Für den Juli 2009 hatte der Landtag Brandenburg drei Plenarsitzungen vorgesehen, nämlich die 87., 88. und 89. Plenarsitzung der vierten Wahlperiode.

Angesichts von — bisher — 40 Tagesordnungspunkten wären diese drei Plenartage auch nötig.

Aber diese langfristige und durchaus sinnvolle Planung gefällt der Ganz Großen Koalition aus SPD, CDU und LINKEN plötzlich nicht mehr.

Denn in der 89. Plenarsitzung hätte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION das Recht auf eine Aktuelle Stunde. Und dass ausgerechnet die DVU die letzte Aktuelle Stunde der Wahlperiode, die letzte Aktuelle Stunde vor der Landtagswahl bekommen soll, dass können die Damen und Herren Spezialdemokraten natürlich keinesfalls zulassen.

Also wird die Tagesordnung “gestrafft”, man tagt bis kurz vor 20 bzw. 22 Uhr, damit bloß die DVU keine weitere und vor allem nicht diese Aktuelle Stunde bekommt.

Aber wirklich gelöst ist das Problem damit natürlich nicht.

Denn jetzt findet am 2. Juli als letzte Sitzung ausgerechnet die 88. Sitzung statt. Und die 88 ist dank der neuen Hausordnung im Landtag verboten.

Wie wird man wohl dieses Problem lösen?

Ganz einfach, so wie immer … man wird es aussitzen, falls kein Journalist darüber stolpert.


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