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385 5251-311
E-Post:
info@npd-fraktion-mv.de
Bayern-SPD bedient sich der NPD als "Ghostwriter" und schreibt ab! Krankenkassenbeiträge und Strompreise steigen - die Diäten der Bundestagsabgeordneten auch Neujahrsgeschenke "Kampfeinsätze der Bundeswehr – das ist mit der NPD nicht zu machen." NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs setzte sich für eine neue Weltordnung der Völker ein. Neuer Nationalismus – Frieden und Gerechtigkeit für die Völker. Mario Ertel (NPD): "Einigkeit macht stark" Fast 14 Prozent der Bautzener Kreisräte für Ausländerrückführungsbeauftragten! NPD erzielt wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen politische Ausgrenzung CDU-Kreistagsfraktion provoziert schallende juristische Ohrfeige NPD-Parteivorsitzender zum Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden zum Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten und dem erneuten Ruf nach einem NPD-Verbot Mario Ertel: NPD-Fraktion im Kreistag wird für Henry Nitzsche stimmen Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs bezeichnet den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche als „Neonazi“ und empfiehlt ihm den Eintritt in die NPD Verdacht der NPD-Fraktion erhärtet sich: Beging Erwin Sellering Verfassungsbruch? Der vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs bereits in der November-Plenarwoche geäußerte Verdacht, das „Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds“ sei ohne Rechtsgrundlage verabschiedet worden, scheint sich jetzt zu erhärten. Michael Andrejewski (NPD): Der Wille des Wählers soll gebrochen werden Passives Wahlrecht bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen Vier Erzgebirgs-Gemeinden fordern 100.000 Euro für Anti-NPD-Initiativen Mario Löffler: „In den Jahren von 2001 bis 2006 haben die SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen ganz offiziell 192 Millionen Euro in den Kampf gegen die nationale Opposition gesteckt.“
