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Koalition schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste
Humanistische Union kritisiert Entwurf für neues Anti-Terror-Gesetz
Die grosse Koalition will die ausser Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste".
Das erklärte der Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation am Sonntag (9.7.) in Berlin.
Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die im sogenannten "Schily-Katalog" nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern noch ausgeweitet werden. Das Kabinett will den Entwurf am Mittwoch (11.7.) beschliessen.
Dazu erklärt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: "Mit Terrorismusbekämpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor. ‚Anti-Terror' wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig."
Als geradezu unseriös bezeichnet Roggan die Tatsache, dass die bestehenden Befugnisse bislang nicht evaluiert wurden. Die als "Bericht zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes" bekannt gewordene Zusammenfassung der Bundesregierung zur bisherigen Anwendungspraxis erfülle nicht einmal ansatzweise die Erfordernisse einer Evaluation, die diesen Namen auch verdient. Überdies sei der Bericht noch nicht vom Bundestag beraten worden.
Bevor die Geheimdienste auch Auskunft über Kontostammdaten einholen dürfen, will die Koalition die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Kontostammdaten-Auskunft abwarten.
"Dann sollte der Gesetzgeber auch die anhängige Beschwerde der HU gegen den Einsatz des IMSI-Catchers im Strafverfahren abwarten, bevor er den Einsatz erweitert", fordert Fredrik Roggan. Denn auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Präzedenz-Wirkung für jeglichen Einsatz dieses Instruments entfalten.
"Es ist schon ein starkes Stück, wenn bei der derzeitigen Diskussion um die Skandale der Dienste nun ein ganzes Paket von Befugnis-Erweiterungen für solche Behörden beschlossen werden soll, von denen aktenkundig ist, dass sie sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten", kritisiert Roggan.
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Full House bei bundesweiter Tagung im Stadtverordneten-Sitzungssaal - HU debattiert am 30. Januar über Soziale Grundrechte
Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Humanistische Union (HU) zu einer bundesweiten Tagung am Samstag (30. Januar) in Marburg. Unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" werden Fachleute aus Berlin, Ludwigshafen und Marburg über die Verwirklichung der Grundrechte von Beziehern staatlicher Sozialleistungen sowie über eine sozial gerechte Politik referieren
Zu Beginn wird Oberbürgermeister Egon Vaupel die Teilnehmenden im Stadtverordneten-Sitzungssaal begrüßen. Anschließend wird das Gesangs-Duo "Grafitti" das Publikum musikalisch auf das Thema des Tages einstimmen.
Die häufig beschworenen Sparzwänge und mögliche Alternativen zur derzeitigen neoliberalen Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt des ersten Referats. Nach der weltweiten Wirtschaftskr ...
Bundesweite Tagung am 30. Januar in Marburg - Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten
Soziale Grundrechte sind zu Jahresbeginn ein Schwerpunkt der HU-Arbeit. Eine bundesweite Tagung unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" findet am Samstag (30. Januar) in Marburg statt.
Prominente Referenten aus Berlin, Bremen und Ludwigshafen werden die Notwendigkeit von Einschnitten ins Soziale Netz dabei ebenso diskutieren wie die Praxis von Hartz IV und mögliche Forderungen zur künftigen Ausgestaltung Sozialer Grundrechte. Ziel der größten und ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation ist eine zukunftsweisende Debatte über notwendige Soziale Rechte in einem demokratischen S ...
Bürgerrechtler entschuldigen sich - HU zu Folter, Armut und staatlicher Schnüffelei
"Für die in unserem Namen begangenen Verbrechen möchten wir uns entschuldigen", sagt Dragan Pavlovic von der Humanistischen Union (HU). Gemeint hat der Vorsitzende der mittel- und nordhessischen Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands damit Taten, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind.
Dazu zählt der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg beispielsweise die Folter von Menschen in Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen "befreundeter" Staaten nach vorangegangenen Unterstützungsaktionen bundesdeutscher Behörden.
"Das Volk ist der Souverän, in dessen Namen die Regierung tätig wird", erläutert Pavlovic. "Alles, was die Regierung unternimmt, geschieht gewissermaßen im Namen und im ...
Polizei und Justiz müssen Recht respektieren
HU fordert Konsequenzen für rechtswidrigen Freiheitsentzug
Den "großzügigen" Umgang von Behörden mit den Freiheitsrechten der Bürger kritisiert die Humanistische Union (HU). Besonders empört hat die mittelhessische Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands ein Fall von Freiheitsberaubung, der sich am 15. Juli 2009 in Gießen zugetragen hat
Nach einem Strafprozess, bei dem es um eine Gen-Feldbefreiung in Gießen ging, hatte eine Demonstrantin mit Kreide an eine Wand des Landgerichtsgebäudes die Parole "Weg mit dem Gen-Scheiß!" geschrieben. Daraufhin wurde sie von Polizeibeamten verhaftet. Anschließend wurde sie mindestens elf Stunden lang bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr in Haft festgehalten.
Eine Bekannte der Verhafteten informier ...
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss überbordende Überwachung wirksam begrenzen ESBR fordert umgehende Regelung
Einen wirksamen Datenschutz am Arbeitsplatz fordert die Humanistische Union (HU). Einstimmig hat sich der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg am Dienstag (9. Juni) für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.
Die Thematik wird am Freitag (12. Juni) auch bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt behandelt. Immer öfter waren in den zurückliegenden Monaten Meldungen über einen verantwortungslosen Umgang mit persönlichen Daten von beschäftigten zu lesen oder zu hören. Große Unternehmen haben Beschäftigte mit Video-Anlagen überwacht, ausgespäht, ihre Daten mit anderen Datensät ...
Sabriye Tenberken erhielt Marburger Leuchtfeuer
"Auch wenn er nicht behindert ist, ist er trotzdem ein glücklicher Mensch." Heiterkeit erntete Sabriye Tenberken für diese Charakterisierung ihres Lebensgefährten und Mitstreiters Paul Kronenberg. Im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichte Oberbürgermeister Egon Vaupel der 38-jährigen Tibetologin am Sonntag (26. April) das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte.
Mit dieser undotierten Auszeichnung würdigten die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das internationale Wirken der blinden Pädagogin für ein gleichberechtigtes Leben von Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft. Durch die Gründung der ersten Blindenschule Tibets in Lhasa habe sie nicht nur den diskriminiertesten Kindern und Jugendlichen Tibets eine Perspektive eröffnet, ...
Solidarität gegen fremdenfeindliche Branstifter - HU-Marburg zum Anschlag auf Stadtallendorfer Moschee
Tief betroffen zeigt sich die Humanistische union (HU) über den Anschlag auf die Moschee in Stadtallendorf. Nach Pressemitteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Marburg vom Montag (23. März) wurde im Hof des islamischen Gotteshauses nicht nur im Hof Feuer angezündet, sondern auch ein Brandsatz auf das Haus geworfen. Zudem wurde vermutlich sogar auf ein Fenster der Moschee geschossen.
"Wir erklären unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Anteilnahme und ernste Besorgnis", erklärten Dragan Pavlovic als Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg und sein Stellvertreter Franz-Josef Hanke am Montagabend in Marburg. "Die Freiheit der Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht, das auch durch Drohungen nicht beschnitten werden darf!"
Hinter dem Anschlag vermute ...
Wir zahlen nicht für Eure Krise! HU Hessen ruft zu Demonstration am 28. März in Frankfurt auf
Zu der Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am Samstag (28. März) in Frankfurt ruft auch die Humanistische Union Hessen auf. Die Bürgerrechtsorganisation unterstützt damit die Kritik von Gewerkschaften und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC an milliardenschweren staatlichen Unterstützungsprogrammen zugunsten maroder Großbanken.
"Mit den Konjunkturprogrammen werden – nicht nur in Deutschland – denjenigen gigantische Geldbeträge aus dem Steueraufkommen hinterhergeworfen, die die derzeitige Krise maßgeblich mit verschuldet haben", erläuterte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Mittwoch (11. März) in Marburg. Gleichzeitig fehlten diese Mittel jedoch zur Finanzierung sozialer Aufgaben des Staates wie beispiel ...
Waffen gehören nicht in Wohnungen! HU Marburg fordert striktes Verbot von Schießgerät und Munition in Privaträumen
Ein striktes Verbot von Waffen in Privaträumen fordert die Humanistische
Union (HU) in Marburg. Die bisherigen Aktivitäten von Schützenvereinen und
Sportschützen bewertet der HU-Ortsverband Marburg sehr kritisch.
(News4Press.com) Angesichts des Amoklaufs im baden-württembergischen Winnenden hat der HU-Ortsvorsitzende Dragan Pavlovic am Freitag (13. März) auf die Möglichkeiten eines Einsatzes moderner Technologie anstelle todbringender Waffen hingewiesen.
"Sowohl der 17-jährige Tim aus Winnenden als auch der Schüler Robert Steinhäuser aus Erfurt waren Sportschützen", stellt Pavlovic fest. "Beide haben d ...
Freiheit als Geschenk - Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Marburg
"Geben Sie das Geschenk doch bitte jemandem, der weniger hat als ich!" Mit dieser gut gemeinten Bitte verkannte eine Passantin in der Elisabethstraße die Situation völlig. Denn was ihr am Mittwoch (10. Dezember) – sorgsam in Geschenkpapier eingepackt – angeboten wurde, war ein Exemplar des Grundgesetzes.
Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben die Humanistische Union (HU) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwochmittag auf die Bedrohung der Freiheitsrechte in Deutschland aufmerksam gemacht. Zwei gemischte Gruppen aus Aktiven der beiden Marburger Ortsgruppen zogen durch die Innenstadt und über die Weihnachtsmärkte an der Elisabethkirche und auf ...
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