(News4Press.com) Bremen, den 25.07.08 - Die rechtlichen Problematiken der Subprimekrise sind am besten am Ort der Entstehung erkennbar. Bei der „Immobilienkrise“ könnte es sich auch um aufzuarbeitende Probleme bei der Verbriefung („Securization“) von geringwertigen Wertpapieren handeln, wenn man einmal ältere Diplomarbeiten auf den rechtlichen Ansatz hin überprüft. Möglicherweise wurden wertlose Liquiditätsfazilitäten über so genannte „Zweckgesellschaften“ mit Sitz im Ausland originiert, die zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen alle Verantwortlichen einladen. Zu prüfen ist, ob die Ursachen „Marktstörungen“ wirtschaftlicher Art sind oder eher im rechtlichen Bereich liegen. Diese Ursachen genießen den unglücklichen Vorzug, schon seit längerem bekannt zu sein, ohne dass gewagt wird, darüber offen zu sprechen, wie Churchill wohl gesagt hätte. Rechtsanwalt Helge Naber informiert in Kooperation mit den Rechtsanwälten Robert, Kempas, Segelken, Bremen, Kapitalanlagerecht, in einem Kurzbericht über den öffentlich bekannten Stand der Rechtslage in den USA. Der Kollege Naber, Rechtsanwalt in Bremen und Attorney at Law in Great Falls, Montana, wurde am 15. Mai 2008 vom Montana Attorney General (Generalstaatsanwalt von Montana) zum Special Assistant Attorney General ernannt und mit der strafrechtlichen Verfolgung von Wertpapierrechtsverletzungen beauftragt. Er ist für mehrere Anlegerschutzkanzleien in Deutschland tätig.
Der Gesamtwert der in 2007 zur Verfügung stehenden Asset-Backed Securities betrug nach Schätzungen der U.S.-Bankenaufsicht etwa 5,13 Billionen US $. Davon wurden 550 Milliarden US $ von ausländischen Investoren gehalten.
23 amerikanische Hypothekenbanken melden Insolvenz an
Seit Anfang 2006 haben 23 Hypothekenbanken, die sich im Geschäftsbereich des Sub-Prime Lending (also der Konsumentenkreditvergabe an besonders risikoreiche Schuldner) betätigen, Insolvenz angemeldet.
In einem ersten Verfahren Bankenhaftung wegen Deliktes bejaht
Eines der ersten Verfahren gegen eine Bank, die in vorsätzlicher Weise und mit betrügerischer Absicht ihren Kunden bei der Vermittlung von Hypothekenkrediten und der Platzierung und dem Verkauf von Asset-Backed Securities beihalf, obwohl sie wusste, dass diese Beteiligungen wegen der zugrunde liegenden Risikostrukturen in der Pleite des Pool enden würden (und auch taten), war das Verfahren First Alliance Mortgage Co. v. Lehmann Commercial Paper Inc.,471 F.3d (9th Cir. 2006). Das Gericht hatte bestätigt, dass eine Bank, die die Vermarktung und den Verkauf von Asset-Backed Securities durch einen Pool-Betreiber unterstützt, obwohl sie um die Wertlosigkeit derartiger Beteiligungen weiß, den Insolvenzgläubigern des Pool-Betreibers als Mittäterin unmittelbar haftet (in diesem Fall für rund US$ 5,2 Mio).
Schadensersatz für Privatkunden wegen falscher Kreditberatung
In dem Verfahren Leff v. First Horizon Home Loan Corp., 2007 U.S. Dist. LEXIS 65094 (D.N.J.) hatte ein 82-jähriger Rentner aus New Jersey gegen eine Hypothekenbank ein Urteil über rund 781.000 US$ erstritten, nachdem ihm die beklagte Bank einen Hypothekenkredit mit 30-jähriger Laufzeit und 180 Monatsraten von je 1.300 US$ verkauft hatte, obwohl der Rentner in dem Kreditvertrag angegeben hatte, nur 940 US$ monatliche Rente zu beziehen. Wie sich ein solcher Kredit mittelfristig auf den Wert von Asset-Backed Securities auswirkt, dürfte evident sein, zumal das Grundstück des Rentners zum Vertragszeitpunkt einen Verkehrswert von 230.000 US$ hatte und bereits mit 52.000 US$ beliehen war.
City of Cleveland führt Verfahren gegen Deutsche Bank wegen des Verfalls von Stadtvierteln und wegen der Steuerausfälle
In dem seit January 2008 rechtshängigen Verfahren City of Cleveland v. Deutsche Bank AG, Az. CV-08-0646970 (Ohio Ct. Com. Pl.) nimmt die Stadt Cleveland im Bundesstaat Ohio u. a. die Deutsche Bank in Anspruch, weil die Bank Hypothekenkredite an Verbraucher gewährt hatte, von denen sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die Schuldner nicht leistungsfähig und damit der Zwangsvollstreckung ausgesetzt waren. Die Stadt Cleveland behauptet, dass sich wegen der vielen Zwangsvollstreckungen in diesen Wohngegenden öffentlich finanzierte Sanierungsprojekte nicht durchführen ließen, da die Grundstückswerte in diesen Vierteln verfielen und neu sanierte Stadtviertel zu verslummen drohten. So sei der Stadt Schaden durch letztlich wirkungslose Sanierungskosten und daraus folgend auch durch weitere Steuerausfälle zugefügt worden.
Weitere Präzisierungen wägen
Im Nachgang der Krise werden geschädigte Anleger in Verfahren gegen Finanzier, Emittenten, Verkäufer und Vermittler von Asset-Backed Securities und Collateralized Debt Obligation-Pools weitere Rechtsfortbildung betreiben müssen, um die Ursachen der Krise aufzuarbeiten und ihre Verluste ersetzt zu erhalten.
Quelle: experten Report 3, 2008, Seite 68 - 69
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen (Kapitalanlagerecht). Die Kanzlei nimmt bundesweit einen der führenden Plätze bei der gerichtlichen Vertretung von geschädigten Privatanlegern auf dem Grauen Kapitalmarkt ein.
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