„Wie ein reinigendes Gewitter“

Nach der Ablehnung des „Reformvertrages“ von Lissabon bei der Volksabstimmung in Irland befindet sich die EU in einer schweren Krise. Die National-Zeitung hat Rechtsanwalt Ingmar Knop, Autor des Buches „Mit der EU in den Abgrund“, Mitglied des DVU-Bundesvorstands und Stadtrat in Dessau, zur Krise der EU, der Rolle von Kanzlerin Merkel und der Bedeutung kultureller Eigenständigkeit befragt.
National-Zeitung: Herr Knop, wie stehen Sie zu dem kürzlichen „Nein“ der Iren zum Lissabonner EU-Reformvertrag? Und welche Bedeutung hat die Europäische Union in ihrer derzeitigen Ausprägung für Deutschland?

Knop: Der Vertrag von Lissabon ist ja im Grunde nichts anderes als eine kaum modifizierte Variante derjenigen EU-Knebelverfassung, die bereits vor drei Jahren durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Insofern zolle ich dem irischen Volk für sein mehrheitliches „Nein“ von Herzen Respekt. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Bevormundung der Völker durch eine selbstherrliche EU-Bonzenclique von den Menschen mehrheitlich abgelehnt wird. Da eine solche ablehnende Haltung insbesondere auch in der Bundesrepublik besteht, befragen Merkel und Co. die Deutschen gar nicht erst. Auf diese Weise wird die Demokratie geradezu ins Gegenteil verkehrt und das Volk vom Souverän zum Knecht erniedrigt.

Merkels Unterwürfigkeit

Bereits jetzt zahlen die Deutschen jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zuviel an die EU – ein Geschenk ohne Gegenleistung, das in Osteuropa und anderen darnieder liegenden Regionen verteilt wird. Es liegt auf der Hand, dass bei derartiger Verschwendung die Interessen des eigenen Volkes zu kurz kommen müssen. Wie viele Arbeitsplätze könnten in Deutschland gesichert und neu geschaffen werden, wie viel könnte in Bildung und Wissenschaft, in Renten- und Sozialsysteme investiert werden, wenn nicht immer weiter Milliarde um Milliarde von Brüssel aus Deutschland herausgesaugt werden würde.

National-Zeitung: Merkel und Genossen wollen die EU zu einem Superstaat mit eigener Verfassung ausbauen und die Bundesrepublik Deutschland weiter ihrer Rechte entkleiden und entmachten. Was sehen Sie als Motiv der Bundeskanzlerin an?

Knop: Angela Merkel hat ja bereits als FDJ-Funktionärin in der DDR bewiesen, dass sie sozusagen „immer bereit“ ist (Anm. d. Red.: „immer bereit“ war der offizielle Gruß der DDR-Thälmann-Pioniere), einem Regime gehorsam und ergeben zu folgen. Mit Blick auf eine solche Persönlichkeitsstruktur ist auch Merkels nunmehrige Anbiederung an die Interessen der EU, der USA, der NATO und Israels durchaus erklärbar. Merkel scheint sich in der Unterwürfigkeit wohlzufühlen und braucht offenbar das Gefühl der Bestätigung. Doch leider sucht sie diese nicht beim deutschen Volk, dessen Nutzen zu mehren sie eigentlich als Bundeskanzlerin nach dem Grundgesetz verpflichtet ist.

Milliardengrab EU

National-Zeitung: Merkel behauptet regelmäßig, das „Existenzrecht Israels“ sei eine wesentliche Grundlage der heutigen deutschen Staatlichkeit. Wie erklären Sie sich das?

Knop: Nun, das Argument, Israels Existenz sei gefährdet, ist eine geschickte politische Waffe der USA, um ihre eigenen Kolonial-Interessen im Nahen und Mittleren Osten durchzusetzen. Und wie immer, wenn es darum geht, sich einer Weltmacht anzubiedern, stimmt Merkel natürlich voll mit ein. In der Sache selbst geht es darum, dass die USA, um von ihrer permanenten Kriegs- und Eroberungspolitik abzulenken, immer wieder einen neuen „Weltfeind“ benötigen, den zu bekämpfen der Weltgemeinschaft als legitimes Ziel vorgespielt wird.

National-Zeitung: Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der EU austritt?

Knop: Wenn sich Staaten aus freien Stücken zu einer wie auch immer gearteten Gemeinschaft zusammenschließen, dann tun sie dies in aller Regel zu gegenseitigem Nutzen. Gibt es einen derartigen gemeinsamen Nutzen nicht, dann fehlt die innere Notwendigkeit und damit auch die Stabilität eines solchen Gebildes. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der weiteren EU-Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland allein eine Frage nach dem Nutzen dieser Mitgliedschaft für unser Volk. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass zum einen seit dem Bestehen der EU bereits ein dreistelliger Milliardenbetrag deutschen Steuergeldes ohne Gegenleistung von Berlin nach Brüssel transferiert worden ist, dass zum anderen in nahezu allen Bereichen des Lebens der größte Teil der Gesetzgebung mehr oder weniger unmittelbar Brüsseler EU-Funktionärshirnen entsprungen und damit die vom Volk gewählte deutsche Legislative zum Befehlsempfänger degradiert worden ist und dass im Übrigen ein Großteil der – leider ja nicht befragten – Deutschen die EU als omnipräsente Überinstanz ablehnen, dann schält sich die Antwort auf Ihre Frage klar heraus: Die Bundesrepublik Deutschland ist existenziell darauf angewiesen und der Volkssouverän verlangt es, die EU zu verlassen.

National-Zeitung: Was wären die Konsequenzen eines EU-Austritts der Bundesrepublik für unser Volk?

Knop: Ein EU-Austritt der Bundesrepublik Deutschland würde auf Staat und Volk wie ein reinigendes Gewitter wirken. Deutsche Interessen würden nicht weiterhin auf dem Altar nie gewählter EU-Kommissare geopfert werden, sondern deutsches Geld könnte endlich wieder, wie es die DVU seit Jahrzehnten fordert, für deutsche Aufgaben zur Verfügung stehen. Außerdem würde der große Schwindel auffliegen, dass die EU angeblich Projekte wie den Autobahnbau oder andere Großvorhaben in Deutschland fördere, wie es regelmäßig auf großen Baustellentafeln zu lesen ist. Denn richtig ist doch: Für jeden Euro, der aus Brüssel nach Deutschland zurückfließt, hat die Bundesrepublik nahezu das Doppelte zuvor an die EU einzahlen müssen. „Aus 2 mach 1“ ist hier der traurige Maßstab, der den Menschen als Förderpolitik verkauft wird. Man muss kein Wirtschaftsfachmann sein, um den Ausstieg Deutschlands aus dieser milliardenschweren Verlustmaschine als Akt der Befreiung zu feiern.

Schweiz als Vorbild

National-Zeitung: Es heißt immer, Deutschland sei zu klein, um ohne EU-Mitgliedschaft existieren zu können. Wie ist dann aber die glänzende Existenz der Schweiz und Norwegens zu erklären, die beide weit weniger Einwohner als die Bundesrepublik Deutschland haben?

Knop: Es sind ganz sicher nicht die Größe eines Staates und seine Einwohnerzahl, die über die Lebensqualität der Bürger entscheiden. Erst recht nicht, wenn Sie Lebensqualität nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller Hinsicht verstehen. Die Schweiz etwa – um bei Ihrem Beispiel zu bleiben – hat es hervorragend verstanden, sich sowohl aus den beiden furchtbaren Weltkriegen, als auch aus den weltweiten Nachkriegsschlachten der USA herauszuhalten. Selbstverständlich zum Wohl ihrer Bürger, die keine Militäreinsätze finanzieren brauchen, die ihr eigenes Land nicht immer wieder aus Trümmern neu aufbauen mussten und die sich vor allem auch keine Nation der Welt zum Feind machen. Nur Länder wie die Schweiz können außerdem für sich beanspruchen, mit gutem Beispiel dem Frieden der Welt zu dienen.

National-Zeitung: Offenkundig steuert Merkel gemäß den Wünschen der USA und Israels auf den EU-Beitritt der Türkei zu. Wenn die Türkei wirklich einmal Mitglied der Europäischen Union werden sollte, was würde das Ihres Erachtens für Deutschland und Europa bedeuten?

Knop: Zunächst einmal ist ganz klar zu sagen: 97 Prozent des türkischen Staatsgebietes befinden sich überhaupt nicht in Europa, sondern in Asien. Lediglich ein kleiner Zipfel – das Ergebnis der türkischen Expansionspolitik vergangener Jahrhunderte – ragt nach Europa hinein. Schon vor diesem rein geografischen Hintergrund ist die Frage berechtigt, was denn die Türkei zur Aufnahme in die EU prädestinieren soll. Auch in kultureller Hinsicht sind die Völker des europäischen Abendlandes, und die Völker des Orients vollends verschieden. Ganz klar ist zu sagen: Die Heimat der Türken ist die Türkei, und unser Ziel muss es sein dass dies auch so bleibt!

National-Zeitung: Auch jenseits der Türkei-Frage scheint Merkel vor allem die Interessen Washingtons zu vertreten. Deutsche Truppen kämpfen für den US-Kolonialismus sogar in Afghanistan, obwohl wir dort überhaupt nichts zu suchen haben. Befürchten Sie, dass wir auf diese Weise früher oder später in große Kriege mit Weltmächten wie China hineingezogen werden?

Knop: Ich möchte Ihnen mit einem Zitat aus dem Matthäus-Evangelium antworten: „Wer das Schwert erhebt, wird durch das Schwert umkommen“. Anders ausgedrückt: Wer sich an Militäreinsätzen beteiligt, schafft sich zwangsläufig Feinde und darf sich nicht wundern, wenn diese Feindschaft einmal zum Menetekel für das eigene Volk wird. Die Geschichte zeigt, wie schnell aus dem Konflikt zweier Länder ein Flächenbrand entstehen kann, der die ganze Welt ins Verderben reißt. Folglich muss von deutscher Seite alles vermieden werden, was Deutschland in einen solchen Brand verstricken könnte. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen, die viele tausend Kilometer von der Heimat den Interessen der USA und Israels dienen, bewirkt genau das Gegenteil.

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Rechtsanwalt Ingmar Knop ist Autor des im FZ-Verlag erschienenen Buches „Mit der EU in den Abgrund – Ist Deutschland noch zu retten?“. Der Stadtrat aus Dessau-Roßlau ist Mitglied des DVU-Bundesvorstandes.


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