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MiFID-Umsetzungen aus Anlegersicht
In europarechtskonformer Auslegung schon jetzt verbindlich
(News4Press.com)- Bremen, den 27.05.2007 - Die MiFID-Änderungen ab dem 01.11.2007 gelten nur für KWG-Produktlösungen, nicht für Investmentfondsanteile und Unternehmensbeteiligungen.
Nachweisvermittlung wird erlaubnisfrei
- Die Nachweisvermittlung bei KWG-Produkten bedarf zukünftig keiner Erlaubnis. Danach ist eine Finanzdienstleistung nicht erlaubnispflichtig, wenn lediglich eine Beziehung zu einem Anbieter ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Vermögensposition mit Finanzinstrumenten bewiesen wird. Mit diesem Nachweis darf keine Anlageberatung verbunden sein. Letztere wäre ab dem 01.11.07 erlaubnispflichtig. Die provisionsabhängige Zuführung von Kunden an Finanzinstitute ist damit in der Wertschöpfungskette erlaubnisfrei möglich – als Nachweisvermittlung.
Anlageberatung wird erlaubnispflichtig
- Die KWG-bezogene Anlageberatung ist als die Abgabe von individuellen Empfehlungen betreffend bestimmte Finanzinstrumente auf Grund der Prüfung der persönlichen Anlegerumstände definiert. Die Anlageberatung ist abzugrenzen von der Werbung und von der Finanzanalyse. Die Rechtsprechung hat eine allgemeine, über den konkreten Auftrag hinausgehende Beratungspflicht konstatiert: Wer einen Berater in Anspruch nimmt und dabei nicht zu erkennen gibt, er bedürfe seines Rates nur in einer bestimmten Richtung, will eine allgemeine und möglichst auch erschöpfende Beratung und zugleich auch Belehrung über die sachliche Durchführung des Rates, über die Gefahren, die das beabsichtigte Geschäft in sich birgt.
Für Platzierungsgeschäft ist Erlaubnis erforderlich
- Gemeint ist damit die Vermittlung aus Primäremissionen namens und auf Rechnung des Emittenten. Das Platzierungsgeschäft ist abzugrenzen vom erlaubnispflichtigen Finanzkommissionsgeschäft, Emissionsgeschäft, der Abschlussvermittlung und von der Anlagevermittlung.
Eigengeschäfte bleiben zulässig
- Erlaubnispflichtig sind hingegen der Eigenhandel für Dritte sowie der Eigenhandel von Market Makern und Systematischen Internalisierern.
Gebundener Vermittler
– Seine Finanzdienstleistungen sind weiterhin umfassend erlaubnisfrei. Für ihn haftet der Haftungsübernehmer, also das Institut, und zwar mit einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von mindestens 1 Mio. Euro pro Versicherungsfall und 1,5 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Die Versicherungspflicht des Haftungsübernehmers für gebundene Vermittler entfällt (bislang 50.000,-- Euro pro Jahr). Die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung ist zu gewährleisten. Der gebundene Vermittler benötigt keinen schriftlichen Vertrag mit dem Kunden, sondern nur der Haftungsübernehmer. Der gebundene Vermittler muss den Kunden über den Haftungsübernehmer informieren.
Finanzielle Verhältnisse können bei Kundeneignungsprüfung unberücksichtigt bleiben
– Bei der Eignungsprüfung des Kunden müssen dessen finanziellen Verhältnisse nicht mehr abgefragt werden, § 31 Abs. 4 WpHG. Diese Regelung gilt nur für den Vermittler, nicht für den Berater.
Empfehlungsverbot, aber kein Leistungsverbot bei Informationsverweigerung
– Verweigert der Klient bei der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung in der Exploration Informationen über Kenntnisse, Erfahrungen, Anlageziele und finanzielle Verhältnisse, können gleichwohl Positionen geliefert werden, allerdings ohne Empfehlung und ohne Vorschlag für eine Handelstrategie. Ursprünglich war in der MiFID ein Handelsverbot geplant gewesen. Die Informationspflicht des Kunden geht vor. Die Offenbarungspflicht des Kunden geht dahin, von sich aus wahrheitsgemäß alles an Tatsachen mitzuteilen, was nach seiner Kenntnis und seinem Verständnis zur Durchführung des Geschäfts von Bedeutung sein könnte.
Execution-only-Geschäfte ohne Gesprächstherapie
– Die Transaktionen erfolgen ohne Beratung und ohne Angemessenheitsprüfung auf Initiative des Kunden. Sie sind nur bei nicht-komplexen Finanzinstrumenten möglich, insbesondere nicht bei Instrumenten mit Derivateinbettung. Dem Kunden wird mitgeteilt, dass eine Angemessenheitsprüfung in dem reinen Abwicklungsmandat nicht erfolgte. Bei widersprüchlichen Weisungen hat der Finanzdienstleister eventuell eine Nachfragepflicht bei seinem Kunden über das weitere Vorgehen.
Kick-backs (Innenprovisionen, Provisionsrückvergütungen, Bestandsprovisionen) müssen im Kundeninteresse liegen
– Die umfassende Offenlegung von geplanten Drittzuwendungen (bzw. von Regelungen) an den Finanzdienstleister reicht für sich genommen für die Zulässigkeit nicht aus, vielmehr müssen die Drittzuwendungen auf Verbesserung der Dienstleistungsqualität für den Kunden gerichtet sein. Dieses ist bei Staffelprovisionen nicht der Fall. Auch offengelegte Staffelprovisionen („je höher der Umsatz, umso höher ist die Innenprovision / Kick-back“) sind verboten. Die CESR ( www.cesr.eu), der Zusammenschluss europäischer Aufsichtsbehörden, hat zu den Kommissionsvergütungsregeln anhand von Fallbeispielen Abgrenzungen vorgenommen. Ohne nichtdispositive, ausführliche Information über Drittzuwendungsregelungen, wozu auch die Bekanntgabe von Kooperationsvereinbarungen gehören könnte, sind Kick-backs verboten. Kick-backs direkt an die Kunden sind allerdings erlaubt.
Formelle Anforderungen an die Risikoinformation sind abgestuft
– Es gelten ab dem 01.11.07 formelle Regelungen über die korrekten Zeitpunkte der Erbringung der jeweiligen Aufklärungs- und Informationspflichten: Die Information über den Vertrag und die Vertragsbedingungen sind dem Privatkunden vor Vertragsschluss und vor Erbringung der Haupt- und Nebendienstleistung zu liefern, alle anderen Informationen vor Erbringung der ersten Haupt- und Nebendienstleistung. Die Übermittlung der Informationen über den Vertrag und die Vertragsbedingungen sind dem Kunden unverzüglich nach Abschluss des Vertrages in Textform, alle übrigen Informationen nach dem Beginn der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen in Textform zu liefern. Sonach erfolgt die Art der Informationen zum einen mündlich und zum anderen schriftlich. Die Aufklärung vor dem Geschäft sollte von der Rechtfertigung nach dem Geschäft auch vom Zeitpunkt her gesehen abgegrenzt werden.
Ungefragte Benchmarkaufklärung durch Finanzportfolioverwalter
– Hier ist ein Vergleichsmaßstab anzugeben, z.B. in Gestalt anderer Werteentwicklung, z.B. des DAX-Kurses. Dann kann der Kunden ermessen, ob der Verwalter über dem Durchschnitt liegt und ob dessen Einschaltung Sinn macht. Der konkrete Umfang der Informationspflichten richtet sich nach dem erteilten Auftrages und den Umständen des einzelnen Falles.
Frühere Wertentwicklungen – weniger als 12 Monate verboten
- Die Darstellung der Wertentwicklung muss in der Werbung des Finanzinstitutes mindestens den Zeitraum der letzten fünf Jahre erfassen, und zwar in ganzen Zwölfmonatszeiträumen. Nur dann, wenn der Vergleichsmaßstab kürzer ist, sind kürzere Zeiträume möglich. Koordinaten betreffend einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten sind verboten.
Materielle Kundeninformationen
- Die dem Privatkunden geschuldeten Produktinformationen einschließlich aller Ertragswertkomponenten sind im übrigen detailliert in den §§ 4,5 der WpDVerOV-Entwurf vom 30.01.07 im Sinne eines Risikoausgleiches geregelt. Diese Regelungen ersetzen allerdings nicht die Suche nach der im jeweiligen Auftrag liegenden konkret geschuldeten Vertragspflicht. Hier kann es zu Missverständnissen kommen, so dass der Umfang des Auftrages möglicherweise durch Auslegung erweitert werden muss. Will der Finanzdienstleister einen Auftrag nicht annehmen, so sollte er zwecks Meidung von Leistungsstörungen dafür Sorge dafür tragen, dass die Ablehnung auf demselben Weg und ebenso schnell sein Büro verlässt, wie der Auftrag bei ihm eingegangen ist. Geht es um kurze Zeiträume – innerhalb von Stunden können Vermögen gebildet werden und verloren gehen - muss der Finanzdienstleister nach Treu und Glauben sofort handeln – in die eine oder andere Richtung.
Mittelbare Wirkung vor Umsetzung
-Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkungen, als die nationalen Rechtsnormen im Wege einer "europarechtskonformen Auslegung" soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind, um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden (vergleiche Kollisionsregeln).
Nach Auffassung der Rechtsanwälte Robert, Kempas und Segelken (Kapitalanlagerecht) gilt für die europarechtskonforme Auslegung des Charakters von Innenprovisionen damit schon jetzt die MiFID in laufenden Verfahren.
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Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken (Spezialgebiet: Kapitalanlagerecht)- Anwaltshotline: 01724107745 / em>
RAe Robert, Kempas, Segelken
presserechtlich verantwortlich: Wilhelm Segelken
Pelzerstr. 4
28195 Bremen
Tel:0421/321121
Fax:0421/18944
segelken@anwalt-a.de
Insolvenzverfahren Securenta AG: Anlegerforderungen eventuell nicht automatisch anerkannt
Zu kleiner Gerichtsaal erfordert Gespräche
(News4Press.com)Bremen - Jena, den 02.07.2007 - Die Arge Securenta AG, eine Aktionsgemeinschaft der PWB Rechtsanwälte Jena und der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, erhielt zwischenzeitlich zahlreiche Instruktionen von Securenta-Geschädigten. Der Anmeldetermin für die Forderungen der Gläubiger wurde auf den 20. September 2007 festgelegt. Die Gläubigerversammlung findet am 26. Septemb ...
Arge Securenta - Infoveranst. 07.07.07 - Maritim Berlin
Gerichtsstand Göttingen wegen Gerichtsstandserschleichung
(News4Press.com) Bremen - Jena, den 20.06.07. Die ARGE Securenta AG lädt ein zur Infoveranstaltung am 07.07.07, 14.00 Uhr, Maritim Hotel Berlin, Staufenbergstraße 26, 10785 Berlin. Thema: Insolvenz bei der Securenta AG, Göttingen
Ort: Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin, Zeit: 07.07.07, 14. Uhr (Samstags, morgens hin, abends zurück), Veranstalter/Referenten: Die ARGE Securenta AG ...
Erste Besprechung der Anlegerkanzleien
Insolvenz der Securenta AG (Göttinger Gruppe)
(News4Press.com)- Bremen, den 16.06.07 - Gegen die Securenta AG waren 8000 Schadensersatzprozesse geführt worden, es wurden ca. 25 Mio. Euro durch die Anlegeranwälte erstritten. Das Amtsgericht Göttingen hat am 14.06.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG eröffnet. Das Gericht ernannte den Hamburger Steuerberater Peter Knöpfel zum Insolvenzverwalter.
Die Frage, welches I ...
ARGE Securenta AG: Infoveranstaltung 15.06.07 - 01724107745
Bremen, Hotel Maritim - alle Geschädigten schriftlich eingeladen
(News4Press.com)- Bremen - Jena, den 10.06.2007 - Die ARGE Securenta AG, eine Inititive von den PWB Rechtsanwälten Jena und den Rechtsanwälten Robert, Kempas, Segelken (Bremen-Erfurt) hat fast sämtliche Securenta-Geschädigten im Mandantenauftrag schriftlich zu einer Informationsveranstaltung nach Bremen eingeladen. Die Anschriften waren im Handelsregister Göttingen öffentlich zugänglich (BDSG).
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MiFID-Umsetzungen aus Anlegersicht
In europarechtskonformer Auslegung schon jetzt verbindlich
(News4Press.com)- Bremen, den 27.05.2007 - Die MiFID-Änderungen ab dem 01.11.2007 gelten nur für KWG-Produktlösungen, nicht für Investmentfondsanteile und Unternehmensbeteiligungen.
Nachweisvermittlung wird erlaubnisfrei
- Die Nachweisvermittlung bei KWG-Produkten bedarf zukünftig keiner Erlaubnis. Danach ist eine Finanzdienstleistung nicht erlaubnispflichtig, wenn lediglich eine Beziehung ...
Argentinienklagen - eine Zwischenbilanz
Geduld ist erforderlich
(News4Press.com)- Bremen, den 27.05.2007 - Im folgenden wird ein Auszug aus dem Referat des Kollegen RA Michael Kehl (RAe Dittke, Schweiger, Kehl, Düsseldorf) auf dem Seminar vom Finanztip am 18.05.07 (Steuern und Recht für Kapitalanleger)wiedergegeben: "Neben erfolgreicher Inanspruchnahme der Beraterbanken laufen derzeit gerichtliche und eilgerichtliche Maßnahmen gegen das Land Argentinien, mit d ...
DM Beteiligungen AG u. Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG
Die formellen Fragen der Verjährung korrekt lösen
(News4Press.com)- Bremen, den 19.05.2007 - Da in den nächsten Wochen die einjährige Verjährungsfrist für Prospekthaftungsklagen gegen die Initiatoren der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG und der DM Beteiligungen AG wegen der Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen abläuft, ist nach Auffassung der Rechtsanwälte Robert, Kempas und Segelken, Bremen, die bislang die meisten Prozesse in Sache ...
MiFID stärkt Anlegerrechte präzise
WpDVerOV tritt am 01.11.2007 in Kraft
(News4Press.com) Bremen, den 07. Mai 2007 - Die Verhaltensverpflichtungen eines Vermittlers von Hebelprodukten sind in dem Entwurf zur Verordnung der Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) in Umsetzung der MiFID normiert (Stand 30. Januar 2007). Sie erg ...
Anwaltshotline 01724107745: Vermögenswerte bei LAM Immobilien- und Beteiligungs AG korrekt sichern
500.000,-- Euro von den Behörden gesichert
(News4Press.com)- Bremen, den 22.04.2007 - Die Fachpresse betonte in der Vergangenheit die Methoden der LAM Immobilien- und Beteiligungs AG im Zusammenhang mit deren Aktienvertrieb. Ab 2001 gab es Emissionen, wobei amtsbekannte Telefonverkäufer die nicht börsennotierten Unternehmensaktien an gutgläubige Anleger vermittelt haben. Es besteht der Verdacht, dass zahlreiche Privatinvestoren unter Vorsp ...
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzplan sichert rasche Auszahlungen
Insolvenzrechtliches Beschwerdeverfahren als ein Eilverfahren zu sehen
(News4Press.com)- Bremen, den 20.04.07 - Ein insolvenzrechtliches Beschwerdeverfahren ist zum Glück als ein Eilverfahren zu behandeln: Auf der Gläubigerversammlung in Sachen Phoenix Kapitaldienst GmbH vom 19.04.2007 in Frankfurt a. M. wurde der Insolvenzplan bei strahlendem Sonnenschein einvernehmlich angenommen (sofortige Auszahlung von 200 Mio. Euro an die Gläubiger). Die EdW bestätigte die Ent ...
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