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Warum sollen wir Griechenland helfen?
Athen dankt deutsche Unterstützung mit Beschuldigungen
Aus ist der Traum von einer perfekt funktionierenden Europäischen Währungsunion, die den Mitgliedsländern Prosperität und ihren Bürgern sichere Arbeitsplätze garantiert. Insbesondere bundesdeutsche Politiker, an der Spitze der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel waren es, die mit dem Argument warben, die Abschaffung der starken Deutschen Mark sei deshalb gerechtfertigt, weil die neue Euro-Währung noch stabiler werden würde und daneben viele weitere Vorteile mit sich bringe.
Was die Befürworter der Währungsunion nicht bedacht haben: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Inzwischen hat sich Griechenland als nämlich schwächstes Glied entpuppt, und die nächsten Glieder, die zu reißen drohen, sind bereits ausgemacht: Spanien, Portugal, Irland, vielleicht sogar Italien. Alle diese Länder sind so exzessiv verschuldet, dass ihnen der Staatsbankrott droht. Was bei Griechenland verschärfend hinzukommt: Das Land hat sich mit gefälschten Haushaltsdaten, mit denen die desolaten Staatsfinanzen verschleiert wurden, die Mitgliedschaft in der Währungsunion auf betrügerische Weise erschlichen und danach jahrelang seinen Schuldenstand gegenüber der EU geschönt. Gleichwohl braucht Griechenland einen Rausschmiss aus der Währungsunion nicht zu fürchten, da einen solchen die bestehenden Verträge nicht zulassen.
Der strikte Sparkurs, den die EU nun Griechenland verordnete, hat kaum Chancen auf seine Umsetzung. Dafür müssten nämlich u. a. ein Lohnstopp insbesondere im Hochlohnbereich des öffentlichen Dienstes verhängt werden, die Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig die Steuern drastisch erhöht werden. Allein schon die Diskussion darüber hat massive Proteste in Griechenland ausgelöst. Eine Welle von Streiks erschütterte das Land, Zehntausende gingen auf die Straßen, zeitweise brach der Verkehr großflächig zusammen.
Wie sehr sich griechische Politiker scheuen, unpopuläre Maßnamen zu ergreifen, zeigt sich beispielsweise daran, dass sich jetzt die EU-Kommission genötigt sah, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen. Athen wäre nämlich verpflichtet gewesen, Steuererleichterungen für hunderte griechische Firmen in Höhe von 80 Millionen Euro bereits 2007 zurückzufordern, doch bis heute zahlte keine einzige Firma.
MIT ZÄHNEN UND KLAUEN
Es ist davon auszugehen, dass die Griechen mit Zähnen und Klauen ihre Ansprüche auf staatliche Wohltaten verteidigen werden. Dazu gehört es beispielsweise, dass Beamte mit 53 Jahren in Pension gehen können. Nach nur 15 Jahren Erwerbstätigkeit liegen die Renten bei 111 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Ein Deutscher muss mindestens 35 Jahre arbeiten, um auf 61 Prozent zu kommen. Sollen etwa Deutsche demnächst erst mit 67 Jahren in Rente gehen, damit sich griechische Frührentner mit Hilfe deutscher Steuergelder an den Strand des Mittelmeers legen können?
Um ein Übergreifen der von Griechenland ausgehenden Schuldenkrise auf andere gefährdete Euro-Länder zu verhindern, müsse dem griechischen Staat nun von den noch zahlungskräftigen EU-Staaten geholfen werden, heißt es auch in bundesdeutschen Politikerkreisen. Nachdem der Maastrichter Vertrag eine direkte finanzielle Hilfe in solchen Fällen verbietet, kann das nur in Form von Krediten und Bürgschaften erfolgen. Für den griechischen Finanzbedarf in diesem Jahr gibt es unterschiedliche Schätzungen, die von 25 Milliarden Euro bis 37 Milliarden Euro reichen. Vielleicht wird noch wesentlich mehr benötigt, fürchten Finanzexperten. Fest steht nur eins: Deutschland müsste rund 20 Prozent der Hilfen übernehmen, weil sich der Anteil nach der Quote richtet, die jeder Staat am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) hält.
UNVERSCHÄMT UND DREIST
Es ist daher unverschämt und dreist, dass sich die griechische Regierung zu einem Zeitpunkt, da Athen ganz und gar auf eine milliardenfache Hilfe aus Berlin angewiesen ist, schwere und zudem völlig unbegründete Anklagen gegen Deutschland erhebt. So wollte Theodoros Pangalos, stellvertretender Ministerpräsident Griechenlands, nicht die Misswirtschaft seines Landes für die Krise verantwortlich machen, sondern behauptete in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC, Deutschland habe seine Entschädigungsleistungen aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen und damit die griechische Wirtschaft ruiniert. Wörtlich fügte er hinzu: „Sie haben das griechische Gold weggenommen, das in der Bank von Griechenland lag, sie haben griechisches Geld weggenommen, und sie haben es nie zurückgezahlt.“
Wie üblich in solchen Fällen, war die Reaktion der Bundesregierung zurückhaltend. Da war es für bundesdeutsche Verhältnisse schon viel, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Widerrede aufraffte und darauf hinwies, die Bundesrepublik habe bereits 1960 im Rahmen eines abschließenden Wiedergutmachungsabkommens 115 Millionen Mark an Griechenland bezahlt. In dem Abkommen wurden weitere Zahlungen ausdrücklich ausgeschlossen. Auch seien griechische Zwangsarbeiter entschädigt worden.
Doch das ist noch nicht alles. Griechenland hat seit 1950 direkte deutsche Wirtschaftshilfe in Höhe von Hunderten Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen die jahrelangen Milliardensubventionen aus Brüssel, deren Löwenanteil Deutschland als Hauptfinanzier der EU trägt. Allein zwischen 2004 und 2008 erhielt Griechenland von der EU 35 Milliarden Euro, von denen der deutsche Steuerzahler sieben Milliarden Euro aufbrachte. Hinzu kommt, dass Griechenland mit rund 30 Milliarden Euro bei deutschen Banken in der Kreide steht, wobei offen ist, ob das Geld teilweise oder gar ganz abgeschrieben werden muss. Nicht vergessen sollte Athen auch die vielen deutschen Touristen, die eine Menge Geld in Griechenland lassen. Die jüngsten Angriffe Athens auf seinen Wohltäter Deutschland sind daher mehr als eine Frechheit.
„DEUTSCHES FINANZNAZITUM“
Doch griechische Medien gossen auch noch Öl ins Feuer. Nachdem das deutsche Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Ausgabe vom 22. Februar 2010 auf der Titelseite eine Fotomontage abbildete, auf der eine Statue der Aphrodite den Euro-Staaten symbolisch den „Stinkefinger“ zeigt (was angesichts der erschlichenen Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion noch eine harmlose Persiflage war), überschlug sich die griechische Presse mit antideutscher Stimmungsmache. Die Zeitung „Eleftheros Typos“ holte bei dieser Gelegenheit die „Faschismus-Keule“ aus dem Giftschrank und zeigte eine Fotomontage mit der Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Dazu der Text: „Finanznazitum bedroht Europa.“
Man fragt sich, warum man in Griechenland bei so viel Abscheu vor Deutschland keine Skrupel hat, deutsches „Nazigeld“ anzunehmen. Um aber zum Kern des Problems zurückzukehren: Es wäre nicht nur für Deutschland ein Segen, wenn es aus der Währungsunion wieder ausscheren würde, das gilt auch für die Schuldnerländer, denen der Euro mehr Nach- als Vorteile gebracht hat.
Wilhelm Hankel, Professor für Wirtschafts- und Währungstheorie sowie einer der profiliertesten Euro-Kritiker, hat in einem kürzlichen Beitrag in der Frankfurter Rundschau die einzig vernünftige Konsequenz aus der Krise gefordert: „Die sowohl eurogeschädigten wie den Euro schädigenden Länder treten aus der Eurozone aus und kehren zu ihren alten Währungen zurück.“ Die betreffenden Länder könnten damit ihr Wirtschaftswachstum und ihre Exportfähigkeit durch eine drastische Abwertung der neuen alten Währung stärken und den externen Wert der Währung an den internationalen anpassen. Mit der eigenen Währung würden sie sowohl beistandsfähig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch moratoriumsfähig gegenüber ihren Gläubigern. Dann nämlich müsse die internationale Finanzgemeinde die Mittel für Schuldenerlass und -streckung aufbringen und nicht die Steuerzahler der EU.
Bruno Wetzel
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