Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 140 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.
Mehr Informationen:
http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-checkliste-recht.html
Abmahnliste der IT-Recht Kanzlei
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Form der AGB
• ¬ AGB in zu kleinem Scrollkasten
Falsche Angaben
• ¬ Falscher Erfüllungsort angegeben
• ¬ Falscher Gerichtsstand angegeben
Regelungen/Klauseln zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden
• ¬ Vertragsschluss wird nicht geregelt
• ¬ Vertragsschluss bei eBay: eigene AGB regeln entgegen eBay-AGB, dass Vertrag erst mit Annahme durch Versteigernden zustanden kommt
• ¬ Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen
• ¬ Klausel „alle Angebote sind freibleibend“ bei eBay
• ¬ Klausel „ alle Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich“ bei online-shop
Regelungen/Klauseln zur Gewährleistung und zum Schadensersatz/zur Haftung
• ¬ Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen
• ¬ Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware
• ¬ Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht
• ¬ Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor
• ¬ Ausschluss des Schadensersatzes
• ¬ Pauschalierter Schadensersatz (auch in verdeckter Form, beispielsweise „Spaßbieterklausel“ bei eBay, etwa „Spaßbietern werden 15% des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt“)
• ¬ Ausschluss der Haftung für subjektive Unmöglichkeit
• ¬ Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis
• ¬ Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen
• ¬ Vorschreiben einer Rügepflicht des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller
Regelungen/Klauseln zu Versand/Lieferung und Versandkosten
• ¬ Verbraucher wird Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an Transportperson auferlegt
• ¬ Regelung, dass Verbraucher Ware versichern soll
• ¬ Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden
• ¬ Festlegung unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen
• ¬ Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalts bei online-shop/eBay
• ¬ Regelung, dass Verbraucher Versandkosten erfragen muss
• ¬ Regelung, dass Käufer Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss
Regelungen/Klauseln zu Aliud- und Teillieferungen
• ¬ Verwendung von Änderungsvorbehalten
• ¬ Klausel „Änderungen der Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich“ bei eBay
• ¬ Klausel „Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie technischen Details bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten“
• ¬ Vorbehalt zu Teillieferungen
Sonstige Regelungen/Klauseln
• ¬ Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts
• ¬ Zulassung der Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
• ¬ Verwendung der Salvatorischen Klausel
• ¬ Klausel „Wenn Kunde nicht zahlt, verfügt Händler bzgl. Ware anderweitig“
• ¬ Festsetzung eines pauschalen Wertersatzes in Höhe von 100% im Falle des Widerrufs (etwa bei Fernabsatzverträgen)
Apothekenbetriebsverordnung
• ¬ Verkauf von „Gesundheitsreisen“ (= gewerbliche Angebote ohne Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Apothekers) in der Apotheke
Arzneimittelgesetz und Arzneimittelfestpreisverordnung
• ¬ Verkauf von Arzneimitteln unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
• ¬ Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Internet
• ¬ Verkauf von Arzneimitteln zu anderen als den festgelegten Preisen
Buchpreisbindungsgesetz
• ¬ Beim Verkauf von Büchern: Verstöße gegen die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetz (z.B. Verkauf zu anderem als dem vorgeschriebenen Preis)
Chemikaliengesetz
• Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des Chemikaliengesetzes (z.B. Angabe der den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale)
Elektrogesetz
• ¬ Vertreiben nicht registrierter aber registrierungspflichtiger Waren als Hersteller iSd. ElektroG
Energiekennzeichnungsverordnung
• ¬ Nicht (oder falsches) Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z.B. „Weisse Ware“, Geschirrspüler, Elektrobacköfen, …)
EU-Batterierichtlinie
• ¬ Fehlender Hinweis auf Vorgaben der Batterierichtlinie und Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe von Batterien
Garantien
• ¬ Zusicherung einer lebenslangen Garantie
• ¬ Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte
Health-Claims-Verordnung
• ¬ Bei Verkauf und Werbung für Lebensmittel: Verstöße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (z.B. Bedingung für nährwerts- und gesundheitsbezogene Werbung)
Impressum
Fehlende Angaben
• Impressum fehlt vollständig
• E-Mailangabe fehlt
• Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt
• Vertretungsberechtigter Komplementär wird nicht ausgewiesen
• Handelsregister und Registernummer werden nicht angegeben
Falsche/unvollständige Angaben
• Falsche Adresse im Impressum
• Statt E-Mailangabe wird Kontaktformular verwendet
• Vorname wird abgekürzt
Jugendschutzgesetz
• ¬ Öffentliches Anbieten von Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind
• ¬ Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen durch Werbeaktionen
Kosmetikverordnung
• Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Kosmetikverordnung
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
• ¬ Gewerbsmäßiges in Verkehr bringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung sowie Werbung mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen irreführenden Aussagen (allgemein oder im Einzelfall)
• Verwendung von zur Täuschung geeigneter Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstiger Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung
• ¬ Anpreisen besonderer Eigenschaften, obwohl alle Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen
• ¬ Beimessen von Wirkungen, die dem Lebensmittel nicht zukommen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
• ¬ Anpreisung eines Lebensmittels als Arzneimittel
Lebensmittelkennzeichnungsgesetz
• ¬ Fehlende oder falsche Kennzeichnung von zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
Nahrungsergänzungsmittelverordnung
• Verstöße gegen die Vorgaben und Kennzeichnungspflichten der Nahrungsergänzungsmittelverordnung
PKW-EnVKV
• ¬ Beim Verkauf neuer PKW: Keine Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch
Preisangabenverordnung
Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
• ¬ Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
• ¬ Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle
Versandkosten
• ¬ Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen
• ¬ Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland
• ¬ Versandkosten müssen erfragt werden
• ¬ Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt
Grundpreisangaben
• ¬ Keine Grundpreisangaben genannt
• ¬ Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt
Sonstiges
• ¬ Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern
• ¬ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis
• ¬ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise
Preissenkungs-/Rabattaktionen
• ¬ Durchführen einer Preissenkungs- bzw. Rabattaktion ohne genaue und klar erkennbare Ausweisung der Rahmenbedingungen bzw. wesentlichen Umstände, insbesondere der Dauer/der zeitlichen Befristung
Servicerufnummern/Rufnummerngassen (0900, 0180, …)
• ¬ Die durch Nutzung der Rufnummern entstehenden Kosten werden für den Endnutzer nicht deutlich ausgewiesen
• ¬ Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen fehlt
Textilkennzeichnungsgesetz
• ¬ Nicht Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Textilien nach dem TextKennzG (z.B. keine Angaben zum Rohstoffgehalt)
Verkaufsabwicklung
• ¬ Über eBay wird Ware angeboten, die nicht geliefert werden kann
• ¬ Verwendung ungenauer Angaben bzgl. der Lieferzeit wie „in der Regel“ oder „ca.“
Verpackungsverordnung
• ¬ Abwälzung der Verpackungsentsorgungskosten auf den Käufer („ Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Käufer zu tragen“)
• ¬ Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe von Verpackungs- und Versandmaterial
Versicherter und unversicherter Versand
• ¬ Werbung mit „versicherter Versand“ ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten
• ¬ Werbung mit „unversicherter Versand“
• ¬ Gleichzeitig versicherter und unversicherter Versand angeboten
• ¬ Empfehlung, dass Käufer/Verbraucher Ware versichern soll
Werbung
Irreführende Werbung
• ¬ Irreführende Qualitätsberühmung in Werbung (z.B. „High End“ für nur gute oder durchschnittliche Geräte)
• ¬ Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren in Werbung
• ¬ Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen (z.B. bei Antikalkgeräten)
• ¬ Irreführende Werbung bei Multikernprozessoren (etwa 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz)
• ¬ Irreführende Werbung für günstige „No-Name-Produkte“, wenn nicht deutlich wird, dass es sich nicht um Originalware handelt (z.B. bei Druckerpatronen)
• ¬ Werbung enthält intransparente (irreführende) Preisgegenüberstellungen
• ¬ Bei Medikamenten/Kosmetika: Werbung mit unterschiedlichsten Heilwirkungen, obwohl diese tatsächlich nicht bestehen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
Sonstiges
• ¬ Mitbewerber wird in vergleichender Werbung verunglimpft
• ¬ Werbung mit Konkurrenzpreisen
• ¬ Werbung mit nicht stattgefundenen Tests
• ¬ Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle
• ¬ eBay: Artikelbeschreibung verweist auf Online-Shops
• ¬ eBay: unlautere Werbung mit Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“
• ¬ Werbung mit falschen Herkunftsangaben von Waren
• ¬ Bei Lebensmitteln: Werbung mit verbotenen Kriterien des § 12 LFGB (z.B. Heilwirkung, …)
Widerrufs- und Rückgaberecht
Allgemeines
• Keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht
• Verwenden von Rückgabe- statt Widerrufsbelehrung bei eBay
• Gleichzeitige Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Ausschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts
• Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen ausgeschlossen
• Widerrufsrecht in gesetzlich nicht geregeltem Fall ausgeschlossen
Widerrufsfrist
• Keine Angabe, wann Widerrufsfrist zu laufen beginnt
• Falscher Fristbeginn ausgewiesen („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, „Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt der Ware“, …)
• Nur zweiwöchige Widerrufsfrist bei eBay (und ggf. auch bei amazon-marketplace!) eingeräumt
• Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat eingeräumt (bei eBay, amazon)
Widerrufsadressat und Telefonnummer
• Keine Angaben zum Widerrufsadressaten
• Bzgl. Widerrufsadressaten wird auf Impressum verwiesen
• Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben
Form der Belehrung
• Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten
• Bei eBay: Widerrufsbelehrung wird nur in Form einer Grafikdatei von einem externen Server eingeblendet und steht nicht im Quelltext des eBay-Angebots
• Widerrufsbelehrung befindet sich an falscher Stelle (auch mich-Seite, …)
Inhalt der Belehrung - Rücksendekosten
• Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht
• Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen
• Rücksendekosten werden pauschal dem Verkäufer auferlegt
• Falscher Warenwert bei Rücksendekostentragung angegeben (50 Euro statt 40, …)
• Hinweis, dass auch bei einem höheren Warenwert als 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet worden sei
Inhalt der Belehrung – Rechtsfolgen und Wertersatzpflicht
• Generell: Widerrufsbelehrung enthält keine oder falsche Angaben zu Rechtsfolgen
• Hinweis auf Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht in Textform
• Kein Hinweis, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben hat
Inhalt der Belehrung – Art und Weise des Widerrufs/der Rücksendung
• Hinweis, dass Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann, fehlt
• Hinweis, dass Widerruf nur durch Rücksendung der Ware erfolgen kann
• Hinweis, dass Kontaktaufnahme zur Geltendmachung des Widerrufsrechts notwendig
• Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Ausübung des Widerrufsrechts wird auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt
z.Z. ohne Zuordnung
• Auftreten als Verbraucher/Privatier trotz Unternehmereigenschaft bei eBay
• Verwenden von Produktbildern, die nicht mit dem zu verkaufenden Produkt identisch sind, ohne Hinweis auf diese Tatsache
• Unerlaubte Verwendung des CE-Zeichens oder pflichtwidrige Nichtverwendung des CE-Zeichens
• Fehlende Pflichtangaben in E-Mail-Geschäftsbriefen
• Irreführende Verwendung geschützter Weinbezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG („Réserve“, „Grande Réserve“, …)
• Beim Verkauf von Obst und Gemüse: Keine Kennzeichnung des Ursprungslandes
Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 140 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein. Mehr Informationen:
http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-checkliste-recht.html
IT-Recht Kanzlei
RA Max-Lion Keller
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel:089-54035618
m.keller@it-recht-kanzlei.de
www.it-recht-kanzlei.de
