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Abgasskandal: Der Staat lässt seine Bürger im Regen stehen!



Abgasskandal: Der Staat lässt seine Bürger im Regen stehen!
Bild Orginalgrösse. (Bildrechte: BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. )

Abstract: „Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen.



(News4Press.com) Das Gerede vom Rechtsstaat gehört zur rhetorischen Grundausstattung der Politik. Aber zwischen diesen Bekundungen und tatsächlichem Handeln liegen Welten.

Beispiel gefällig: Über den Abgasskandal gibt man sich empört und wird natürlich alles mögliche tun, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Gleichzeitig verhindert das Verkehrsministerium aber, dass die Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden und speist die Betrogenen mit einer suspekten billigen Software Lösung ab.

Das gleiche Schauspiel gab es bei den Griechenland Milliarden und der Finanzkrise. Es ist immer das gleiche Handlungsmuster, die Verursacher werden subventionier und die Bürger werden abkassiert. Der gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Schaden für die Bürger durch diese Politik wird immer offensichtlicher.

Der wirtschaftliche Schaden für die Besitzer der manipulierten Dieselfahrzeuge beträgt mehrere Milliarden Euro. Der rechtstreue Bürger reibt sich jetzt erstaunt die Augen, dass er bestraft werden soll und nicht die Verursacher des Desasters. Die totale Verquickung der Politik mit dem Kapital ist die Ursache des Übels und produziert wie am Fließband, Verarmung, Chaos und Umweltschäden. Der eigene Machterhalt ist offensichtlich wichtiger, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit und Realisierungsgewissheit und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen, werden den vom Abgasskandal betroffenen Autofahrern willkürlich vorenthalten. Der Rechtsstaat wandelt sich zum Richterstaat.

Wie das Fernsehmagazin „Plusminus“ im Beitrag vom 25.04.2018 berichtete wurden Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware noch Anfang 2018 verkauft.

Betroffene Kunden fühlen sich getäuscht. Anders als in den USA musste der VW-Konzern in Deutschland bislang keine Bußgelder bezahlen. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese auferlegen könnte, tut es dies nicht. Ein klarer Vorteil für die Autobauer. Die EU-Kommission hat wegen ausbleibender Sanktionen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die amerikanischen Behörden haben in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass ihre Bürger nicht vor Gericht ziehen müssen um ihre Rechte einzuklagen.

• In Deutschland ist das ganz anders. Hier haben wir es spätestens seit Gerhard Schröder mit Autokanzlern bzw. einer Autokanzlerin zu tun.

„Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen.

VW bevorzugt US-Kunden durch Rückkäufe, umfassende Nachrüstungen und Entschädigungen. Volkswagen entschädigt vom Dieselskandal betroffene Autofahrer in den USA besser als deutsche Kunden. Hier erhalten betroffene Fahrzeuge nur ein Software-Update. Bußgelder muss VW bis heute nicht bezahlen.

• „Autohersteller die vorsätzlich Fahrzeuge in den Markt gebracht haben, welche nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sollten ihre Kunden umfassend entschädigen“, sagt Horst Roosen vom UTR e.V. Die Bundesregierung sollte wieder zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren und sich ein Beispiel an der US Entschädigungspraxis nehmen.

In den USA drohen Ex-VW-Chef Winterkorn 25 Jahre Haft. In Deutschland passiert da offensichtlich wenig. „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. In Deutschland sind es die betroffenen Autokäufer die einen hohen Preis bezahlen müssen.

Eine Motorsteuerung, die erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und in diesem Fall den Motorbetrieb so umschaltet, dass ein niedrigerer Schadstoffausstoß entsteht, begründet einen erheblichen Mangel eines Fahrzeugs.

• Dieser Mangel berechtigt gegenüber dem Händler zum Rücktritt.

Dass das Kraftfahrt-Bundesamt nun prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis notwendig ist, wenn der Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel behebt, belegt, dass die Softwaremanipulationen einen erheblichen Mangel darstellt.

Der Hersteller des betreffenden Motors begeht durch dessen Vertrieb sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Erwerbers des Fahrzeugs. So hat das LG Bonn kürzlich entschieden.

Mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neu- oder Gebrauchtwagens, haben Sie ein mangelbehaftetes Fahrzeug erworben. Sie haben demnach das Recht auf Nachbesserung.

Das Update der Motorensoftware reicht nach Einschätzung von Fachleuten und Juristen hierfür nicht aus und sollte daher nicht in Anspruch genommen werden!

Der Motor läuft nämlich danach permanent im Prüfstandsmodus. So wird der Stickoxid-Ausstoß (NOx) deutlich reduziert. Was freilich so nie vorgesehen war – genau deshalb gab es ja die Umschalt-Software. Langzeitschäden können nicht ausgeschlossen werden. Das Zwangs-Update von VW wird mittlerweile auch von einigen Gerichten kritisch gesehen. Das hindert das Kraftfahrt-Bundesamt aber nicht daran einen Rückruf anzuordnen, von dem es eigentlich hätte wissen müssen, dass das Risiko von Folgeschäden für die Fahrzeugbesitzer nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsrat des Anwalts:

• Sollten Sie die geforderte Nachbesserung am Dieselmotor nicht erhalten, können Sie von Ihrem abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten und gegen Abgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen. In zahlreichen Urteilen wurde dies bereits bestätigt.

• Sofern Gewährleistungsansprüche bestehen, steht Ihnen zudem der Austausch des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen einen Neuwagen ohne Schummelsoftware zu.

• Die deutsche Rechtslage erlaubt es Ihnen auch, Schadensersatzansprüche an den jeweiligen Konzern zu stellen, um bereits abgeschlossene Kaufverträge aufzulösen.

• Der UTR e.V. bietet seinen Mitgliedern eine kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwälte welche mit Ihren Ansprüchen als geschädigter Autobesitzer bestens vertraut sind und unterstützen Sie gerne darin, Ihr gutes Recht durchzusetzen!

Die Menschen wollen weder ihre Autos verschrotten noch wollen sie sich mit ihren Fahrzeugen aus den Städten aussperren lassen.

Meinungsmache, wie die Hexenjagd mit Tausenden erfundenen Toten, gegen den Diesel, kann eine Gesellschaft durchaus in eine panikartige Massenangst treiben, je belastbarer jedoch eine Gesellschaft ist, desto weniger wird sie sich durch erfundene Todeszahlen demoralisieren lassen. Gesellschaftspolitische Veränderungen sind in den 70-er und 80-er Jahren nicht zuletzt durch die massenhaft verbreiteten Autoaufkleber politisch engagierter Bürger entstanden.

Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. will diesen Erfolg mit seinem neu geschaffenen Autoaufkleber „der Diesel gehört zu Deutschland“ wiederholen.

• Je mehr Autos mit solch einem Aufkleber mit dieser positiven gesellschaftspolitischen Aussage auf unseren Straßen fahren, umso schwieriger wird es sein, Falschmeldungen zu verbreiten oder gar Fahrverbote zu verhängen.

• Machen Sie mit! Nutzen Sie Ihr Fahrzeug für dieses verkehrspolitisch positive und dringend notwendige Statement!

• Machen Sie mit bei der Werbung nach dem Schachbrett-Prinzip für den „ Diesel-Aufkleber“

Und so funktioniert es:

Nachdem Sie Ihren eigenen Aufkleber an Ihrem Auto angebracht haben, veranlassen Sie jemanden aus Ihrem Bekanntenkreis (oder Ihren Hintermann im Stau) ebenfalls einen „ Diesel-Autoaufkleber an seinem Auto anzubringen.

Wenn jeder Autofahrer also nur einen einzigen weiteren Autofahrer veranlasst den Diesel-Autoaufkleber an sein Auto zu kleben, wissen im elften Feld auf dem Schachbrett schon tausend Leute Bescheid! Bereits auf dem 28. Feld ist die gesamte deutschsprachige Bevölkerung informiert und auf dem 34. Feld jeder einzelne Bürger dieser Erde.

Man zeigt wieder Autoaufkleber!

Hätten Sie gedacht, dass Ihre Botschaft auf dem Sticker von mehr als 90% der Menschen die Blickkontakt zu Ihrem Auto haben, gelesen wird? „Der Diesel gehört zu Deutschland….“
Überraschen Sie die anderen Verkehrsteilnehmer mit Ihrer persönlichen Botschaft pro Diesel!
Der Autoaufkleber für den Diesel eine greifbarere Erklärung als ein anonymer Facebook- oder Twitter- Post.

Der Diesel-Autoaufkleber ist für Sie der effektivste Weg gezielt und wirksam die Aufmerksamkeit der Menschen auf Ihre Botschaft zu lenken: Der Diesel gehört zu Deutschland!

Ihren Diesel-Aufkleber erhalten Sie gegen einen von Ihnen selbst zu bestimmenden Förderbetrag, mindestens 5.00 Euro pro Aufkleber, unter dem Stichwort „Diesel-Aufkleber“ und Angabe der gewünschten Stückzahl.

Sie können den den PayPal Button nutzen.
Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
Sie können auch per Post (Schein im Briefumschlag) Ihren Diesel-Aufkleber bestellen

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom@email.de
Internet:
https://dokudrom.wordpress.com
https://twitter.com/dokudrom

Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Dieselmotor vermiesen wollen. Früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe!

Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben



Für die Betroffenen notleidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage,
wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor
dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten
noch gutes Geld hinterher werfen? In dieser Situation sprechen wichtige
Argumente für den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft.

Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Sachverhalte im
Zusammenhang mit notleidenden Kapitalanlagen immer komplexer und komplizierter
werden. Für die Entscheidung über das konkrete Vorgehen ist es deshalb
hilfreich, möglichst viele belegbare Informationen beispielsweise über interne
Vorgänge bei der Anlagegesellschaft, über mögliche Verfehlungen der
Verantwortlichen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit etwaiger
Anspruchsgegner zu haben. Gerade wenn viele Anleger sich zu einer Gemeinschaft
zusammenschließen, lassen sich aus diesem Kreis heraus zahlreiche nützliche
Informationen sammeln. Die BSZ® Interessengemeinschaft ist hierfür Anlaufstelle
und Forum.

Mit der Informationsbeschaffung allein ist es aber noch nicht getan. Für eine
fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies
besorgen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte.

Der BSZ® e.V. arbeitet mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach
Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören.

Die Anwälte haben langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des
Kapitalanlagerechts sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von
ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen
für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt
zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen.
Der BSZ® e.V. arbeitet nicht mit Personen oder Unternehmen zusammen, die
Kapitalanlagen entwickeln, initiieren oder vermitteln. Deshalb ist die Betreuung
im Rahmen der Interessengemeinschaften umfassend und nicht in irgendeiner Weise
eingeschränkt.

Der Vorstand des BSZ® e.V. ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Deshalb
ist er frei in der Entscheidung, welcher Anwalt oder welche Kanzlei eine
Interessengemeinschaft betreut.

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular



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