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Gebührender Respekt statt Studiengebühren!
HU Hessen gegen "Austricksen" der Landesverfassung Vor Tricks zur Aushöhlung der Verfassung warnt die Humanistische Union Hessen. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke hat die Landesregierung am Montag (10. April) aufgefordert, die in der hessischen Verfassung festgelegte Gebührenfreiheit für ein Erststudium nicht anzutasten.
In einem Rechtsgutachten für das Hessische Wissenschaftsministerium hatte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf von Pestalozza der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie auch in Hessen trotz eines entsprechenden Verbots in der Landesverfassung eine Studiengebühr vom ersten Semester an erhoben werden könnte. Er hält es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für rechtlich möglich, eine allgemeine Studiengebühr einzuführen, wenn Studierende sie über ein öffentliches Darlehen gegenfinanzieren können. Erst bei einem ausreichenden Einkommen wäre dieser Kredit dann zurückzuzahlen. Wissenschaftsminister Udo Corts hatte sich in der Vergangenheit bereits für eine Studiengebühr von ungefähr 500 Euro pro Semester ausgesprochen. Um sie durchzusetzen, hatte er das Pestalozza-Gutachten in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu dem Gutachter hält die HU Hessen die nun vorgeschlagene Vorgehensweise aber für verfassungswidrig. Sie sieht darin einen "Taschenspielertrick, mit dem die klare Regelung der Hessischen Verfassung ausgehebelt werden soll". In jedem Fall verstosse eine Studiengebühr vom ersten Semester an gegen den Geist der Verfassungsregelung. Die Verfassung sei aber keine Dispositionsmasse, die "je nach Bedarf und Kassenlage beliebig zurechtgebogen" werden dürfe. Die HU Hessen forderte den Wissenschaftsminister und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schliesslich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt vor Politik und Gesetz haben, wenn die höchsten Repräsentanten des Landes so grosszügig mit deren Grundlage umgehen?"
Im gebührenfreien Erststudium sieht der HU-Landessprecher eine Verfassungsgarantie für den uneingeschränkten Zugang aller Menschen zur Bildung. Selbst nicht unbedingt rückzahlbare Darlehen bilden nach seiner Einschätzung eine Hürde, die weniger Bemittelte vor einem Studium zurückschrecken liesse. "Angesichts der bedrückenden Ergebnisse der Pisa-Studie, die schlechtere Bildungschancen für sozial benachteiligte Menschen dokumentiert hat, wäre es wohl eher angebracht, die Bildungssysteme zu öffnen", forderte Hanke abschliessend. "Und wenn alle zuwenig Geburten in Deutschland beklagen, dann sollten sie einmal darüber nachdenken, wie junge Leute kurz nach einem Studium gleichzeitig die Rückzahlung ihres Darlehens und die Aufwendungen
für ihre Kinder finanzieren sollen!"
Franz-Josef Hanke
(Landessprecher der HU Hessen)
Tel. 06421 / 6 66 16
Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsorganisation in der Bundesrepublik. Seit 1961 hat sie sich unter anderem eingesetzt gegen Notstandsgesetze, menschenunwürdige Verhältnisse in Gefängnissen und Psychiatrie, § 218 StGB, Berufsverbote, Volkszählung, Einschränkung des Asylrechts und den Lauschangriff. Mit Veranstaltungen, Stellungnahmen, Veröffentlichungen und in enger Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, engagierten Einzelpersonen und kritischen Fachleuten mischt sie sich ein, wenn Menschen und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
Humanistische Union
Franz Josef Hanke
Tel:06421-66616
Fax:06421-66617
Erfolg für mittelhessischen Gen-Kritiker - HU begrüßt Saarbrücker Gerichtsentscheidung
Einen Sieg der Meinungsfreiheit sieht die Humanistische Union (HU) in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom Mittwoch (25. August). Dieses Urteil hält der HU-Ortsverband Marburg für eine der wichtigsten Gerichtsentscheidungen des Jahres für die Gentechnik-kritische Bewegung. Nach diesem Richterspruch darf der Umwelt-Aktivist Jörg Bergstedt aus Reiskirchen bei Gießen seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften wieder ungeschminkt vortragen.
Der Verhandlung vorausgegangen waren absurde juristische Manöver der Gentechnik-Lobby, die sich durch Bergstedts Enthüllungen über sie verunglimpft fühlte. Bergstedt hatte in einer Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Verflechtungen in der Gentechnik-Branche von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobby-Verbänden veröffentlicht.
Dagegen hatten Vertreter ...
Trauer um Käte Dinnebier - Abschied von einer Kämpferin für Solidarität und Soziale Gerechtigkeit
Um eine großartige Vorkämpferin für die Sozialen Bürgerrechte trauert die Humanistische Union (HU). Käte Dinnebier ist am Sonntag (8. August) im Diakonie-Krankenhaus Wehrda gestorben. Im Jahr 2007 hatte der HU-Ortsverband Marburg die engagierte Gewerkschafterin mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte ausgezeichnet.
Zuletzt hatte die 79-jährige Frauenrechtlerin die Senioren-Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Landkreis Marburg-Biedenkopf koordiniert. Vor ihrer Verrentung war sie die Vorsitzende des DGB-Kreises Marburg gewesen.
Als erste weibliche DGB-Kreisvorsitzende in Hessen hat sie sich über viele Jahrzehnte hinweg vor allem für die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben eingesetzt. Aber ...
Wir wollen wählen, denn wir sind das Volk - HU Marburg fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk hat sich die Humanistische Union (HU) in Marburg am Donnerstag (1. Juli) ausgesprochen. Nach Einschätzung des HU-Ortsverbands Marburg wäre dann am Mittwoch (30. Juni) nicht Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden, sondern Joachim Gauck.
Als "Belastung" bei der Ausübung seines neuen Amts betrachtet die Bürgerrechtsorganisation das parteipolitische Geschacher um Wulffs Kandidatur sowie die Einforderung der "Fraktionsdisziplin" bei der Bundesversammlung. Die HU ist sich sicher, dass so etwas bei einer Volkswahl nicht möglich wäre.
"Der Bundespräsident sollte Repräsentant des Staates und damit aller Bürgerinnen und Bürger sein", e ...
HU sorgt sich um regionale Infrastruktur
Sorgen um die Lebensqualität in Marburg macht sich die Humanistische Union (HU). Nach Ansicht des Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) im HU-Ortsverband Marburg lässt die Hessische Landesregierung die mittelhessische Universitätsstadt gnadenlos ausbluten.
Nach der Kürzung der Landeszuweisungen an die Philipps-Universität um 6 Millionen Euro jährlich sei die Schließung des Arbeitsgerichts Marburg innerhalb weniger Wochen bereits der zweite schwerwiegende Einschnitt in die regionale Infrastruktur.
Der drohenden Schließung des Botanischen Gartens auf den Lahnbergen möchte die rot-grüne Koalition im Rathaus nun durch Überweisung von 20.000 Euro bege ...
Regierung subventioniert Reiche aus dem Sozial-Etat - HU Marburg unterstützt Proteste gegen Sparpaket
Als "verantwortungslose Gefährdung des Sozialen Friedens" verurteilte die Humanistische Union (HU) in Marburg am Dienstag (8. Juni) das "Sparpaket" der Bundesregierung. Der am Montag (7. Juni) in Berlin vorgelegte Katalog sei "von einer massiven sozialen Schieflage geprägt". Deswegen unterstützt der HU-Ortsverband Marburg friedliche Proteste gegen die darin enthaltenen Kürzungen im sozialen Bereich.
Die mittelhessische Regionalgliederung der größten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands erinnert an die Verpflichtung des Staates zum sozialen Ausgleich. "Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat", legt Artikel 20 des Grundgesetzes aus gutem Grund fest.
Das Berliner Sparpaket hingegen zementiert nach Auffassung von Franz-Josef Hanke die bereits bestehende soziale Schieflage auf Dauer. " ...
Kurt Tucholskys Briefe an eine Katholikin - Vortrag von Dr. Joachim Kahl am 18. Mai 2010 in Marburg
Kurt Tucholskys "Briefe an eine Katholikin" betrachtet der Marburger Philosoph Dr. Dr. Joachim Kahl als "ein Kleinod skeptisch-konstruktiver Religionskritik". Bei einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am Dienstag (18. Mai) ab 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses wird Kahl sich mit den Texten des berühmten Satirikers auseinandersetzen.
Diese weitgehend unbekannten 27 Briefe hat ihre Empfängerin Marie-Rose Fuchs erst 1970 lange nach Tucholskys Tod als eigenständige Broschüre veröffentlicht. Tucholsky spricht darin wichtige Ideen und Gesichtspunkte zu einer treffsicheren skeptisch-konstruktiven Religionskritik aus.
Sich selbst bezeichnete er - mit einem ironischen Beiklang - als "Original-Heide". Auch sonst wird der Humor weder ...
Der Justiz aufs Dach gestiegen - "Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?"
"Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?" Diese Frage behandelt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) am Dienstag (27. April) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. Auf dem Podium sitzen die französische Kletter-Aktivistin Cecile Lecomte und ihr Gießener Anwalt Tronje Döhmer.
Mit spektakulären Aktionen protestiert "Eichhörnchen" – so lautet Lecomtes Spitzname – gegen Gen- und Atomtechnik. Mehrfach wurde sie deswegen von Polizeibeamten inhaftiert. Zumindest zwei Verhaftungen waren jedoch rechtswidrig, wie Gerichte nachträglich festgestellt haben.
Über ihre Kletter-Aktionen und die Motivation dazu wird die junge Französin am Dienstagabend ab 19 Uhr im Marburger Hörsaa ...
Full House bei bundesweiter Tagung im Stadtverordneten-Sitzungssaal - HU debattiert am 30. Januar über Soziale Grundrechte
Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Humanistische Union (HU) zu einer bundesweiten Tagung am Samstag (30. Januar) in Marburg. Unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" werden Fachleute aus Berlin, Ludwigshafen und Marburg über die Verwirklichung der Grundrechte von Beziehern staatlicher Sozialleistungen sowie über eine sozial gerechte Politik referieren
Zu Beginn wird Oberbürgermeister Egon Vaupel die Teilnehmenden im Stadtverordneten-Sitzungssaal begrüßen. Anschließend wird das Gesangs-Duo "Grafitti" das Publikum musikalisch auf das Thema des Tages einstimmen.
Die häufig beschworenen Sparzwänge und mögliche Alternativen zur derzeitigen neoliberalen Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt des ersten Referats. Nach der weltweiten Wirtschaftskr ...
Bundesweite Tagung am 30. Januar in Marburg - Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten
Soziale Grundrechte sind zu Jahresbeginn ein Schwerpunkt der HU-Arbeit. Eine bundesweite Tagung unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" findet am Samstag (30. Januar) in Marburg statt.
Prominente Referenten aus Berlin, Bremen und Ludwigshafen werden die Notwendigkeit von Einschnitten ins Soziale Netz dabei ebenso diskutieren wie die Praxis von Hartz IV und mögliche Forderungen zur künftigen Ausgestaltung Sozialer Grundrechte. Ziel der größten und ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation ist eine zukunftsweisende Debatte über notwendige Soziale Rechte in einem demokratischen S ...
Bürgerrechtler entschuldigen sich - HU zu Folter, Armut und staatlicher Schnüffelei
"Für die in unserem Namen begangenen Verbrechen möchten wir uns entschuldigen", sagt Dragan Pavlovic von der Humanistischen Union (HU). Gemeint hat der Vorsitzende der mittel- und nordhessischen Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands damit Taten, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind.
Dazu zählt der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg beispielsweise die Folter von Menschen in Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen "befreundeter" Staaten nach vorangegangenen Unterstützungsaktionen bundesdeutscher Behörden.
"Das Volk ist der Souverän, in dessen Namen die Regierung tätig wird", erläutert Pavlovic. "Alles, was die Regierung unternimmt, geschieht gewissermaßen im Namen und im ...
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