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Whistleblower-Belohnungen auch für Compliance-Beauftragte


Bei anonymer Anzeige ist nach dem SEC Whisteleblower-Programm anwaltliche Vertretung erforderlich


Whistleblower-Belohnungen auch für Compliance-Beauftragte

News4Press.com. Bremen, den 28. August 2011. Nachfolgend werden die Frequently Asked Questions des Office of Whistleblower übersetzt. Diese Regeln könnten auch in deutschen Unternehmen gegenüber dem Whistlebower-Office gelten. Meldefähig sind insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Emission und dem Handel von Finanzinstrumenten und Kapitalanlagen. Voraussetzung ist die Zuständigkeit der amerikanischen Börsenaufsicht für das Unternehmen. Im Zweifel müsste nachgefragt werden:

„Häufig gestellte Fragen
Die Antworten auf diese häufig gestellten Fragen geben die Ansichten der Mitarbeiter des Office of the Whistleblower -Amt für Whistleblower- wider. Es handelt sich nicht um Verordnungen, Richtlinien oder Erlässe der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde -Securities and Exchange Commission – SEC-. Ferner hat die Behörde sie weder angenommen noch abgelehnt. Diese häufig gestellten Fragen stellen allgemeine Zusammenfassungen bestimmter wesentlicher Merkmale des SEC Whistleblower-Programms dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch erheben sie keinen Anspruch darauf, eine umfassende Abhandlung sämtlicher Regelungen dieses Programms zu bieten. Zu detaillierten Informationen über das Programm einschließlich der Auswahlkriterien und bestimmter anwendbarer Beschränkungen bitten wir Sie, Paragraph 922 des Dodd-Frank Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz sowie die Endgültigen Regelungen, die das Programm umsetzen, zu konsultieren.

1. Was ist das SEC Whistleblower-Programm?
2. Wer kommt als Whistleblower in Frage?
3. Was ist unter „freiwilliger“ Auskunftserteilung zu verstehen?
4. Was sind „neue” Informationen?
5. Wie kann meine Auskunft zu einem erfolgreichen SEC-Verfahren „führen“?
6. Ich arbeite für ein Unternehmen, das ein internes Compliance-Verfahren eingerichtet hat. Kann ich intern Bericht erstatten und dennoch für eine Whistleblower-Belohnung in Frage kommen?
7. Ich habe der SEC vor dem Erlass des Dodd-Frank Gesetzes am 21. Juli 2010 Auskünfte erteilt. Komme ich für eine Belohnung in Frage?
8. Wie kann ich gemäß dem SEC Whistleblower-Programm Auskünfte erteilen?
9. Kann ich meine Auskünfte anonym erteilen?
10. Wird die SEC meine Identität geheim halten?
11. Wie werde ich über die Möglichkeit, eine Belohnung zu beantragen, informiert?
12.Wie beantrage ich eine Belohnung?
13. Welche Gesichtspunkte zieht die SEC bei der Entscheidung über die Höhe der Belohnung in Betracht?
14. Kann ich die Entscheidung der SEC über die Erteilung der Belohnung anfechten?
15. Welche Rechte habe ich, wenn mein Arbeitgeber gegen mich Maßnahmen ergreift, weil ich der SEC Auskünfte erteilt habe?

1. Was ist das SEC Whistleblower-Programm?

Das Whistleblower-Programm wurde vom Kongress geschaffen, um natürlichen Personen finanzielle Anreize dafür zu geben, der SEC mögliche Verletzungen von Bundeswertpapiergesetzen freiwillig zu melden. Das Programm verschafft in Frage kommenden Whistleblowern -wie unten definiert- einen Anspruch auf eine Belohnung in Höhe von 10% bis 30% der Geldstrafen, die in SEC-Verfahren und damit zusammenhängenden Verfahren anderer Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden vereinnahmt werden.

Außerdem verbietet das Programm Vergeltungsmaßnahmen von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern, die uns über mögliche Verletzungen von Wertpapiergesetzen Auskunft erteilen.

2. Wer kommt als Whistleblower in Frage?

Ein „in Frage kommender Whistleblower“ ist eine Person, die uns freiwillig neue Informationen über eine mögliche Verletzung von Bundeswertpapiergesetzen erteilt, die bereits eingetreten ist, derzeit stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Die erteilte Information muss zu einem erfolgreichen SEC-Verfahren führen, das zu Geldstrafen von über 1 Mio. USD führt. Eine oder mehrere Personen können Whistleblower sein, aber Gesellschaften oder Organisationen kommen nicht als Whistleblower in Frage. Um Informationen über eine Gesellschaft zu erteilen, ist es nicht erforderlich, dass Sie bei dieser Gesellschaft angestellt sind, vgl. Regelung 21F-2.

3. Was ist unter „freiwilliger“ Auskunftserteilung zu verstehen?

Ihre Auskunftserteilung erfolgt „freiwillig“, wenn Sie uns oder einer anderen Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde die Auskunft erteilen, bevor (i) wir diese von Ihnen oder Ihrem Rechtsanwalt verlangen oder (ii) der Kongress, eine andere Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde oder berufsständische Körperschaft (wie z. B. FINRA – Financial Industry Regulatory Authority) Sie auffordert, die Auskunft im Zusammenhang mit einer Ermittlung oder bestimmten Untersuchungen oder Kontrollen zu erteilen, vgl. Regelung 21F-4(a).

4. Was sind „neue” Informationen?

Neue Informationen sind Informationen, die Sie aus eigenen Quellen haben -d.h. Tatsachen, die Ihnen bekannt sind, die aber nicht über allgemein zugängliche Quellen verfügbar sind- oder die Sie aufgrund eigener Auswertung haben -d.h. aus der Auswertung von Informationen, die evtl. öffentlich verfügbar sind, die aber zu Informationen führt, die nicht allgemein bekannt sind-. Ferner dürfen die Informationen uns nicht bereits bekannt sein. Das heißt: wenn wir Ihre Informationen bereits von einer anderen Person erhalten haben, handelt es sich dabei nicht um neue Informationen, es sei denn, dass Sie die ursprüngliche Quelle für die Informationen waren, die die andere Person uns mitgeteilt hat, vgl. Regelung 21F-4,b,1.

5. Wie kann meine Auskunft zu einem erfolgreichen SEC-Verfahren „führen“?

Ihre Information erfüllt dieses Kriterium, wenn sie dazu führt, dass wir eine neue Ermittlung aufnehmen, eine zuvor beendete Untersuchung wieder aufnehmen oder in einer laufenden Ermittlung einen neuen Gesichtspunkt verfolgen, und wenn wir – zumindest teilweise – aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen ein erfolgreiches Vollstreckungsverfahren durchführen. Außerdem können Sie auch für eine Belohnung in Frage kommen, wenn Ihre Informationen sich auf eine laufende Untersuchung oder Ermittlung beziehen, wenn die von Ihnen mitgeteilten Informationen wesentlich zum Erfolg unseres darauf basierenden Vollstreckungsverfahrens beitragen. Sie kommen auch dann in Frage, wenn Sie Ihre Informationen zunächst intern in ihrem Unternehmen melden, und das Unternehmen Ihre Informationen uns später mitteilt, oder wenn das Unternehmen die Ergebnisse einer internen Untersuchung, die durch Ihre Informationen ausgelöst wurde, mitteilt, vorausgesetzt, dass Sie diese Informationen innerhalb von 120 Tagen auch direkt an uns melden, vgl. Regelung 21F-4(c).

6. Ich arbeite für ein Unternehmen, das ein internes Compliance-Verfahren eingerichtet hat. Kann ich intern Bericht erstatten und dennoch für eine Whistleblower-Belohnung in Frage kommen?

Obwohl interne Berichterstattung keine Voraussetzung ist, um für eine Belohnung in Frage zu kommen, können Sie für Informationen, die Sie intern gemeldet haben, eine Belohnung erhalten, wenn Sie die intern gemeldeten Informationen innerhalb von 120 Tagen ab der internen Meldung auch an uns melden. Unter diesen Umständen werden wir für die Frage, ob Ihre Information „neu“ ist, auf den Tag abstellen, an dem Sie diese intern gemeldet haben. Bei unserer Entscheidung, ob Sie eine Belohnung erhalten und falls ja, wie hoch diese sein soll, kommen Ihnen ferner sämtliche Erkenntnisse der Untersuchung des Unternehmens zu Gute, wenn das Unternehmen, an das Sie Ihre Informationen gemeldet haben, eine Untersuchung durchführt und uns deren Ergebnisse mitteilt, vgl. Regelung 21F-4(b)(7) und 21F-4(c).

7. Ich habe der SEC vor dem Erlass des Dodd-Frank Gesetzes am 21. Juli 2010 Auskünfte erteilt. Komme ich für eine Belohnung in Frage?

Nein. Das Gesetz sieht Belohnungen nur für Informationen vor, die der SEC nach dem 21. Juli 2010 mitgeteilt wurden, vgl. Regelung 21F-4(b)(1).

8. Wie kann ich nach dem SEC Whistleblower-Programm Auskünfte erteilen?

Um für eine Belohnung nach dem Whistleblower-Programm in Frage zu kommen, müssen Sie uns Ihre Informationen entweder durch Abschicken unseres Online-Fragebogens „Tips, Beschwerden und Empfehlungen“ (TBE-Formular) oder durch Post- oder Faxversand des ausgedruckten TBE-Formulars an folgende Adresse mitteilen: SEC, Office of the Whistleblower, 100 F Street NE, Mail Stop 5971, Washington, DC 20549, Fax (703) 813-9322, vgl. Regelung 21F-9.

9. Kann ich meine Auskünfte anonym erteilen?

Ja, Sie können Auskünfte anonym erteilen. Zu diesem Zweck müssen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Auskunftserteilung anwaltlich vertreten sein. Zusammen mit Ihrer anonymen Mitteilung müssen Sie ferner Ihrem Anwalt ein unterzeichnetes TBE-Formular übergeben, das den Regeln der Strafbarkeit für Meineid unterliegt, vgl. Regelung 21F-7.

10. Wird die SEC meine Identität geheim halten?

Unabhängig davon, ob Sie anonym bleiben möchten, wird sich die SEC soweit irgend möglich darum bemühen, Ihre Identität geheim zu halten. Beispielsweise werden wir Ihre Identität nicht im Rahmen von Antworten auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz -„Freedom of Information Act“- veröffentlichen. Dennoch sind unserer Fähigkeit, Ihre Identität zu schützen, Grenzen gesetzt, und unter gewissen Umständen müssen wir Ihre Identität Dritten mitteilen. Beispielsweise könnte es sein, dass wir im Rahmen eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens verpflichtet sind, bestimmte Unterlagen oder sonstige Informationen vorzulegen, die Ihre Identität aufdecken. Ferner könnte es sein, dass wir im Rahmen unserer laufenden Untersuchungspflichten von Ihnen im Rahmen unserer Untersuchung mitgeteilte Informationen nutzen. Wenn dies zweckdienlich ist, könnte es weiter sein, dass wir nach Maßgabe von Geheimhaltungsbestimmungen Informationen an andere Behörden oder Aufsichtsorgane weitergeben, vgl. Regelung 21F-7.

11. Wie werde ich über die Möglichkeit, eine Belohnung zu beantragen, informiert?

Wir werden auf dieser Internetseite Mitteilungen über Verfahren, die Geldstrafen von über 1 Mio. USD nach sich ziehen, veröffentlichen, so dass jeder, der der Ansicht ist, dass er für eine Belohnung in Frage kommt, die Möglichkeit hat, eine solche zu beantragen. Zusätzlich werden wir Sie oder Ihren Rechtsanwalt direkt auf die Möglichkeit, eine Belohnung zu beantragen, aufmerksam machen, wenn wir mit Ihnen zusammen gearbeitet haben und der Ansicht sind, dass Sie für eine Belohnung in Frage kommen, vgl. Regelung 21F-10.

12. Wie beantrage ich eine Belohnung?

Sobald eine Mitteilung über den Fall, zu dem Ihre Information Ihrer Ansicht nach geführt hat, veröffentlicht wird, müssen Sie das Formular WB-APP ausfüllen und innerhalb von 90 Kalendertagen per Post oder per Fax an das Amt für Whistleblower -Office of the Whistleblower-, 100 F Street, NE, Mail Stop 5971, Washington DC 20549, Fax-Nr. (703) 813-9322, senden, vgl. Regelung 21F-10.

13. Welche Gesichtspunkte zieht die SEC bei der Entscheidung über die Höhe der Belohnung in Betracht?

Die Regeln verlangen, dass wir bei der Entscheidung über die Höhe einer Belohnung einzelfallabhängig viele Umstände in Betracht ziehen.
Folgende Erwägungen können dazu führen, dass wir den Prozentsatz der Belohnung erhöhen:

1. Die Bedeutung der von Ihnen mitgeteilten Informationen für den Erfolg jedes gegen einen Missetäter angestrengten Verfahrens.
2. Das Ausmaß der Unterstützung, die Sie uns im Rahmen unserer Ermittlung und jedes erfolgreichen Verfahrens zukommen ließen.
3. Das öffentliche Interesse daran, von Verstößen gegen Wertpapiergesetze abzuschrecken, indem Whistleblower, die Informationen mitteilen, die zu einer erfolgreichen Durchsetzung dieser Gesetze führen, Belohnungen erhalten.
4. Ob, und inwieweit, Sie an dem internen Compliance-Programm Ihres Unternehmens teilgenommen haben, z. B. indem Sie mögliche Verstöße gegen Wertpapiergesetze nach Maßgabe interner Whistleblower-, rechtlicher oder Compliance-Verfahren berichtet haben, bevor oder als Sie uns diese Informationen mitteilten.

Folgende Erwägungen können dazu führen, dass wir den Prozentsatz der Belohnung reduzieren:

1. Wenn Sie an der von Ihnen gemeldeten Verletzung von Wertpapiergesetzen teilgenommen haben oder diese Ihnen zuzurechnen ist.
2. Wenn Sie die Mitteilung des Verstoßes / der Verstöße an uns unangemessen verzögert haben.
3. Wenn Sie die internen Compliance- und Berichtssysteme Ihres Unternehmens behindert haben, z. B. indem Sie gegenüber Ihrer Compliance-Abteilung falsche Angaben gemacht haben, die deren Bemühungen, mögliche Rechtsverstöße aufzuklären, behindert haben, vgl. Regelung 21F-6.

14. Kann ich die Entscheidung der SEC über die Erteilung der Belohnung anfechten?

Es kommt darauf an. Wenn die Börsenaufsichtsbehörde die oben genannten Umstände berücksichtigt, eine Belohnung genehmigt, und wenn die genehmigte Belohnung der Höhe nach einen Betrag ausmacht, der 10% bis 30% der Geldstrafen entspricht, die in dem SEC-Verfahren oder damit zusammenhängenden Verfahren vereinnahmt werden, dann ist die Entscheidung der SEC über die Höhe der Belohnung nicht anfechtbar. Wenn die SEC Ihren Antrag auf Erteilung einer Belohnung ablehnt, können Sie hiergegen bei einem zuständigen Berufungsgericht der Vereinigten Staaten innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung Berufung einlegen, vgl. Regelung 21F-13.

15. Welche Rechte habe ich, wenn mein Arbeitgeber gegen mich Maßnahmen ergreift, weil ich der SEC Auskünfte erteilt habe?

Arbeitgeber dürfen Sie nicht aufgrund einer rechtmäßigen Handlung, die Sie im Zusammenhang mit -i- der Auskunftserteilung an uns gemäß dem Whistleblower-Programm oder -ii- der Unterstützung unserer Ermittlungen oder eines auf Ihren Informationen beruhenden Verfahrens vorgenommen haben, entlassen, zurückstufen, suspendieren, schikanieren oder sonst diskriminieren. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Arbeitgeber unzulässiger Weise gegen Sie Vergeltung übt, sind Sie berechtigt, im Rahmen einer Zivilklage gegen Ihren Arbeitgeber vorzugehen. Wenn Sie obsiegen, stehen Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Wiedereinsetzung in das Arbeitsverhältnis, Zahlung ausstehender Lohnansprüche in doppelter Höhe, Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, Gebühren für Sachverständige und Anwaltskosten zu. Die SEC kann ferner im Wege eines Vollstreckungsverfahrens rechtlich gegen jeden Arbeitgeber vorgehen, der gegen einen Whistleblower Vergeltungsmaßnahmen vornimmt, weil letzterer uns Informationen mitgeteilt hat, vgl. Regelung 21F-2.

Ferner sind Sie nach dem Sarbanes-Oxley Gesetz evtl. berechtigt, beim US-Arbeitsministerium -Department of Labor- Beschwerde einzulegen, wenn gegen Sie wegen der Meldung möglicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze, einschließlich im Wege interner Meldungen in Ihrem Unternehmen, Vergeltung geübt wird. Näheres entnehmen Sie bitte dem OSHA -Occupational Safety and Health Administration-Merkblatt bezüglich der Einreichung von Whistleblower-Beschwerden nach dem Sarbanes-Oxley Gesetz.“

(übersetzt nach http://www.sec.gov/about/offices/owb/owb-faq.shtml
Es handelt sich hier um die Frequently Asked Questions).


www.anwalt-a.de
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