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Neuregelung zu § 522 II ZPO trat kaum bemerkt in der Nacht vom 27.10.2011 in Kraft


Wie sieht es mit Wiederaufnahmeklagen aus?


Neuregelung zu § 522 II ZPO trat kaum bemerkt in der Nacht vom 27.10.2011 in Kraft

News4Press.com. Bremen, den 28.10.2011. Nach dem am 27.10.2011 um 0 Uhr in Kraft getretenen Gesetz sind künftig die Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO anfechtbar. Ab einem Streitwert von 20.000 EUR gilt als Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH.

In den bisherigen Verfahren seit 2002 wurden gleiche Sachverhalte in den Berufungsverfahren häufig von Oberlandesgerichten unterschiedlich gewürdigt. Es bildeten sich regional verschiedene Beurteilungen heraus. Es erfolgten zudem Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 II ZPO bereits zu einem Zeitpunkt, in welchem der Bundesgerichtshof zu den zu lösenden Fragen noch keine Stellung bezogen hatte. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2005 entschieden, dass die Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren (also nach § 522 II ZPO) bei zweifelhafter Rechtslage nicht zulässig sei.

Welche Möglichkeiten gibt es bei Zurückweisungsbeschlüssen, die auf einem Irrtum beruhen? Die Betroffenen sollten die Möglichkeit einer Wiederaufnahmeklage prüfen lassen. Wenn eine Partei eine neue Urkunde auffindet, die zu einer günstigeren Entscheidung führt, ist die Wiederaufnahmeklage grundsätzlich möglich. Unter den Urkundsbegriff können alle schriftlichen Dokumente fallen, die nach dem Urteil gefunden wurden und die zu einer Neubewertung des Sachverhalts Anlass geben. Gerade neue Zeitungsberichte könnten dazu auch gezählt werden.

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