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Bericht über von der SEC im Finanzjahr 2011 betriebene Vollstreckungsverfahren


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Bericht über von der SEC im Finanzjahr 2011 betriebene Vollstreckungsverfahren

Bremen, den 05.12.2011. Die SEC hat nach eigenen Angaben im Finanzjahr 2011 - d.h. vom 30.09.2010 bis zum 30.09.2011 - 735 Vollstreckungsverfahren geführt. Dies stellt eine bisher unübertroffene Verfahrensanzahl dieser Behörde dar.

Nach einer Restrukturierung der Vollzugsabteilung der SEC in den Jahren 2009 und 2010 zeigen sich nunmehr Erfolge. Dies kommt sowohl den Anlegern als auch den Märkten zu Gute: so wurden im Finanzjahr 2011 nicht nur mehr Verfahren geführt als in jedem einzelnen vorangegangen Jahr, sondern es wurden auch Geldstrafen und Gewinnabschöpfungs-anordnungen im Wert von UDS 2,8 Milliarden verhängt.

Im Einzelnen wurden folgende maßgebliche Verfahren geführt:

I. Verfahren, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise stehen:

Insgesamt wurden 15 separate Verfahren geführt, in denen 17 natürliche Personen genannt wurden, von denen 16 CEOs, CFOs und sonstige hochrangige Führungskräfte waren.

Zunächst wurde ein Verfahren gegen J.P. Morgan Securities LLC - ehemals J.P. Morgan Securities, Inc. - angestrengt; der Gesellschaft wurde zur Last gelegt, Anleger im Zusammenhang mit der Investition in komplexe, hypothekengesicherte Wertpapiere getäuscht zu haben. Konkret hatte J.P. Morgan Securities LLC eine CDO - Collateralized Debt Obligation – besicherter Schuldtitel - strukturiert und vermarktet, ohne den Anlegern offen zu legen, dass ein Hedge Fonds - Magnetar Capital LLC - bei der Auswahl der Sicherheiten behilflich war, obgleich dieser Leerverkäufe von mehr als der Hälfte der Sicherheiten getätigt hatte, und somit davon profitieren würde, wenn die für die CDO ausgewählten Sicherheiten ausfallen würden.

Durch das beschriebene Verhalten sei § 17 lit. a Absatz 2 und Ábsatz 3 des Securities Act 1933 - US-Amerikanisches Wertpapiergesetz - verletzt worden, indem fahrlässig eine wesentliche Grundlage des Geschäfts - namentlich die Person, die die Sicherheiten auswählte - falsch dargestellt wurde.

Zur Beilegung der Vorwürfe erklärte sich J.P. Morgan Securities LLC bereit, einen Betrag von USD 153.600.000 zu zahlen und überdies die Art, wie derlei Transaktionen geprüft und genehmigt werden, zu verbessern. Gegen Angestellte oder Geschäftsführungsmitglieder der J.P. Morgan Securities LLC wurden keine Verfahren angestrengt.

Derselbe Sachverhalt führte jedoch zu einem separaten Verfahren gegen Edward S. Steffelin, der für GSCP NJ L.P., einem Investmentberater, als Leiter des Teams, das angeblich die Sicherheiten für die CDOs auswählte, tätig war. Als solcher war Herr Steffelin mit der Erstellung und Freigabe der Marketing-Materialien für die CDOs befasst, insbesondere auch mit dem Abschnitt, der den Auswahlprozess der Sicherheiten betraf. Herrn Steffelin war bekannt, dass Magnetar Capital LLC am Auswahlprozess beteiligt war, und dass letzterer Leerverkäufe der ausgewählten Sicherheiten plante. Ferner bemühte Herr Steffelin sich zu dieser Zeit um eine Anstellung bei Magnetar Capital LLC. Keiner dieser Umstände wurde in den Marketing-Materialien offen gelegt. Herrn Steffelin wurde zur Last gelegt, durch dieses Verhalten § 17 lit. a Absatz 2 und Ábsatz 3 des Securities Act 1933 und § 206 Absatz 2 des Investment Adviser Act 1940 - US-Amerikanisches Anlageberatungsgesetz - verletzt zu haben. Dieses Verfahren ist ersichtlich noch nicht beigelegt.

Weiter wurde ein Verfahren gegen Wells Fargo Securities LLC – ehemals Wachovia Capital Markets LLC – geführt. Diesem Verfahren lagen folgende zwei Sachverhaltskomplexe zu Grunde: Wells Fargo Securities LLC hatte Ende 2006/Anfang 2007 zwei besicherte Schuldtitel – CDOs - strukturiert und vermarktet, namentlich das Papier „Grand Avenue II“ und das Papier „Longshore 3“.

Hinsichtlich des Papiers Grand Avenue II hatte Wells Fargo Securities LLC einen überhöhten Aufschlag berechnet, ohne dies offen zu legen; namentlich wurden die Papier um etwa 70% teurer an die Anleger verkauft, als sie in den Büchern der Wells Fargo Secutities LLC geführt wurden. Dieses Verhalten stellt eine vorsätzliche Verletzung von § 17 lit. a Absatz 2 und Absatz 3 des Securities Act 1933 dar.

Hinsichtlich des Papiers Longshore 3 wurde Anlegern gegenüber behauptet, dass Wells Fargo diesem Papier zu Grunde liegende Sicherheiten von verbundenen Unternehmen zum Marktpreis und zu Bedingungen erworben habe, die einem Drittvergleich standhalten würden. Tatsächlich hatte Wells Fargo Securities LLC diese Vermögenswerte zum Kostenpreis, der etwa USD 4,6 Mio. über dem Marktpreis lag, erworben, damit die verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf keinen Verlust verzeichnen mussten. Dieses Verhalten stellt eine vorsätzliche Verletzung von § 17 lit. a Absatz 2 und Absatz 3 des Securities Act 1933 dar.

Wells Fargo Securities LLC machte der SEC ein Vergleichsangebot, das die SEC per Verwaltungsakt annahm. Gemäß dieses Verwaltungsakts hat Wells Fargo Securities LLC insgesamt USD 11,200,000 zu zahlen, davon USD 6,75 Mio. im Wege der Gewinnabschöpfung und USD 4,45 im Wege der Geldstrafe. USD 3,8 Mio. fließen an die SEC, der Rest an die diversen geschädigten Anleger. Gegen Angestellte oder Geschäftsführungsmitglieder der Wells Fargo Securities LLC wurden keine Verfahren angestrengt.

Ein weiteres Verfahren wurde gegen das Wertpapierhandelshaus Stifel, Nicolaus & Co., Inc. – Stifel – sowie dessen ehemaligen Senior Vice President David W. Noack angestrengt. Stifel hatte ein einzigartiges Produkt speziell für Schulbezirke aufgelegt und dieses an fünf Schulbezirke in Wisconsin verkauft. Den Schulbezirken war u. a. erläutert worden, dass es „15 Enrons“ geben müsse, bevor das investierte Kapital verloren gehen könne. In Wahrheit war das aufgelegte Produkt wesentlich riskanter, und die Schulbezirke verloren ihr gesamtes Kapital, das zudem im Wesentlichen darlehensfinanziert war. Stifel und Noack wurde vorgeworfen, hierdurch § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 – Wertpapierhandelsgesetz von 1934 -, sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung 10b-5 und § 17 lit. a des Securities Act 1933 verletzt zu haben. Stifel wird ferner vorgeworfen, § 15 lit. c Abs. 1A des Securities Exchange Act 1934 verletzt zu haben. Herrn Noack wird ferner vorgeworfen, Beihilfe zu Stifels Verletzung von § 15 lit. c Abs. 1A des Securities Exchange Act 1934 begangen zu haben.

Dieses Verfahren ist ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

Wegen desselben Sachverhalts wurde ein weiteres Verfahren gegen RBC Capital Markets LLC angestrengt, das inzwischen durch eine vergleichsweise Einigung beigelegt wurde. RBC Capital Markets LLC wurde vorgeworfen, die fraglichen Wertpapiere vermarktet und an die Schulbezirke verkauft zu haben, ohne jedoch die Schulbezirke adäquat über die Risiken der Investition aufgeklärt zu haben, und somit § 17 lit. 1 Absatz 2 und Absatz 3 des Securities Act 1933 verletzt zu haben. In dem Vergleich willigte RBC Capital Markets ein, den Betrag von USD 30,400,000,- zu zahlen, der an die betroffenen Schulbezirke ausgekehrt werden soll.

Ein weiteres Verfahren wurde gegen sechs Mitglieder der Geschäftsführung der inzwischen nicht mehr operativen Brooke Corporation angestrengt. Hierbei handelt es sich um Robert D. Orr, Leland G. Orr, Michael S. Lowry, Michael S. Hess, Kyle L. Garst, und Travis W. Vrbas. Den genannten Personen wird vorgeworfen, die Finanzlage der Gesellschaft in diversen Fällen öffentlich falsch dargestellt und gesetzlich vorgeschriebene Berichtspflichten verletzt zu haben. Im Einzelnen wurde ihnen jeweils folgendes zur Last gelegt:

• Sämtlichen Angeklagten: Verletzung von § 17 lit. a Abs. 1 und Abs. 3 des Securities Act 1933, sowie §§ 10 lit. b und 13 lit. b Abs. 5 des Securities Exchange Act 1934 sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen 10b-5 und 13b2-1; Beihilfe zur Verletzung von § 13 lit. a, § 13 lit. b Abs. 2A und Abs. 2B des Securities Exchange Act sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen 12b-20 und 13a-13 durch die Brooke Corporation und ihre verbundenen Unternehmen Brooke Capital Corporation und/oder Aleritas Capital Corporation;
• Robert Orr: § 16 lit. a des Securities Exchange Act sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung 16a-3;
• Robert Orr, Leland Orr, Lowry, Hess, und Garst: Ausführungsbestimmung 13b2-2 zum Securities Exchange Act;
• Robert Orr, Leland Orr, Hess, Garst, und Vrbas: Ausführungsbestimmung 13a-14 zum Securities Exchange Act sowie Beihilfe zu Verletzungen der Ausführungsbestimmung 13a-1 durch Brooke Corporation und Brooke Capital Corporation; und
• Robert Orr und Hess: Beihilfe zu Verletzungen von Ausführungsbestimmung 13a-11 durch Aleritas Capital Corporation.

Robert Orr, Leland Orr, Lowry, Hess, und Vrbas stimmten einer vergleichsweisen Beilegung des Verfahrens zu, wobei diese Vergleiche jeweils unter Vorbehalt der gerichtlichen Zustimmung stehen. Lowry stimmte der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von USD 175.000 sowie einer Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 214.500 zzgl. vorgerichtlichen Zinsen in Höhe von USD 24.004,91 zu. Hess stimmte der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von USD 250.000 zu. Vrbas stimmte der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von USD 130.000 zu. Robert Orr und Leland Orr stimmten der Zahlung von vom Gericht festzusetzenden Geldstrafen und Gewinnabschöpfungen zu.

Ferner wurden Verfahren geführt gegen drei ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung der inzwischen insolventen IndyMac Bancorp, Inc., namentlich gegen Michael W. Perry, A. Scott Keys und S. Blair Abernathy. Den Genannten wurde Wertpapierbetrug im Zusammenhang mit der Täuschung von Anlegern über die sich rapide verschlechternde finanzielle Situation der IndyMac Bancorp. Inc. (einer Hypothekenbank) und ihrer Tochtergesellschaften vorgeworfen.

Abernathy stimmte einem Vergleich zu, wonach er u.a. eine Geldstrafe in Höhe von USD 100.000 sowie Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 25.000 zzgl. vorgerichtlicher Zinsen in Höhe von USD 1.592,26 zu zahlen und zukünftige Verletzungen von § 17 lit. a Absatz 2 und Absatz 3 zu unterlassen hat.

Perry und Keys wird vorgeworfen, vorsätzlich die Antibetrugs-Vorschriften des § 17 lit. a des Securities Act 1933 und des § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung 10b-5 verletzt zu haben, und ferner Beihilfe geleistet zu haben zu den Verletzungen von § 13 lit. a des Securities Exchange Act sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen 12b-20 und 13a-1 durch IndyMac Bancorp, Inc. Perry wird ferner Beihilfe zu den Verletzungen der Berichtspflichten nach den Ausführungsbestimmungen 13a-11 und 13a-13 zum Securities Exchange Act durch IndyMac Bancorp, Inc. vorgeworfen. Dieses Verfahren ist ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

Ein weiteres Verfahren gegen Morgan Asset Management, Inc., sowie gegen Morgan Keegan & Company, Inc., und deren ehemalige Angestellte, Portfolio-Manager James C. Kelsoe Jr., und Finanzkontrolleur Joseph Thompson Weller, führte zu einer vergleichsweisen Einigung.

Den Gesellschaften wurde die vorsätzliche Verletzung von § 206 Abs. 1 und Abs. 2 des Investment Adviser Act 1940 vorgeworfen, den Herren Kelsoe und Weller Beihilfe hierzu. Morgan Asset Management, Inc. wurde ferner die Verletzung von § 206 Abs. 4 des Investment Adviser Act 1940 sowie der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmung 206(4)-7 vorgeworfen, Herrn Kelsoe Beihilfe hierzu. Morgan Asset Management, Inc. und Kelsoe wurde weiter zu Last gelegt, § 34 lit. b des Investment Company Act vorsätzlich verletzt zu haben; Morgan Keegan & Company, Inc. wurde vorgeworfen, hierzu vorsätzlich Beihilfe geleistet zu haben. Morgan Keegan & Company, Inc. wurde weiter zur Last gelegt, Ausführungsbestimmung 22c-1 zum Investment Company Act vorsätzlich verletzt zu haben; den übrigen Verfahrensbeteiligten wurde vorsätzlich Beihilfe hierzu vorgeworfen. Sämtlichen Verfahrensbeteiligten wurde ferner vorsätzliche Beihilfe zur Verletzung von Ausführungsbestimmung 38a-1 zum Investment Company Act vorgeworfen.

Im Rahmen des Vergleichs zahlt Morgan Keegan & Company, Inc., den Betrag von USD 200,000,000, ferner Kelsoe den Betrag von USD 500,000 und Weller den Betrag von USD 50,000.

Folgende weiteren Verfahren wurden geführt:

1. Citigroup Global Markets, Inc. wegen Verletzung von § 17 lit. a Abs. 2 und Abs. 3 des Securities Act 1933; zu zahlen sind USD 285 Mio. Im selben Zusammenhang stehen folgende Verfahren:

a. Brian H. Stoker, Angestellter bei Citigroup Global, wegen Verletzung von § 17 lit. a Abs. 2 und Abs. 3 des Securities Act 1933; Verfahren noch anhängig.

b. Credit Suisse Alternative Capital LLC - vormals Credit Suisse Alternative Capital, Inc., wegen Verletzung von § 206 Abs. 2 des Anlageberatungsgesetzes und § 17 lit. a Abs. 2 des Securities Act, jew. vorsätzlich;

c. Credit Suisse Asset Management LLC, wegen Verletzung von § 206 Abs. 2 des Anlageberatungsgesetzes und § 17 lit. a Abs. 2 des Securities Act, jew. vorsätzlich; zusammen haben Credit Suisse Alternative Capital LLC und Credit Suisse Asset Management LLC USD 1.250.000,- zu bezahlen.

d. Samir H. Bhatt wegen vorsätzlicher Verletzung von § 17 lit. a Abs. 2 Securities Act 1933 und vorsätzlicher Anstiftung zur Verletzung von § 206 Abs. 2 des Anlageberatungsgesetzes; eine Geldstrafe wurde ersichtlich nicht verhängt.

2. Goldman Sachs & Co. wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5; zu zahlen sind USD 550 Mio.

a. Fabrice Tourre, Vice President bei Goldman Sachs & Co., wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5; Verfahren noch anhängig.

3. ICP Asset Management LLC, wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5, § 206 Absätze 1-4 des Anlageberatungsgesetzes und Ausführungsbestimmung 206-4-8, und § 204 des Anlageberatungsgesetzes sowie Ausführungsbestimmungen 204-2 und 204-4-7 hierzu; ferner diverse Beihilfehandlungen; Verfahren noch anhängig.

a. ICP Securities LLC, wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5, § 15 lit. c Abs. 1a des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-3; ferner diverse Beihilfehandlungen; Verfahren noch anhängig.

b. Institutional Credit Partners, LLC, wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5; ferner diverse Beihilfehandlungen; Verfahren noch anhängig.

c. Thomas C. Priore, Eigentümer und Geschäftsführer der ICP Asset Management LLC, wegen Verletzung von § 17 lit. a des Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 sowie der Ausführungsbestimmung 10b-5, § 206 Absätze 1-4 des Anlageberatungsgesetzes und Ausführungsbestimmung 206-4-8; ferner diverse Beihilfehandlungen; ferner Haftung als kontrollierender Gesellschafter für ICP Asset Management LLC und ICP Securities LLC; Verfahren noch anhängig.

II. Verfahren im Zusammenhang mit Insider-Handel

1. Mark Anthony Longoria wegen Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; zu zahlender Geldbetrag ersichtlich nicht veröffentlicht.

Im selben Zusammenhang wurden Verfahren gegen Daniel L. Devore, James Fleishman, Bob Nguyen, Winifred Jiau, Walter Shimoon, Samir Barai, Jason Pflaum, Barai Capital Management, Noah Freeman und Donald Londueuil geführt. Informationen zu den jeweils zu zahlenden Geldbeträgen wurden ersichtlich nicht veröffentlicht.

2. Donald L. Johnson wegen Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Verfahren soweit ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

3. Doug DeCinces wegen Verletzung von § 10 lit. b und § 14 lit. e des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmungen 10b-5 und 14e-3 hierzu; zu zahlen sind USD 2,5 Mio. Im selben Zusammenhang wurde ein Verfahren gegen Joseph J. Donohue wegen Verletzung von § 10 lit. b und § 14 lit. e des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmungen 10b-5 und 14e-3 hierzu geführt; die verhängte Geldstrafe betrug USD 113.355. Auch gegen Fred Scott Jackson und Roger A. Wittenbach wurden aufgrund des selben Sachverhalts Verfahren geführt. Die zu zahlende Geldstrafe betrug USD 293.026 bzw. USD 422.366.

4. Cheng Yi Liang wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der zu zahlenden Geldstrafe ersichtlich nicht veröffentlicht.

5. Spencer D. Mindlin wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der zu zahlenden Geldstrafe ersichtlich nicht veröffentlicht. Im selben Zusammenhang wurde ein Verfahren gegen Alfred C. Mindlin wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5 geführt; auch hier liegen ersichtlich keine Informationen zu der Höhe der verhängten Strafe vor.

6. H. Clayton Peterson und Drew Clayton Peterson wegen Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Verfahren ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

7. Raj Rajaratnam wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; verhängt wurde eine Geldstrafe von USD 92,8 Mio. Im selben Zusammenhang wurden folgende Verfahren geführt:

a. Galleon Management LP wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

b. Danielle Chiesi wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

c. Rajiv Goel wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

d. Anil Kumar wegen Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

e. Mark Kurland wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

f. Robert Moffat wegen Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

g. New Castle Funds LLC wegen Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Informationen zu der verhängten Geldstrafe soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

III. Sonstige Verfahren

Unter anderem folgende weitere Verfahren wurden geführt:

Ein Verfahren gegen Satyam Computer Services Limited mit Sitz in Indien aufgrund der betrügerischen Fälschung der Geschäftsbücher der Gesellschaft, die inzwischen von den indischen Behörden übernommen und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Gesellschaft wurden Verletzungen von §§ 10 lit. b, 13 lit. a, 13 lit. b Abs. 2A and 13 lit. b Abs. 2B des Securities Exchange Act von 1934 und der Ausführungsbestimmungen 10b-5, 12b-20, 13a-1 und 13a-16 vorgeworfen. Die Gesellschaft zahlte USD 10 Mio. zur vergleichsweisen Beilegung der Vorwürfe.

In diesem Zusammenhang wurde ferner gegen fünf mit PricewaterhouseCooper verbundenen indischen Unternehmen – namentlich Lovelock & Lewes, Price Waterhouse Bangalore, Price Waterhouse & Co. Bangalore, Price Waterhouse Calcutta, und Price Waterhouse & Co. Calcutta – ermittelt. Diese Firmen waren Wirtschaftsprüfer der Satyam Computer Services Limited und hätten nach Ansicht der SEC die Fälschungen der Geschäftsbücher erkennen müssen. Ihnen wurde die Verletzung von § 10 A des Securities Exchange Act 1934 vorgeworfen. Zusammen zahlten sie zur Beilegung von Betrag von USD 6 Mio.

Die weiteren Verfahren im Überblick:

1. Point Blank Solutions Inc. – vormals DHB Industries Inc., wegen Rechnungslegungsbetrug / Fälschung von Bilanzen, d.h. Verletzung von §§ 10 lit. b, 13 lit. a, 13 lit. b Abs. 2A and 13 lit. b Abs. 2B und 14 lit. a des Securities Exchange Act von 1934 sowie Ausführungsbestimmungen 10b-5, 12b-20, 13a-1, 13a-11, 13a-13 und 14a-9; Verfahren soweit ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

2. Deloitte Touche Tohmatsu CPA Ltd., Shanghai wegen Unterlassung der Herausgabe angeforderter mandantenbezogener Unterlagen; hierdurch wurde die Herausgabeanordnung der SEC verletzt. Eine Geldstrafe wurde nicht verhängt.

3. Timothy S. Durham wegen der Täuschung von Anlegern im Zusammenhang mit dem Verkauf verzinslicher Zertifikate, dadurch Verletzung von § 17 lit. a Securities Act 1933, § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Verfahren soweit ersichtlich noch nicht abgeschlossen. Im selben Zusammenhang laufen Verfahren gegen James F. Cochran und Rick D. Snow.

4. Imperia Invest IBC wegen Täuschung von Anlegern über vertriebene Finanzprodukte, dadurch Verletzung von §§ 5 lit. a, 5 lit. c und 17 lit. a des Securities Act 1933 und § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5; Verfahren soweit ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

5. Charles Schwab Investment Management und Charles Schwab & Co., Inc. wegen Abgabe irreführender Angaben gegenüber Anlegern, dadurch Verletzung von § 17 lit. a Abs. 2 und 3 des Securities Act 1933, § 206 Abs. 4 des Anlageberatungsgesetzes sowie Ausführungsbestimmung 206-4-8, § 204A des Anlageberatungsgesetzes, Beihilfe nach § 34b des Investment Company Act (im Falle der ersten Gesellschaft) bzw. § 17 lit. a Abs. 2 und 3 des Securities Act 1933, Beihilfe nach § 34b des Investment Company Act, § 15g des Security Exchange Act (im Falle der zweiten Gesellschaft); die verhängte Geldstrafe beträgt insgesamt USD 118.944.996. Im selben Zusammenhang laufen noch Verfahren gegen Kimon Daifotis und Randall Merk wegen Betruges und weiterer Straftaten im Zusammenhang mit dem Angebot, Verkauf und Management des YieldPlus Fonds und dadurch bedingter Verletzung von § 10 lit. b des Securities Exchange Act 1934 und Ausführungsbestimmung 10b-5, §§ 13 lit. a und 34 lit. b des Investment Company Act u.a. Ein weiteres Verfahren gegen Schwab Investments wegen Verletzung von § 13 lit. a des Investment Company Act wurde ersichtlich durch die Zahlung der anderen Schwab-Gesellschaften erledigt.

6. AXA Rosenberg Group LLC, AXA Rosenberg Investment Management LLC und Barr Rosenberg Research Center LLC wegen Verbergen eines wesentlichen Irrtums in einem zur Anlageverwaltung verwendeten Computerprogramm, dadurch Verletzung von § 17 lit. a Abs. 2 und 3 des Securities Act 1933 im Falle der Erstgenannten, § 206 Abs. 2 des Anlageberatungsgesetzes im Falle der Zweitgenannten und § 206 Abs. 2 und Abs. 4 des Anlageberatungsgesetzes sowie Ausführungsbestimmung 206-4-7 im Fallle der Letztgenannten; verhängt wurde eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt USD 242.000.000. Im selben Zusammenhang wurde ein Verfahren gegen Barr M. Rosenberg, Gründer der o. g. Gesellschaften, wegen Verletzung von § 206 Abs. 1 und 2 des Anlageberatungsgesetzes geführt; verhängt wurde eine Geldstrafe von USD 2,5 Mio.

7. Merrill Lynch, Pierce, Fenner & Smith Incorporated wegen Verwendung von Kundendaten zur Ordererteilung auf Rechnung der Gesellschaft und Inrechnungstellung von nicht offen gelegten Handelsgebühren, dadurch Verletzung von § 15 lit. c Abs. 1A, § 15 lit. g und § 17 lit. a des Securities Exchange Act 1934 sowie Ausführungsbestimmung 17a-3-a-6. Verhängt wurde eine Geldstrafe von USD 10 Mio.

Wegen näherer Einzelheiten in Bezug auf Einzelfälle können sich deutsche Betroffene bei der Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas und Segelken, Bremen, informieren, 0421/321121.



www.anwalt-a.de
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