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Richter und Staatsanwalt als "Konstrukteure" - HU-Marburg verurteilt Urteil gegen Brosa
Als "Skandal" hat die Humanistische Union (HU) das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen den Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa verurteilt. Der HU-Ortsverband Marburg sieht im Vorwurf des Meineids eine vorsätzlich konstruierte und völlig unhaltbare Anschuldigung. Wegen "Meineids in einem minder schweren Fall" hatte das Amtsgericht den Physiker am Mittwoch (25. Juli) zu einem halben Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.
Die "Tat" sei so konstruiert gewesen, dass selbst während der Verhandlung kaum ein Beobachter verstanden habe, was Brosa eigentlich vorgeworfen wurde, erklärte Dragan Pavlovic. Der Zweite Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg hatte die beiden Verhandlungstage am Freitag (20. Juli) und am Mittwoch (25. Juli) als Prozessbeobachter der Humanistischen Union verfolgt. Ihm sträuben sich bei dem Urteil sämtliche Haare.
Vorgeworfen wurde dem Amöneburger Physiker eine Falschaussage vor dem Amtsgericht Kirchhain. Dort war er unter Eid genommen worden, um auszusagen über seine eigenen Nachforschungen bezüglich des Absenders einer Morddrohung gegen ihn. Als "falsch" angesehen wurde in dieser Aussage lediglich der Zeitpunkt seiner Kenntnis des Täters. Dabei ist sogar noch strittig, wie hier "Kenntnis" zu interpretieren ist.
Brosa ging davon aus, dass er erst Kenntnis von der Täterschaft des Absenders hatte, als er selbst sich seiner Sache ganz sicher war. Das Gericht warf ihm nun vor, er habe schon früher gewusst, wer der Täter war. Brosa hingegen meint, früher habe er es nur geahnt. Für eine sichere Kenntnis hätten ihm noch die nötigen Beweise gefeht.
Letztlich ist Brosa nach Ansicht der HU nur für eine andere Auslegung des juristischen Begriffs der "Kenntnis des Täters" bestraft worden. Insofern sei das Verfahren gegen ihn konstruiert gewesen. Der Marburger HU-Ortssvorsitzende Franz-Josef Hanke sieht darin ein politisches Urteil gegen einen vehementen Justizkritiker und Antifaschisten.
"Hier wurde das Opfer als Täter verurteilt, wohingegen der Täter straflos ausgegangen ist", empörte sich Pavlovic. Mindestens sechs Mal wurde Brosas Haustür von Neonazis beschädigt oder völlig eingeschlagen. Mehrfach wurde er tätlich bedroht. Er hat Mordddrohungen per Post und als e-Mail erhalten. Bislang wurde keiner der jeweiligen Täter ernsthaft bestraft.
Brosa hingegen wurde vom Amtsgericht Marburg mit einem völlig konstruierten Tat-Vorwurf abgeurteilt. Die Aussetzung der Strafe für zwei Jahre auf "Bewährung" beschneidet zudem sein Recht auf Freie Meinungsäußerung. Denn jede justizkritische Äußerung könnte nach Befürchtungen Pavlovics als "Verstoß" gegen die Bewährungsauflagen verstanden werden.
Das "Verständnis" des Vorsitzenden Richters und des Staatsanwalts für Brosa hält Pavlovic für "reine Show". Besonders frappierend findet der Bürgerrechtler die Tatsache, dass ausgerechnet derjenige Staatsanwalt gegen Brosa vorgegangen ist, der den Urheber der Morddrohung auf dem Wege eines "Täter-Opfer-Ausgleichs" freigestellt hatte, ohne das Opfer vorschriftsgemäß an diesem Verfahren zu beteiligen.
Der HU-Ortsverband Marburg geht nach alledem davon aus, dass das am Mittwochabend gegen 19 Uhr erlassene Urteil - ebenso wie der Unterbindungsgewahrsam eines Gießener Umwelt-Aktivisten vom Oberlandesgericht Frankfurt und vom Bundesverfassungsgericht – auch in diesem Fall von höheren Instanzen aufgehoben wird. Den Skandal sieht der HU-Ortsverband Marburg aber in der Tatsache, dass "ein solches an den Haaren herbeigezogenes Unrechtsurteil in Marburg überhaupt möglich" war.
D. Pavlovic
Humanistische Union Marburg
Dragan Pavlovic
(Pressesprecher des
Hu-Ortsverbands Marburg
Tel 06402-508932)
Wir wollen wählen, denn wir sind das Volk - HU Marburg fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk hat sich die Humanistische Union (HU) in Marburg am Donnerstag (1. Juli) ausgesprochen. Nach Einschätzung des HU-Ortsverbands Marburg wäre dann am Mittwoch (30. Juni) nicht Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden, sondern Joachim Gauck.
Als "Belastung" bei der Ausübung seines neuen Amts betrachtet die Bürgerrechtsorganisation das parteipolitische Geschacher um Wulffs Kandidatur sowie die Einforderung der "Fraktionsdisziplin" bei der Bundesversammlung. Die HU ist sich sicher, dass so etwas bei einer Volkswahl nicht möglich wäre.
"Der Bundespräsident sollte Repräsentant des Staates und damit aller Bürgerinnen und Bürger sein", e ...
HU sorgt sich um regionale Infrastruktur
Sorgen um die Lebensqualität in Marburg macht sich die Humanistische Union (HU). Nach Ansicht des Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) im HU-Ortsverband Marburg lässt die Hessische Landesregierung die mittelhessische Universitätsstadt gnadenlos ausbluten.
Nach der Kürzung der Landeszuweisungen an die Philipps-Universität um 6 Millionen Euro jährlich sei die Schließung des Arbeitsgerichts Marburg innerhalb weniger Wochen bereits der zweite schwerwiegende Einschnitt in die regionale Infrastruktur.
Der drohenden Schließung des Botanischen Gartens auf den Lahnbergen möchte die rot-grüne Koalition im Rathaus nun durch Überweisung von 20.000 Euro bege ...
Regierung subventioniert Reiche aus dem Sozial-Etat - HU Marburg unterstützt Proteste gegen Sparpaket
Als "verantwortungslose Gefährdung des Sozialen Friedens" verurteilte die Humanistische Union (HU) in Marburg am Dienstag (8. Juni) das "Sparpaket" der Bundesregierung. Der am Montag (7. Juni) in Berlin vorgelegte Katalog sei "von einer massiven sozialen Schieflage geprägt". Deswegen unterstützt der HU-Ortsverband Marburg friedliche Proteste gegen die darin enthaltenen Kürzungen im sozialen Bereich.
Die mittelhessische Regionalgliederung der größten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands erinnert an die Verpflichtung des Staates zum sozialen Ausgleich. "Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat", legt Artikel 20 des Grundgesetzes aus gutem Grund fest.
Das Berliner Sparpaket hingegen zementiert nach Auffassung von Franz-Josef Hanke die bereits bestehende soziale Schieflage auf Dauer. " ...
Kurt Tucholskys Briefe an eine Katholikin - Vortrag von Dr. Joachim Kahl am 18. Mai 2010 in Marburg
Kurt Tucholskys "Briefe an eine Katholikin" betrachtet der Marburger Philosoph Dr. Dr. Joachim Kahl als "ein Kleinod skeptisch-konstruktiver Religionskritik". Bei einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am Dienstag (18. Mai) ab 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses wird Kahl sich mit den Texten des berühmten Satirikers auseinandersetzen.
Diese weitgehend unbekannten 27 Briefe hat ihre Empfängerin Marie-Rose Fuchs erst 1970 lange nach Tucholskys Tod als eigenständige Broschüre veröffentlicht. Tucholsky spricht darin wichtige Ideen und Gesichtspunkte zu einer treffsicheren skeptisch-konstruktiven Religionskritik aus.
Sich selbst bezeichnete er - mit einem ironischen Beiklang - als "Original-Heide". Auch sonst wird der Humor weder ...
Der Justiz aufs Dach gestiegen - "Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?"
"Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?" Diese Frage behandelt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) am Dienstag (27. April) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. Auf dem Podium sitzen die französische Kletter-Aktivistin Cecile Lecomte und ihr Gießener Anwalt Tronje Döhmer.
Mit spektakulären Aktionen protestiert "Eichhörnchen" – so lautet Lecomtes Spitzname – gegen Gen- und Atomtechnik. Mehrfach wurde sie deswegen von Polizeibeamten inhaftiert. Zumindest zwei Verhaftungen waren jedoch rechtswidrig, wie Gerichte nachträglich festgestellt haben.
Über ihre Kletter-Aktionen und die Motivation dazu wird die junge Französin am Dienstagabend ab 19 Uhr im Marburger Hörsaa ...
Full House bei bundesweiter Tagung im Stadtverordneten-Sitzungssaal - HU debattiert am 30. Januar über Soziale Grundrechte
Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Humanistische Union (HU) zu einer bundesweiten Tagung am Samstag (30. Januar) in Marburg. Unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" werden Fachleute aus Berlin, Ludwigshafen und Marburg über die Verwirklichung der Grundrechte von Beziehern staatlicher Sozialleistungen sowie über eine sozial gerechte Politik referieren
Zu Beginn wird Oberbürgermeister Egon Vaupel die Teilnehmenden im Stadtverordneten-Sitzungssaal begrüßen. Anschließend wird das Gesangs-Duo "Grafitti" das Publikum musikalisch auf das Thema des Tages einstimmen.
Die häufig beschworenen Sparzwänge und mögliche Alternativen zur derzeitigen neoliberalen Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt des ersten Referats. Nach der weltweiten Wirtschaftskr ...
Bundesweite Tagung am 30. Januar in Marburg - Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten
Soziale Grundrechte sind zu Jahresbeginn ein Schwerpunkt der HU-Arbeit. Eine bundesweite Tagung unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" findet am Samstag (30. Januar) in Marburg statt.
Prominente Referenten aus Berlin, Bremen und Ludwigshafen werden die Notwendigkeit von Einschnitten ins Soziale Netz dabei ebenso diskutieren wie die Praxis von Hartz IV und mögliche Forderungen zur künftigen Ausgestaltung Sozialer Grundrechte. Ziel der größten und ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation ist eine zukunftsweisende Debatte über notwendige Soziale Rechte in einem demokratischen S ...
Bürgerrechtler entschuldigen sich - HU zu Folter, Armut und staatlicher Schnüffelei
"Für die in unserem Namen begangenen Verbrechen möchten wir uns entschuldigen", sagt Dragan Pavlovic von der Humanistischen Union (HU). Gemeint hat der Vorsitzende der mittel- und nordhessischen Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands damit Taten, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind.
Dazu zählt der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg beispielsweise die Folter von Menschen in Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen "befreundeter" Staaten nach vorangegangenen Unterstützungsaktionen bundesdeutscher Behörden.
"Das Volk ist der Souverän, in dessen Namen die Regierung tätig wird", erläutert Pavlovic. "Alles, was die Regierung unternimmt, geschieht gewissermaßen im Namen und im ...
Polizei und Justiz müssen Recht respektieren
HU fordert Konsequenzen für rechtswidrigen Freiheitsentzug
Den "großzügigen" Umgang von Behörden mit den Freiheitsrechten der Bürger kritisiert die Humanistische Union (HU). Besonders empört hat die mittelhessische Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands ein Fall von Freiheitsberaubung, der sich am 15. Juli 2009 in Gießen zugetragen hat
Nach einem Strafprozess, bei dem es um eine Gen-Feldbefreiung in Gießen ging, hatte eine Demonstrantin mit Kreide an eine Wand des Landgerichtsgebäudes die Parole "Weg mit dem Gen-Scheiß!" geschrieben. Daraufhin wurde sie von Polizeibeamten verhaftet. Anschließend wurde sie mindestens elf Stunden lang bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr in Haft festgehalten.
Eine Bekannte der Verhafteten informier ...
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss überbordende Überwachung wirksam begrenzen ESBR fordert umgehende Regelung
Einen wirksamen Datenschutz am Arbeitsplatz fordert die Humanistische Union (HU). Einstimmig hat sich der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg am Dienstag (9. Juni) für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.
Die Thematik wird am Freitag (12. Juni) auch bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt behandelt. Immer öfter waren in den zurückliegenden Monaten Meldungen über einen verantwortungslosen Umgang mit persönlichen Daten von beschäftigten zu lesen oder zu hören. Große Unternehmen haben Beschäftigte mit Video-Anlagen überwacht, ausgespäht, ihre Daten mit anderen Datensät ...
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