Eine amerikanische Utopie oder Was vom billionenschweren US-Konjunkturprogramm zu erwarten ist
Das US-Konjunkturprogramm 2009 (American Recovery and Reinvestment Act) ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der USA, das der neue US- Präsident Barack Obama unmittelbar nach seiner Amtseinführung Mitte Januar 2009 auf den Weg brachte.
Der Gesetzentwurf mit einem Gesamtvolumen von 787 Milliarden US-Dollar – ca. 625 Milliarden EURO – wurde am 13. Februar 2009 von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und am 17. Februar 2009 vom Präsidenten unterzeichnet.
Das Gesetz sieht Steuererstattungen von 500 US-Dollar für Einzelpersonen und 1.000 US-Dollar für Ehepaare bei der Einkommensteuer vor, verbunden mit Steuergutschriften für Studenten von 2.500 US-Dollar und für den Häuserbau von 7.500 US- Dollar.
Die Modernisierung von Schulen wird mit insgesamt 120 Milliarden US-Dollar gefördert, die Mittel für Ausbildungsförderung werden um 15,6 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Weitere 6 Milliarden US-Dollar sind für die Hochschulförderung vorgesehen.
In Infrastrukturinvestitionen fließen 90 Milliarden US-Dollar, und zwar 31 Milliarden in die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur mit dem Hauptaugenmerk auf Energieeffizienz – ein absolutes Novum beim weltweit größten Energieverschwender USA –, 30 Milliarden in den Straßenbau, 19 Milliarden in die Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung, und schließlich 10 Milliarden in den Ausbau des Eisenbahnnetzes.
112 Milliarden US-Dollar werden für das – marode – US-Gesundheitssystem bereitgestellt. 58 Milliarden US- Dollar sollen in Energieeinsparungsinvestitionen fließen, davon 32 Milliarden in das Stromnetz, 20 Milliarden in Steuererleichterungen für erneuerbare Energien und 6 Milliarden in die Wohnraummodernisierung. Schließlich sollen 102 Milliarden US-Dollar für Arbeitslose zur Verfügung gestellt werden.
Man geht also seitens der Obama-Regierung offensichtlich von vornherein davon aus, daß es trotz der genannten gigantischen Investitionssummen und Steuererleichterungen zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut kommen wird. So soll die Arbeitslosenversicherung mit zusätzlichen 43 Milliarden US-Dollar an Steuermitteln bezuschußt werden, wozu noch 39 Milliarden US-Dollar für die Krankenversicherung für Arbeitslose kommen.
Scheinbare Rettung auf Pump
Allein 20 Milliarden US- Dollar sollen darüber hinaus für kostenlose Lebensmittellieferungen an Bedürftige bereitgestellt werden. Die US-Regierung geht also davon aus, daß es – zumindest in den USA – zu einer Hungersnot infolge der Weltwirtschaftskrise kommen kann.
Das ganze Programm soll auf zwei Jahre – also 2009 und 2010 – verteilt werden.
Die Art, wie das Konjunkturpaket in den USA diskutiert und umgesetzt wird, stimmt eher mißtrauisch als zuversichtlich, und der Regierungswechsel hat daran nichts geändert.
Zu den Krisenursachen zählt zweifellos, daß die US-Amerikaner jahrzehntelang mehr konsumierten, als sie sich leisten konnten – und zwar zum Großteil durch Schulden bei den US-Banken finanziert, die Kredite gegen Wucherzinsen ohne oder gegen minimale Sicherheiten gaben. Diese Kredite wurden dann »verbrieft« und in Form von »Schrott«-Wertpapieren weltweit »verscherbelt«.
Die »Herren der Wallstreet« verdienten sich also gleich zweimal eine »goldene Nase« – einmal durch die Verbraucherkreditzinsen und zum anderen durch die Veräußerung von – zum Teil längst wertlosen – Wertpapieren buchstäblich in die ganze Welt.
Doch nach dem neuen US-Konjunkturpaket sollen die Verbraucher ermuntert werden, wieder und noch mehr als zuvor zu verbrauchen, und die US-Banken sollen – gestützt auf das »US-Bankenrettungsprogramm« in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar – zusätzlich zum Konjunkturprogramm wohlgemerkt – noch mehr Kredite als bisher vergeben. Das Ergebnis wird in einer Hyperinflation und – zumindest mittelfristig – im endgültigen Zusammenbruch der US-amerikanischen Staatsfinanzen – also einem »Staatsbankrott« – bestehen.
Der US-Haushalt – ein Faß ohne Boden
Bei der Vorstellung des US-Haushaltes 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz fragte ein Journalist angesichts des Mammuthaushaltes von 3,6 Billionen US- Dollar – davon allein 2, 6 Billionen US-Dollar für Kriegskosten –, ob dieser »nicht das unverantwortlichste Budget der US-Geschichte sei«.
Das Haushaltsloch ist in der Tat riesig: Die US-Regierung plant 2009 mit einem Defizit von mehr als zwölf Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. 2010 sollen es immer noch acht Prozent sein. Von 2009 bis 2019 steigt laut US-Regierung die Verschuldung um unvorstellbare sieben Billionen US-Dollar; das Rechnungsamt des Kongresses rechnet sogar mit über neun Billionen US-Dollar.
Woher all das Geld kommen soll, weiß niemand so genau. Sicher ist nur, daß die USA bereits seit vielen Jahren faktisch »pleite« sind, also über keinerlei finanzielle Reserven mehr verfügen. Die finanziellen Mittel von 1, 287 Billionen US-Dollar – Konjunktur- und Bankenrettungsprogramm zusammengenommen – müssen also wiederum auf dem »internationalen Kapitalmarkt« aufgenommen werden – falls dieser soviel überhaupt noch hergibt, was zu bezweifeln ist. Und, wenn doch, werden die Konditionen zweifellos »mörderisch« sein und die Volkswirtschaften der übrigen Welt noch weiter in den Strudel des Zusammenbruchs aller Finanzmärkte mit hineinreißen.
Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem US-Konjunkturpaket werden mittlerweile von Experten bezweifelt. So kritisiert beispielsweise der US-Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz, das Konjunkturprogramm seiner Regierung sei zwar »besser als nichts, aber trifft nicht den Kern des Problems«. Gemäß Stiglitz könnten die »Steuergeschenke« eher der allgemeinen Sparwut nützen, als den Konsum anzuregen.
Explodierende Arbeitslosenzahlen
Negative Auswirkungen hätten auch die teils drastischen Sparmaßnahmen der US-Bundesstaaten, die ein Drittel der öffentlichen Ausgaben tätigen. Außerdem gehe die Immobilienkrise in den USA unvermindert weiter. 4,4 Millionen Personen hätten seit Anfang der Krise bereits ihre Arbeit verloren, von denen viele ihre Häuser nicht mehr abbezahlen könnten, was wiederum die Banken belaste und die Bauwirtschaft inzwischen praktisch zum Stillstand brachte.
Und schlußendlich wird wohl das gesamte US-amerikanische Finanzsystem aufgrund der astronomischen Schuldenberge und Liquiditätslücken zusammenbrechen und die Inflation ebenso astronomische Höhen erreichen, während gleichzeitig die Wirtschaft »pleite« geht und die Massenarbeitslosigkeit ins Unermeßliche steigt.
Also doch – wie der tschechische Ex-Premier Topolanek in Brüssel bemerkte – der »Weg in die Hölle«?
