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Wie schuldig ist Guttenberg?
Kundus-Massaker: Die Merkel-Regierung drückt sich um die Wahrheit und führt uns in den großen Krieg - Von Dr. Gerhard Frey
Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke, dessen Großvater Samuel Moos 1933 aus Deutschland emigrierte, bringt es auf den Punkt: „Kundus war eine Katastrophe, für die Menschen in Kundus, die Isaf-Soldaten, die Bundeswehr, die deutsche Bevölkerung.“ Die Fakten liegen auf dem Tisch. Von solcher Klarheit ist die Bundesregierung noch weit entfernt.
GUTTENBERGS FÄLSCHUNG
Stück für Stück kommt heraus, wie die Wahrheit über das Kundus-Massaker von der Bundesregierung verheimlicht wurde. Unter Druck ist vor allem Verteidigungsminister zu Guttenberg. Am Montag bestätigte der Minister erstmals öffentlich Angaben, wonach Taliban-Führer mit den Bomben ausgeschaltet werden sollten: „Auch die Taliban waren Ziel dieses Bombardements.“ Die von der National-Zeitung schon vor drei Wochen erhobene Forderung nach seinem Rücktritt wird nun auch von der Opposition im Bundestag vorgebracht. Entgegen dem ihm bekannten Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) versuchte Guttenberg am 6. November die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, was in Kundus geschehen ist. Das IKRK – als humanitäre Hilfsorganisation einzigartig bewährt und kompetent – war in seinem Guttenberg übermittelten Gutachten zu dem Schluss gekommen, der von Bundeswehroberst Georg Klein in Kundus angeordnete Angriff habe nicht „im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht“ gestanden. Dafür habe es bei dem Bombardement zu viele zivile Tote gegeben. Das Internationale Rote Kreuz legte als Anhang die Namen von 74 toten Zivilisten vor, darunter viele kleine Kinder. Ferner stufte das IKRK es als unwahrscheinlich ein, dass die von Taliban gekaperten Tanklaster zu Terroraktionen missbraucht und gegen die Bundeswehr eingesetzt werden sollten. Die Lastkraftwagen hätten vielmehr entgegen der Fahrtrichtung zu dem deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt, als sie bombardiert wurden. Für das deutsche Feldlager habe also keine „unmittelbare Bedrohung“ bestanden.
WARNENDE TIEFFLÜGE ABGELEHNT
Obgleich das IKRK in seiner Untersuchung zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, dass der von dem Bundeswehroberst Klein angeordnete Luftschlag völkerrechtswidrig war, behauptete Guttenberg am 6. November auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass der Angriff mandats- und völkerrechtlich legitimiert gewesen sei. „Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Selbst wenn keine Verfahrensfehler begangen worden wären, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“
Längst hat sich herausgestellt, dass US-Jagdbomberpiloten dem Terrorangriff bei Kundus überaus kritisch gegenüberstanden und ihn zu verhindern trachteten. Ein US-Oberstleutnant berichtet, dass Bundeswehroberst Klein, dessen Fliegerleitoffizier zynischerweise den Codenamen „Red Baron“ führte, sechs Bomben forderte, was den entschiedenen Widerspruch der Besatzung des US-Jagdbombers erregte, die auf zwei Bomben bestand. Außerdem forderten die US-Piloten, allerdings ergebnislos, warnende Tiefflüge ohne Bombenabwurf, also eine Machtdemonstration ohne Tote.
HOCHGRADIGER US-LOBBYIST
Die Zahl der bei dem Luftangriff umgebrachten Personen wird auf bis zu 137 geschätzt. Rechtsanwalt Karim Popal, der die Hinterbliebenen der Opfer des Luftangriffs vertritt, geht davon aus, dass das Massaker neben 137 Toten 91 Witwen und 163 Waisenkinder hinterlassen hat. Zudem würden 22 Menschen vermisst.
Wie konnte sich Guttenberg so weit herbeilassen, wo doch das Unverhältnismäßige und Unmenschliche des Angriffs für jedermann greifbar war? Die Erklärung lautet wohl: Der Minister ist als hochaktiver US-Lobbyist klar konditioniert. Dass die Situation eine andere Reaktion erfordert hätte, ist ihm daher entgangen. Guttenberg gehört der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Atlantik-Brücke an. Beide sind ganz auf die USA gepolt und versuchen die außenpolitische Meinungsbildung der Entscheidungsträger in der deutschen Politik, in Wirtschaft und Militär zu „begleiten“. Außerdem ist der Minister beim Aspen-Institut zuhause und er gehört der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe an, deren Vorsitz er lange Jahre inne hatte.
Das Aspen-Institut mit Hauptsitz in Washington, DC, hat ein internationales Netzwerk von Dependancen in Deutschland, Italien, Frankreich, Rumänien, Indien und Japan errichtet. Die deutsche Abteilung ist seit 1974 in Berlin tätig. Der Leiter des Aspen-Instituts in Deutschland, Jeffrey Gedmin, hat sich durch Unterstützung der Irakpolitik von US-Präsident Bush und Kritik an der auf Raushalten bedachten Außenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder hervorgetan. Gedmins Aspen-Institut organisiert eine Reihe von Programmen, die nur ausgewählten Gästen zugänglich sind. Schwerpunktthema ist der Nahe Osten, namentlich der Iran, Syrien und der Libanon.
Als derart „gebriefter“ Experte für die muslimische Welt verlangt zu Guttenberg auf den Veranstaltungen der Bertelsmann-Stiftung zum Beispiel von Saudi-Arabien, „eine Führungsrolle bei der Umgestaltung des Irak und dessen stärkerer Integration in die Region zu übernehmen“. Oder er erklärt den Iran zum „Risikofaktor“. Im Mai 2009 eröffnete Guttenberg in Riad die „Kronberger Gespräche“ der mediengewaltigen Denkfabrik und ließ sich dazu freudestrahlend mit Verlegerwitwe Liz Mohn vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung ablichten. Mit dieser höchst einseitigen Einmischung in Nahost leistet Bertelsmann „Wiedergutmachung“ für das Übermaß an NS-Propaganda in den Büchern des Gütersloher Verlagshauses unter der Herrschaft Hitlers.
TERRORISTEN ODER FREIHEITSKÄMPFER?
Die „westliche Staatengemeinschaft“ macht es sich zu einfach, jene Taliban, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat kämpfen, als Terroristen zu beschimpfen. Der Einsatz der Elitetruppe KSK in Afghanistan lenkt die Aufmerksamkeit der Dritten Welt von der imperialistischen Politik der USA ab und auf Deutschland, das zu keinem Zeitpunkt der Geschichte in Afghanistan irgendwelche nationalen Interessen verfochten hat.
Da Afghanistan an China angrenzt, besteht die Gefahr einer Verwicklung in einen großen Krieg. Die Leichtfertigkeit, mit der Merkel laufend Deutschland als Partei für die USA und als deren Schützling Israels auftreten lässt und die israelische Interessen vorträgt, lenkt den Hass der Staatengemeinschaft auf unser von den Völkern bisher respektiertes bis geliebtes Vaterland.
GEGENTERROR HERAUFBESCHWOREN
Nach dem unbezweifelbaren Unrecht von Kundus sind Akte des Gegenterrors in Mitteleuropa zu erwarten. Die Bestellung von 60 Airbus-Großflugzeugen durch Berlin demonstriert der Welt, dass die Bundesrepublik weiterhin deutsche Truppen in von den USA bestimmte Kampfgebiete in Kolonialmanier befördern wird.
Guttenbergs Darstellung in Washington, die Beteiligung deutscher Truppen am Überfall auf Afghanistan entspreche dem Willen der deutschen Bevölkerung, ist unzutreffend. Wahr ist vielmehr, dass bei allen Umfragen eine riesige Mehrheit der Bundesdeutschen den Afghanistan-Einsatz eindeutig ablehnt.
Allein die Anschaffung der 60 Airbus-Transporter kostet mehr als 7 Milliarden Euro. Der Afghanistan-Einsatz zwingt bisher dem deutschen Steuerzahler jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro auf.
KOMMENDE GENERATIONEN ZAHLEN DIE ZECHE
Die reiche Schweiz hat keinen einzigen Soldaten außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert. Mit dieser Politik der Neutralität ist die Eidgenossenschaft seit 500 Jahren erfolgreich und glücklich.
Merkel will heutige und kommende Generationen in Kollektivhaftung für historische Geschehnisse nehmen und so für alle Zeit um die Gleichberechtigung in der Staatenfamilie bringen.
Die Geschichte kann nicht geändert werden. Dass aber Berlin mit furchtbaren Unrechtstaten wie in Kundus am Kolonialismus der USA aktiv teilnimmt und gleichzeitig eine Verurteilung der Unrechtstaten Israels in Palästina behindert, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Zeche für diese völkerrechtswidrige Kriegspolitik zahlen kommende Generationen unseres Volkes.
Bild: JETZT WIRD ES ENG. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA am 19. November (Bild) hatte Verteidigungsminister zu Guttenberg noch räsoniert: Die Verbündeten seien in Afghanistan „zum Erfolg verdammt“. Und voller Stolz: „ich glaube, wir müssen uns als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan nicht verstecken.“ Links neben Guttenberg: US-Verteidigungsminister Gates.
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